Zürcher SVP-Augenarzt tappt blind in zweifelhafte Komikerfalle

Der Kantonsratskandidat Stefan Locher wird Opfer eines Telefonstreichs – und schreckt dabei vor dubiosen Methoden nicht zurück.

Stefan Locher will für die SVP in den Kantonsrat. Weil er für jede Stimme kämpft, wehrt er sich nicht, als ein vermeintlicher Wähler gleich mehrere Stimmzettel ausfüllen will.

Stefan Locher will für die SVP in den Kantonsrat. Weil er für jede Stimme kämpft, wehrt er sich nicht, als ein vermeintlicher Wähler gleich mehrere Stimmzettel ausfüllen will. Bild: Leserreporter «20 Minuten»

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Eigentlich ist Stefan Locher der Mann für die klare Sicht. Der Augenarzt und SVP-Kantonsratskandidat aus dem Zürcher Wahlkreis 4/5 wirbt etwa mit dem Slogan «Mit Durchblick und Fokus aufs Wesentliche». Dieser Durchblick hat ihm vor einigen Tagen gefehlt. Er fiel auf einen «Prank» herein, wie man Streiche heute umgangssprachlich auch nennt. Locher wurde am Telefon verdeckt befragt und liess sich möglicherweise zum Wahlbetrug verleiten. Doch nicht nur er hat mutmasslich widerrechtlich gehandelt.

Stefan Locher ist in die Falle der Socialmedia-Plattform «Izzy» getappt, das Video ist seit gestern online. Dahinter steckt der Journalist und Aktionskünstler Cédric Schild, vor einem Jahr bekannt geworden mit einem Beitrag, in dem er als scheinbarer Major der Armee Dokumente einfordert. Nun gab er sich vor laufender Kamera als älteren SVP-Wähler aus, der Hilfe beim Ausfüllen des Wahlzettels benötigt. Locher wirbt mit diesem Angebot für sich, seine Telefonnummer ist gross auf dem Flugblatt vermerkt, das er dieser Tage in seinem Wahlkreis verteilt hat. Auch auf seiner Wahlkampfseite im Internet ist sie nicht zu übersehen.

Kein Widerstand gegen den «Chribel»

Im Plauderton gibt Locher Auskunft, wie der als Wähler getarnte Journalist Schild den Wahlzettel auszufüllen habe. Auf die Frage, ob er die Wahlunterlagen seiner Frau und seines Sohnes, die beide nicht zu Hause seien, gerade auch noch ausfüllen solle, antwortet Locher: «Sehr gerne.» Als Schild sagt, er mache nun den «Chribel» für die beiden, wehrt sich Locher nicht. Schiebt aber sogleich nach, dass er die Verantwortung dafür dem Wähler überlasse und er ihm in dieser Sache nicht dreinreden würde.

Nach dem verdeckten Telefonat hat «Izzy» Locher zu einem Interview getroffen und ihn über Anstiftung zu Wahlbetrug befragt. Locher sagt, er weise auf die Illegalität hin, wenn er damit konfrontiert werde. «Izzy» hat sich mit keinem Wort zum getarnten Anruf bekannt.

Mit diesen Aussagen hat sich Locher möglicherweise strafbar gemacht. Konkret wird ihm Anstiftung zu einer Straftat vorgeworfen. Die Zürcher Staatsanwaltschaft hat gemäss «20 Minuten» bereits erste Vorermittlungen eingeleitet. Noch gilt die Unschuldsvermutung.

Einwilligung zwingend

Aber auch Journalist Cédric Schild hat nicht gesetzmässig gehandelt. Unbefugtes Aufnehmen von Gesprächen gilt gemäss Datenschutz als strafbare Handlung gegen den Geheim- oder Privatbereich, vorausgesetzt, Locher erstattet Anzeige. Für die Aufzeichnung eines nicht öffentlichen Gesprächs braucht es die Einwilligung der anderen daran Beteiligten. Dass die Aufnahme auch noch Dritten zugänglich gemacht wurde, kann als zusätzlicher Straftatbestand gewertet werden. Der Tatbestand kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe geahndet werden.

Ähnlich ist es im Journalistenkodex des Presserates formuliert. Es ist unlauter, bei der Beschaffung von Informationen, Tönen, Bildern und Dokumenten, die zur Veröffentlichung vorgesehen sind, den Beruf als Journalistin oder Journalist zu verschleiern. Verdeckte Recherchen sind nur zulässig, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse an den damit recherchierten Informationen besteht und wenn diese Informationen nicht auf andere Weise beschafft werden können.

Tipp von Heer

Den Tipp, potenziellen Wählern am Telefon zur Verfügung zu stehen, erhielt Stefan Locher vom Zürcher SVP-Urgestein, Nationalrat und Wahlkampfleiter Alfred Heer. Dieser wehrt sich nun auch für Locher. «Er wurde von Izzy in die Falle gelockt. Strafbar macht sich der Anrufer.»

Bereits Ende Februar hat Stefan Locher erlebt, wie hart der Wahlkampf sein kann. Bei einer Standaktion am Limmatplatz wurde er attackiert, wie er in der ungeschnittenen Videoaufnahme des Portals «Izzy» erzählt. Mehrere linksextreme Unbekannte hätten ihn angegriffen, gesagt, die SVP hätte in dem Kreis nichts verloren. Dieser sei den Linken vorbehalten. Er sei ein Menschenhasser und Mörder.

Der Präsident der kantonalen Zürcher SVP, Konrad Langhart, verurteilte das Verhalten Lochers im «Blick», der wie «Izzy» zu Ringier gehört, aufs Schärfste: «Das ist nicht tolerierbar.» Stefan Locher war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Morgen Freitag nimmt er zusammen mit Alfred Heer und Mauro Tuena vor den Medien Stellung zum Fall. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 14.03.2019, 16:43 Uhr

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