Zürcher Figaro gegen Stadtpolizei 1:0

Das Bezirksgericht hat einen Coiffeur vom Vorwurf freigesprochen, er habe vor seinem Geschäft einen Parkplatz selber gemalt. Der Rechtshandel ist damit aber noch nicht beendet.

Wer hat dieses Parkfeld am Walcheplatz gemalt? Der Coiffeur oder die Stadt?

Wer hat dieses Parkfeld am Walcheplatz gemalt? Der Coiffeur oder die Stadt? Bild: Peter Lauth

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In einem erbittert geführten Rechtsstreit um einen Parkplatz geht die erste Prozessrunde an einen 56-jährigen Coiffeurmeister im Kreis 1. Wohl zum Ärger des Zürcher Stadtrichteramtes, das vor über einem Jahr den Figaro wegen «Markierens eines privaten Parkplatzes auf öffentlichem Grund ohne Bewilligung» zu einer Geldbusse von 500 Franken verurteilt hat. Hinzu gesellten sich zusätzliche Gebühren von weiteren 468 Franken. Der bestrafte Kleinunternehmer erhob Einsprache und erzwang damit ein Verfahren vor dem Bezirksgericht Zürich.

Pikante Rechtslage

Der Fall dreht sich um einen Parkplatz vor dem Coiffeurgeschäft an der Walchestrasse. Der seit 1974 alteingesessene Friseur hatte gemäss seinen Angaben das Parkfeld über Jahrzehnte hinweg ungestört benutzt. Er sei davon ausgegangen, dass der Parkplatz zum Mietobjekt gehöre, wobei der Kanton Zürich die Vermieterin sei, erklärte er kürzlich vor Gericht.

Im Mai 2007 kam dann plötzlich alles anders: Ein Stadtpolizist betrat überraschend den Salon und erhob vor anwesender Kundschaft massive Vorwürfe: Der vor dem Ladeneingang eingezeichnete Parkplatz sei illegal; der Boden vor dem Eingang sei öffentlicher Grund.

Womit der Stadtpolizist nicht ganz Unrecht hatte und eine pikante Rechtslage in den Vordergrund rückte. So stand schon bald einmal fest, dass das Gebäude dem Kanton Zürich gehört. Der davorliegende Platz ist hingegen Eigentum der Stadt Zürich.

Parkfeld ausradiert

Die Stadtpolizei liess in der Folge nicht locker. Nach einer Reihe von Bussen tauchten eines Montagmorgens Angestellte der Polizei vor dem Geschäft auf und entfernten die Markierung des Parkfeldes. Laut dem Rechtsvertreter des Figaros war das eine illegale Nacht-und-Nebel-Aktion. Anwalt Hadrian Meister richtete an der Gerichtsverhandlung massive Vorwürfe gegen die Stadtpolizei und sprach von einem Komplott. Meister verlangte erstens einen vollen Freispruch, zweitens das Recht seines Mandanten, den Parkplatz weiter zu benützen.

Freispruch, aber

In seinem nun eröffneten Urteil hat das Bezirksgericht den Coiffeur umfassend freigesprochen. Er erhält zudem eine Prozessentschädigung von über 860 Franken. Der zuständige Einzelrichter benannte zwei Gründe für seinen Entscheid: Einerseits könne nicht ausgeschlossen werden, dass die strafbare Handlung bereits verjährt sei; andererseits könne dem Einsprecher nicht rechtsgenügend nachgewiesen werden, dass er den Parkplatz eigenhändig markiert oder den Auftrag dazu erteilt habe.

Allerdings ist der Rechtsstreit mit diesem Urteil noch lange nicht beendet. So trat der Richter auf das Begehren des Coiffeurs für die weitere Benutzung des Parkfeldes nicht ein. Dies sei die Sache eines Zivilrichters, führte er aus. Aus dem Freispruch lasse sich jedenfalls nicht einfach ableiten, dass der Einsprecher zukünftig berechtigt sei, sein Fahrzeug auf dem Platz vor seinem Geschäft abzustellen, stellte der Vorsitzende klar. Damit ist wieder vieles offen. Nährboden für weitere Prozesse. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 11.10.2008, 09:03 Uhr

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