Wie die Polizei das Gesetz auslegt

Ein Jurist kritisierte die Wegweisungspraxis der Stadtpolizei bei der Bäckeranlage. Die Ordnungshüter selbst berufen sich auf Paragrafen und halten an ihrer Praxis fest.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

In der täglichen Polizeiarbeit gebe es nicht nur Schwarz oder Weiss. «Polizisten bewegen sich bei ihrer Einschätzung oft in einem Graubereich und müssen ihre Entscheidungen auf persönliche Einschätzungen und ihre Erfahrung abstützen», sagt der Sprecher der Zürcher Stadtpolizei, Marco Cortesi.

Er reagiert damit auf die Kritik vieler Tagesanzeiger.ch/Newsnet-Leser und des Staatsrechtsexperten Daniel Moeckli. Mittlerweile haben auch Gemeinderäte das Thema aufgegriffen.

Gummiparagraf

Die Ordnungshüter patrouillieren mehrmals täglich durch die Bäckeranlage. Des Öfteren verweisen Sie dabei Personen aus dem Park: Wer sich dem Alkohol hingibt, der riskiert ein 24-stündiges Rayonverbot für den gesamten Kreis 4.

Die Ordnungshüter stützen sich bei diesem Vorgehen auf das Polizeigesetz. Paragraf 33 besagt, die Polizei dürfe eine Person für längstens 24 Stunden wegweisen, wenn diese die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet.

Beschwerde gegen die Wegweisung

Darüber, was die Begriffe «öffentliche Sicherheit und Ordnung» und deren Störung überhaupt bedeuten, herrscht Uneinigkeit. Für den Strafrechtsexperten Moeckli dürfen die Polizisten erst dann Massnahmen ergreifen, wenn konkrete Überschreitungen wie Nachtruhestörung oder Pöbeleien vorliegen.

Cortesi hingegen ist anderer Meinung: «Wenn sich jemand auffällig verhält und die Polizisten vor Ort das Gefühl haben, diese Person könnte die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden, dann weisen sie ihn weg.» Die Ordnungshüter wollen damit verhindern, dass die Bäckeranlage wieder von der Drogen- und Alkoholikerszene dominiert wird – so wie das vor 15 Jahren der Fall war.

Die Polizei handle nicht willkürlich: «Die Ordnungshüter halten sich an die Rechtsordnung.» Dass Gesetze immer auch einen Ermessensspielraum zulassen, weiss auch Cortesi. Aber: «Wenn jemand damit nicht einverstanden ist, kann er Beschwerde einreichen.»

Fritschiwiese, GZ Wollishofen, Werdinsel

Dazu muss er innerhalb von 30 Tagen beim Stadtrat einen Rekurs mit einer Kopie der Verfügung einreichen. Dann entscheidet der Richter, ob das Rayonverbot eine angemessene Massnahme war oder nicht.

Doch es geht nicht nur um die Bäckeranlage. Auch bei der Fritschiwiese, der Werdinsel oder beim GZ Wollishofen und Wipkingen gibt es Spielplätze; auf den Grünanlagen tollen Kinder herum, Erwachsene grillen – und trinken Alkohol. Es würde sich folglich dieselbe Grundsatzfrage stellen wie im Kreis 4: Beeinträchtigt das die öffentliche Sicherheit und Ordnung?

Gemäss Cortesi melden sich immer wieder Leute bei der Polizei, die sich daran stören, wenn sich andere öffentlich betrinken. «Unser Eingreifen ist ein Kompromiss des handelnden Polizisten aufgrund der Ausgangslage, die er vor Ort antrifft.»

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 29.06.2012, 10:59 Uhr

Artikel zum Thema

Wenn die Polizei gegen Biertrinker vorgeht

Mitten im Kreis 4 macht die Polizei Alkoholkonsumenten das Leben schwer und verbietet ihnen den Zutritt zum Quartier. Doch präventive Rayonverbote sind laut dem Staatsrechtler Daniel Moeckli unzulässig. Mehr...

Wer Bier mitbringt, muss gehen

Regelmässig patrouilliert die Stadtpolizei durch die Zürcher Bäckeranlage. Dort greift sie hart durch. Die Ordnungshüter bestreiten aber, dass sie es nur auf Randständige abgesehen hätten. Mehr...

Kampf gegen Randständige in Bäckeranlage

Arbeiter der Stadt montierten Sitzbänke und Pingpongtische im hinteren Teil des Stadtparks ab. Die Stadt reagiert damit auf Klagen der Bevölkerung wegen Junkies und Randständigen. Mehr...

Der Stadtrat beschäftigt sich mit der Wegweisungspraxis

Das letzte Kapitel um die Wegweisungspraxis der Stadtpolizei ist noch nicht geschrieben. Künftig wird sich auch der Stadtrat damit beschäftigen: Die beiden SP-Gemeinderäte Peter Küng und Patrick Hadi Huber wollen in einer schriftlichen Anfrage wissen, wie der Stadtrat die Wegweisungspolitik begründet. Verschiedene Organisationen kündigen Aktionen an, die auf dieses Thema aufmerksam machen sollen.

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Leser-Reporter

Haben Sie etwas Aussergewöhnliches gesehen, fotografiert oder gefilmt? Ist Ihnen etwas bekannt, das die Leserinnen und Leser von Tagesanzeiger.ch/Newsnet wissen sollten? Senden Sie uns Ihr Bild, Ihr Video, Ihre Information per MMS an 4488 (CHF 0.70 pro MMS).
Die Publikation eines exklusiven Leserreporter-Inhalts mit hohem Nachrichtenwert honoriert die Redaktion mit 50 Franken. Mehr...

Abo

Abo Digital Light - 18 CHF im Monat

Unbeschränkter Zugang auf alle Inhalte und Services (ohne ePaper). Flexibel und jederzeit kündbar.
Jetzt abonnieren!

Kommentare

Abo

Abo Digital - 26 CHF im Monat

Den Tages-Anzeiger unbeschränkt digital lesen, inkl. ePaper. Flexibel und jederzeit kündbar.
Jetzt abonnieren!

Die Welt in Bildern

Haar um Haar: Was aussieht wie die Nahaufnahme eines Blütenstandes sind tatsächlich Rasierpinsel aus Dachshaar. Sie stehen bei einem Pinselhersteller im bayerischen Bechhofen. (25. September 2018)
(Bild: Daniel Karmann/dpa) Mehr...