Wie die SVP den Hafenkran doch noch verhindern will

Der Stadtrat habe das Parlament beim umstrittenen Kunstprojekt getäuscht, sagt Gemeinderat Roger Liebi. Jetzt hofft er, dass der Hafenkran im letzten Moment zu Fall gebracht werden kann.

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Gestern gelang Stadtrat Martin Waser (SP) ein kleiner Coup. Seine Ankündigung, notfalls 80'000 Franken aus dem eigenen Sack zum Projekt Zürich Transit Maritim beizusteuern, brachte ihm viel Lob ein – gerade auch von Gegnern des Hafenkrans. So schreibt zum Beispiel ein TA-Leser: «Ich nerve mich über diese Abscheulichkeit. Martin Waser hat aber Charakter bewiesen, indem er Verantwortung übernimmt.» Die sympathische PR-Aktion verfehlte die Wirkung vorderhand nicht. «Stadtrat sponsert Hafenkran privat», lautete nur eine der positiven Schlagzeilen.

Einer, der keine Freudensprünge machte, ist Roger Liebi, SVP-Gemeinderat und Präsident der Rechnungsprüfungskommission (RPK). Im Gegenteil. Er sagt, dass Wasers Geste einige finanzrechtliche Fragen aufwerfe. Er verstehe nicht, weshalb der Stadtrat im September, also noch vor der Budgetdebatte, die sich abzeichnenden Mehrkosten nicht vors Parlament gebracht hat: «Eine Kostenüberschreitung muss vom Gemeinderat im Budget abgesegnet werden.» Liebis RPK will nun vom Stadtrat wissen, ob es von der Familie Waser eine vertraglich gesicherte Deckung der Zusatzkosten gebe. «Was, wenn Waser am Ende doch nicht bezahlt?», sagt Roger Liebi. Und gibt die Antwort gleich selber: «Dann muss wieder der Steuerzahler dafür aufkommen!»

«Illegale Aktion»

Roger Liebi wittert eine «illegale Aktion» und verlangt via RPK eine lückenlose Aufklärung aller offenen Fragen. «Dieses Vorgehen muss Konsequenzen haben.» Er könne sich vorstellen, dass der Stadtrat schliesslich mit einer Rüge bestraft wird. Verdient habe er diese, weil er das Parlament über die effektiven Kosten des Hafenkrans im Dunkeln gelassen habe.

Natürlich hofft Liebi nicht allein auf eine Rüge. Vielmehr hat er den Kampf gegen den Hafenkran noch längst nicht aufgegeben – und wittert jetzt Morgenluft: «Sollte sich herausstellen, dass der Gemeinderat tatsächlich ein illegales Budget für den Hafenkran verabschiedet hat, kann dies nur eins bedeuten: Übungsabbruch.»

Hafenfest ist bezahlt

Die Stadt will sich erst am Donnerstag zu den Vorwürfen äussern. Es sei bei solchen Anfragen normal, dass der Absender, in diesem Falle die RPK, vor den Medien informiert würde. Das geplante Hafenfest, das könne man schon heute sagen, liege jedoch in der Verantwortung der Künstler, die dafür von der Stadt Geld bekommen haben. Geld, welches im Budget enthalten war, das der Gemeinderat abgesegnet hat.

Der Hafenkran ist das «Grande Finale» des Kunstprojekts Zürich Transit Maritim. Seit 2009 kündigen fünf Hafenpoller am Limmatquai die baldige Ankunft des Stahlkolosses an. Diesen Frühling ist es nun so weit. Am 28. April, am Sechseläutenmontag also, soll der Hafenkran stehen.

Erstellt: 14.01.2014, 17:29 Uhr

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