Interview

«Wir wären für die nächsten zwanzig Jahre einbalsamiert»

Baudirektor Markus Kägi (SVP) sagt, die Kulturlandinitiative schwäche die Wirtschaftsmetropole Zürich.

«Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht»: Regierungsrat Markus Kägi.

«Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht»: Regierungsrat Markus Kägi. Bild: Nicola Pitaro

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Herr Kägi, auch ihre Wähler – Bauern sowie Parteikollegen – bringen der Kulturlandinitiative grösste Sympathien entgegen. Inwiefern dürfen sie auch auf Ihre Unterstützung hoffen?
Ich habe absolut kein Verständnis für dieses Anliegen, auch nicht für jene Landwirte, die dafür sind. Wenn die bisher nicht ausgeschiedenen Flächen im Siedlungsgebiet nicht mehr eingezont werden dürfen und den Fruchtfolgeflächen zugeschlagen werden, bedeutet das: Wir sind für die nächsten zwanzig Jahre einbalsamiert. Das wollen wir nicht, die eingeschränkte Handlungsfreiheit schadet unserem Kanton als Wirtschaftsstandort enorm.

Sie sprechen von einem grossen Schaden. Die Grünen wollen lediglich 1000 Hektaren wertvolles Ackerland schützen. Wie können Sie da dagegen sein?
Wir haben den Richtplan eben revidiert und bereits Land ausgeschieden, das sich für eine bauliche Entwicklung nicht eignet, wir haben unsere Hausaufgaben längst gemacht. Besser als alle andern Kantone, wie eine Studie von Avenir Suisse aus dem Jahr 2010 zeigt.

Nochmals: Es handelt sich um eine äusserst kleine Fläche.
Die Gebiete sollen sich dort entwickeln, wo das aus rauplanerischer Sicht sinnvoll ist. Die Initiative schränkt unser Modell einer geordneten Siedlungspolitik ein.

Entwickeln heisst auch Verdichten.
Natürlich wollen wir die Siedlungsstruktur verdichten. Das ist aber ein langer Prozess, der sich über Generationen erstreckt und eine kluge Ortsplanung voraussetzt. Wir haben einen dermassen starken Zuzug von Leuten. Ständig landen bei uns im Rahmen der Standortförderung Anfragen von Firmen und von Privatpersonen aus dem In- und Ausland, die in unseren Kanton ziehen möchten. Sie fragen: Habt ihr noch Land für uns? Und ich stelle mir dann unweigerlich die Frage: Ist der Kanton Zürich schon gebaut?

Und, was denken Sie?
Er ist nicht gebaut. Wir sind eine Wirtschaftsmetropole, wir wollen uns weiterentwickeln und unseren hohen Lebensstandard erhalten, wenn nicht ausbauen. Die Initiative blockiert dieses Vorhaben. Wenn wir heute über die Zunahme an Siedlungsflächen in den letzten Jahren urteilen, sollten wir uns selbst fragen, ob wir auch mit der Lebensqualität und dem Wohnkomfort unserer Väter und Grossväter leben könnten.

Wirklich, wegen dieser mickrigen Fläche, die Sie hergeben müssten?
Der Kanton soll sein Gesicht, soll seine Runzeln bewahren, sonst gibts einen Einheitsbrei. Jene Vorzüge, die uns das Oberland, das Tösstal und das Weinland mit seinen schönen Dörfern bieten, wollen wir erhalten. In diesen Gebieten schützen wir bewusst wertvolle Naturflächen. Da kommt es nicht infrage, weitere Hektaren Bauland auszuscheiden. Damit dies nicht geschieht, haben wir genau definiert, wo Entwicklung möglich und wo sie nicht mehr erwünscht ist.

Wo ist Entwicklung ausdrücklich erwünscht?
In den Wachstumsgebieten wie beispielsweise im Glattal, im Limmattal und in den grossen Städten Zürich, Winterthur und Uster. Diese Zentren lassen sich optimal entwickeln, weil sie vom öffentlichen Verkehr besser erschlossen sind als etwa das Töss- oder Stammertal.Soll diese Expansion immer weitergehen? Wann ist das Mass voll? Das hängt von der wirtschaftlichen Lage ab. Ich kann doch heute nicht für immer und ewig reden.

Regieren heisst auch vorausschauen.
Geht es so weiter, haben wir noch Platz für 200 000 Menschen. Das können wir bis ins Jahr 2030 allein mit dem bestehenden Siedlungsgebiet auffangen.

Gleichwohl ist ein Unbehagen da. Auch der Kanton Zürich hat jüngst Ja gesagt zur Zweitwohnungsinitiative, hat ein Zeichen gegen die Zersiedelung gesetzt.
Das Resultat hat mich sehr erstaunt. Wir müssen jedoch klar trennen: Die Zweitwohnungsinitiative richtet sich gegen Ferienwohnungen, die nur wenige Wochen im Jahr belegt sind. Das ist nicht vergleichbar mit der Kulturlandinitiative, die das Siedlungsgebiet verkleinern will.

Auch bei dieser Abstimmung könnte das Bauchgefühl entscheiden. Rundum ragen Kräne in die Höhe.
Diese Krantürme stehen nicht irgendwo in der Landschaft draussen, sie stehen im urbanen Raum. Das Siedlungsgebiet wird nicht ausgedehnt. Übrigens: Der Umfang der Bauzonen im Kanton Zürich ist heute gleich gross wie 1985. Und dies, obwohl wir seither eine stürmische Entwicklung erlebt haben.

Wird das auch über das Jahr 2030 hinaus so bleiben, wenn die letzten Baulandreserven gemäss Prognosen vollends aufgebraucht sind?
Das lässt sich derzeit nicht seriös abschätzen. Aber es gibt Anzeichen dafür, dass der Plafonds mit dem heutigen Siedlungsgebiet erreicht ist.

Wenn die Bevölkerung weiterwächst, wird der Druck zunehmen, das Siedlungsgebiet auszudehnen.
Solange ich Baudirektor bin, bleibt das Siedlungsgebiet so gross, wie es heute ist. Der neue Richtplan, den das Parlament demnächst behandeln wird, setzt die raumplanerischen Leitplanken über 2030 hinaus. Er sieht sogar eine Verringerung des Siedlungsgebietes zugunsten des Kulturlandes vor. Im Vergleich zu bisher weisen wir immerhin 150 Hektaren mehr Fruchtfolgefläche aus. Gemeinden ausserhalb der Wachstumsräume mussten abspecken.

Mit der Initiative liesse sich auch der Selbstversorgungsgrad steigern.
So naiv können Sie doch nicht sein! Sie können den globalen Handel mit der Kulturlandinitiative nicht unterbinden. Der Selbstversorgungsgrad in der Schweiz liegt bei knapp 60 Prozent. Wir müssen achtgeben, dass er so hoch bleibt.

Man könnte umgekehrt gleich argumentieren: Nur weil einige Ackerböden nicht überbaut werden dürfen, ist der Wirtschaftsstandort Zürich doch nicht gefährdet.
Nun sag ichs noch einmal: Die Initiative schränkt die Entwicklung innerhalb des Siedlungsgebiets unnötig ein.

Wir könnten uns diese Debatte sparen, wenn der Bevölkerungsdruck nicht so gross wäre. Die Initiative gegen «Masseneinwanderung» Ihrer Partei, der SVP, will dem Zustrom aus dem Ausland einen Riegel vorschieben. Sie auch?
Eine unbeschränkte Einwanderung bringt uns schier unlösbare Probleme. Wir können aber nicht einfach die Grenzen dichtmachen. Wir sind auf gut qualifizierte Arbeitskräfte angewiesen, wir müssen sie herholen.

Erstellt: 11.05.2012, 07:47 Uhr

Kanton müsste über die Bücher

Heute sind 17 Prozent der Gesamtfläche im Kanton Zürich Siedlungsgebiet. Dies entspricht einem Umfang von 300 Quadratkilometern. 90 Prozent des Siedlungsgebietes sind einer Bauzone zugewiesen. Diese Bauzonen sind wiederum zu rund 90 Prozent überbaut beziehungsweise zu zwei Dritteln ausgenutzt. 7 Prozent sind unüberbaute Nicht-Bauzonen, 3 Prozent haben Fruchtfolgeflächenqualität. Dieses wertvolle Ackerland will die Initiative der Grünen schützen; es macht eine kleine Fläche von lediglich zehn Quadratkilometern aus. Die Abstimmung findet am 17. Juni statt. Der Zeitpunkt könnte nicht besser sein, weil voraussichtlich im Frühsommer der überarbeitete Richtplan im Parlament zur Debatte steht. Ein Ja zur Initiative würde die Ausgangslage verändern. Wie Baudirektor Markus Kägi (SVP) sagt, müsste der Kantonsrat bei einem Ja den revidierten Richtplan nochmals umfassend anpassen. Das Parlament verwarf die grüne Initiative mit 103 zu 51 Stimmen. Die Bürgerlichen lehnen sie ab. Für den Schutz der letzten Ökoflächen im Siedlungsraum machen sich neben den Grünen allein die SP und die AL stark.(sit)

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