Zu viele Operationen: Thomas Heiniger schreitet ein

Der Zürcher FDP-Gesundheitsdirektor will den Spitalmarkt stärker regulieren.

Mit der Mengenbeschränkung nimmt Heiniger den Vorschlag einer Expertengruppe auf. Foto: Keystone

Mit der Mengenbeschränkung nimmt Heiniger den Vorschlag einer Expertengruppe auf. Foto: Keystone

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Kurz vor seinem Ausscheiden aus der Regierung legt Thomas Heiniger (FDP) eine Gesetzesänderung vor, die es in sich hat. Der Gesundheitsdirektor schlägt Paragrafen vor, die dem Kanton starke Eingriffe in den öffentlichen Spitalmarkt erlauben würden. So könnte der Regierungsrat den Spitälern eine Obergrenze für die Zahl der Behandlungen vorgeben und deren Überschreiten sanktionieren. Indem er zum Beispiel die Tarife senkt, das Einholen von Zweitmeinungen vorschreibt oder den Kauf von Grossgeräten verbietet.

Mit der Mengenbeschränkung nimmt Heiniger einen Vorschlag der Expertengruppe auf, die im Auftrag des Bundesrates Massnahmen zur Kosteneindämmung im Gesundheitswesen erarbeitet hat. Konkret stellt sich Heiniger vor, dass der Kanton den Spitälern eine prozentuale Vorgabe macht, um wie viel die Zahl der stationären Fälle steigen darf oder sinken muss.

Ein Hirslanden-Paragraf?

Der Hebel, um die Schraube anzuziehen, ist die Spitalliste. Mit dieser erteilt der Kanton die Leistungsaufträge an die einzelnen Spitäler und übernimmt in der Folge 55 Prozent der Behandlungskosten in der Grundversicherung. 2022 wird der Regierungsrat eine neue Spitalliste herausgeben. Im Hinblick darauf will Heiniger nun das Spitalgesetz verschärfen. Die aktuelle Liste stammt von 2012. Damals wurde die Klinik Hirslanden neu berücksichtigt, der jährliche Kantonsbeitrag an sie beläuft sich auf rund 80 Millionen. Die linken Parteien waren von Anfang an der Meinung, es brauche diese Privatklinik nicht, um die Versorgung sicherzustellen.

Inzwischen ist auch der Freisinnige Heiniger der Ansicht, dass es im Kanton Zürich eine Überversorgung gibt. Das heisst, dass zu viel operiert und behandelt wird. «Das neue Gesetz gibt dem Regierungsrat verschiedene Hebel, dagegen vorzugehen.»

Auf die Frage, ob der Artikel auf Hirslanden gemünzt sei, weicht Heiniger aus.

Einer dieser Hebel wäre geeignet, die Klinik Hirslanden wieder von der Liste zu streichen. So heisst es im Gesetz: «Bei Überangeboten kann bei der Auswahl (der Spitäler, Anm. der Red.) auf das Kriterium grösstmöglicher gemeinnütziger Ausrichtung des Unternehmens abgestellt werden.» Hirslanden gehört bekanntlich einer börsenkotierten internationalen Klinikgruppe. Auf die Frage, ob der Artikel auf Hirslanden gemünzt sei, weicht Heiniger aus und sagt, dass dies alles nur Möglichkeiten seien und keine beschlossenen Massnahmen. Zudem finde nun eine breite Vernehmlassung statt. «Ich gehe davon aus, dass die Vorlage noch verändert wird.»

Tatsache ist aber, dass Heiniger bei der neuen Spitalliste, für die er vorspurt, seinen ­Fokus geändert hat. «Wettbewerb soll nur spielen, wo er gute Wirkung entfaltet, andernfalls braucht es Gegensteuer», sagt er. Und er sagt auch, wen er dann ausschliessen möchte: «Wer schnelles Geld im Gesundheitswesen machen will, gehört nicht auf die Liste.»

Erstellt: 21.03.2019, 23:58 Uhr

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