Wolff schont Labitzke-Besetzer – Einsatz kostete 220'000 Franken

Die Labitzke-Besetzer müssen für einen von ihnen verursachten Einsatz der Polizei nicht zahlen, hat Stadtrat Richard Wolff (AL) entschieden. Die Aussage eines SP-Gemeinderats wiederum sorgt für Ärger bei den Juso.

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Anfang August 2014 errichteten Besetzer des Labitzke-Areals in Zürich-Altstetten während mehrerer Stunden eine Strassenblockade. Sie bauten auf der Fahrbahn ein Wohnzimmer auf, einige ketteten sich an Containern fest. Einer schien sich mit beiden Armen in zwei Abfallcontainern einbetoniert zu haben. 16 Aktivisten wurden festgenommen. Die meisten wurden per Strafbefehl verurteilt.

Die ganze Aktion verursachte hohe Kosten bei Polizei, Feuerwehr und Sanität. Wie Richard Wolff, Vorsteher des Polizeidepartementes, gegenüber der Nachrichtenagentur SDA sagte, belaufen sich die Gesamtkosten für die Räumung des Geländes und die Aufhebung der Blockade auf etwa 220'000 Franken. Die Stadtpolizei Zürich liess prüfen, ob Kosten auf die Verursacher überwälzt werden können. Gemäss Polizeigesetz kann ein Kostenersatz verlangt werden, wenn der Verursacher eines Einsatzes vorsätzlich oder grobfahrlässig gehandelt hat.

«Gehört zur Grundversorgung»

Die Kompetenz, den Besetzern ihren Einsatz in Rechnung zu stellen, hat das Polizeidepartement. Stadtrat Wolff hat entschieden, keine Rechnungen zu verschicken. Sein Sprecher, Reto Casanova, bestätigte eine Meldung der «NZZ» von heute Donnerstag.

Das Polizeidepartement sei der Ansicht, der Einsatz gegen die Besetzer gehöre zur polizeilichen Grundversorgung. Zudem sei die Zuordnung der Schäden auf die Verursacher sehr aufwendig, wenn nicht gar unmöglich.

SP-Gemeinderat: «Deppen»

Die Argumentation von Wolff ist wenig überraschend. Sie entspricht jener seiner Partei. Diese vertritt immer wieder die Ansicht, die Polizei dürfe keine Kosten überwälzen, da sie so zum Richter werde.

In der NZZ kritisieren bürgerliche wie linke Politiker Wolffs Entscheid. «Gruppierungen, die einem politisch nahestehen, lässt man einfach gewähren», sagt SVP-Fraktionspräsident Mauro Tuena und prüft, eine Volksinitiative zu diesem Thema zu lancieren. FDP-Fraktionspräsident Roger Tognella spricht von einer «besetzerfreundlichen Politik». Der links-alternative Stadtrat sei nicht bereit, gegen seine Klientel durchzugreifen.

Auch SP-Gemeinderat Alan Sangines äussert sich pointiert: «Ich bin der Meinung, dass Deppen, die sich einbetonieren lassen, nicht zum polizeilichen Grundauftrag gehören.»

Juso kritisiert SP-Vertreter

Für diese Aussage wird er prompt von den Jungsozialisten (Juso) kritisiert. «Mit dieser Position stellt sich Alan Sangines gegen die Position der Partei», meint Juso-Sprecher Oliver Heimgartner. Die Juso erachten Wolffs Entscheid als richtig. Sie werden an der nächsten Delegiertenversammung der SP eine Resolution einbringen, in der es um Hausbesetzungen im Allgemeinen gehen wird, aber auch zur Frage von Kostenübernahmen wie bei der Aktion der Labitzke-Besetzer, kündigt Heimgartner an. «Wir wollen, dass die SP ein für allemal dazu Stellung nimmt.»

SP-Gemeinderat Alan Sangines wiederum wirft den Juso Rosinenpickerei und einen Widerspruch vor. «Wenn es den Juso passt, spielen sie sich als Gralshüter der sozialdemokratischen Haltung auf. Und wenn nicht – wie nach der Ja-Parole zum ‹Hotel Suff› – schiessen sie aus allen Rohren gegen die SP-Position», sagt Sangines. Ausserdem müssten die Juso keine Resolution einbringen, wenn die Parteiposition so klar wäre.

Die SP-Parteileitung will sich zum Gerangel zwischen Sangines und den Juso nicht äussern. Co-Parteipräsident Marco Denoth stellt klar, dass sich die Partei zu den Kostenüberwälzungen noch keine abschliessende Meinung gebildet hat. (pu/sda)

Erstellt: 22.01.2015, 11:47 Uhr

Polizeivorstand Richard Wolff (AL). (Bild: Reto Oeschger)

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