«Wir halten uns nur an die Gesetze»

Die Liegenschaftenverwaltung verbietet ihren Mietern das Aufhängen von Transparenten gegen die Winkelwiese-Vorlage. Ein Maulkorb sei das nicht, findet Direktor Arno Roggo.

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Herr Roggo, die Liegenschaftenverwaltung will nicht zulassen, dass ihre Mieter Plakate gegen den Neubau der Villa Winkelwiese aufhängen. Beschneiden Sie die Meinungsfreiheit?
Davon kann keine Rede sein. Die Fassade steht nicht für die persönliche Meinungsäusserung zur Verfügung, weil sie nicht zum gemieteten Raum gehört. Wir wollen nicht willkürlich entscheiden, welche Aushänge wir akzeptieren und welche nicht. Darum erteilen wir generell keine Zustimmung. Ausserdem verlangt das Baurecht, dass politische Plakate wie private Werbung bewilligt werden müssen. Daran halten wir uns.

Willkürlich scheint vielmehr, dass Sie gerade jetzt einschreiten. Die Peace- oder Tibet-Fahnen haben sie jahrelang geduldet.
Wenn wir einen Aushang bemerken, treten wir mit der Mieterschaft in Kontakt. Die Transparente zur Winkelwiese waren derart zahlreich, dass man sie nicht übersehen konnte. Natürlich ist es unglücklich, dass die Stadt in dieser Abstimmung auch Partei ist. Aber das spielte bei unserer Entscheidung keine Rolle.

Dann wären Sie auch eingeschritten, wenn es sich um Pro-Plakate gehandelt hätte?
Natürlich.

Strenggenommen müssten Sie den 1.-August-Schmuck oder die Länder-Fahnen während der EM ebenfalls untersagen.
Sie haben noch die Weihnachtsdekorationen vergessen. In solchen Fällen geht es um Festschmuck und nicht um persönliche Interessen. Deshalb ist ein Verbot übertrieben, sofern die Mieter gewisse Regeln einhalten.

Ist es politisch nicht kontraproduktiv, die Anti-Plakate zu verbieten? Es macht den Eindruck, als ob die Stadt nervös sei.
Dieser Eindruck lässt sich nicht ganz vermeiden. Auch wenn er falsch ist.

Was passiert, wenn Ihre Mieter die Plakate nicht herunternehmen? Verteilen Sie dann Bussen?
Wir können keine Sanktionen ergreifen, wenn jemand öffentlich-rechtliche Vorschriften verletzt. Die Liegenschaftenverwaltung kann die Mieter lediglich an ihre Pflichten erinnern. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 05.09.2008, 22:19 Uhr

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