Zürcher SVP-Präsident findet Fall Schlatter «unschön»

Die vermögende Zürcher SVP-Gemeinderätin Hedy Schlatter mietet eine günstige städtische Wohnung und zahlt ihre Steuern in Uster. Kritik hagelt es jetzt von allen Seiten.

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Die Zürcher SVP-Gemeinderätin Hedy Schlatter verfügt über ein Vermögen von knapp 7 Millionen Franken und versteuert ein Einkommen von über 200'000 Franken. Dies tut sie aber nicht in Zürich, wo sie politisiert, sondern mindestens seit 2011 in Uster, wo sie mehrheitlich in einer Villa wohnt. In Zürich mietet Schlatter seit 37 Jahren eine städtische 3-Zimmer-Wohnung an der Seestrasse in Wollishofen. Die Bleibe mit Seesicht ist mit 1300 Franken günstig, da sie von der Stadt in Kostenmiete vergeben wird.

Ihre Papiere und damit das Stimmrecht hat Hedy Schlatter als Ustermer Wochenaufenthalterin aber noch immer in Zürich. Das ist auch nötig, weil die Sozialpolitikerin am 9. Februar erneut ins Zürcher Stadtparlament gewählt werden will.

Mehr Steuern bezahlt als mancher andere

Roger Liebi, Präsident der SVP-Stadtpartei, findet die Situation «persönlich nicht gut» und «unschön». Dass Schlatter als Gemeinderätin über den Zürcher Steuerfuss entscheidet, ohne hier Steuern zu zahlen, kontert Liebi so: «Frau Schlatter hat in ihrem Leben bestimmt mehr Steuern in Zürich bezahlt als mancher Linke im Parlament.» Auch vermutet Liebi, dass einige linke Parlamentarier gar keine Steuern zahlen.

SVP-Kreis-2-Präsidentin Katharina Widmer, die ebenfalls für den Gemeinderat kandidiert, vermutet Neid als Anlass für die Meldung. Dass Schlatter keine Steuern in Zürich zahlt, wusste sie nicht. Deshalb empfiehlt Widmer ihr, wenigstens einen Teil der Steuern wieder in der Stadt zu zahlen, über die sie bestimmt. «Sie liebt Zürich», sagt Widmer. Dass Schlatter aus dem Gemeinderat zurücktritt oder das Amt bei einer Wiederwahl nicht annimmt, findet Widmer nicht angezeigt.

Linke fordert Verzicht auf Parlamentssitz und Wohnung

Das sieht SP-Fraktionspräsidentin Min Li Marti anders. «Wenn Hedy Schlatter ihre Steuern nicht hier bezahlt, muss sie auf ihren Gemeinderatssitz verzichten», fordert sie. Diese Meinung teilt Martis grüne Amtskollegin Karin Rykart. Diese fügt aber an, dass dies eine SVP-interne Sache sei. Falls aber nichts passiere, müsse das Steuerdomizil von Parlamentariern im Gemeinderat thematisiert werden. Dass die SVP-Politikerin derzeit meist nicht in Zürich wohnt, stört Marti weniger. Es gebe Situationen, in denen der Lebensmittelpunkt zeitweise anderswo ist. «Grundsätzlich sollte man als Stadtparlamentarierin aber schon in Zürich wohnen», so Marti, die auch andere Wochenaufenthalter im Gemeinderat vermutet.

Aus der Stadtwohnung müsse Schlatter aber schleunigst raus, finden sowohl Marti wie Rykart. «Der Fall ist klar», findet Marti. Als Liegenschaftsbesitzerin und vermögende Frau habe Schlatter kein Anrecht auf die Wohnung, die zwar nicht von der Stadt subventioniert, aber dennoch in Kostenmiete vergeben wird, oder anders gesagt: ohne Gewinn vermietet wird. Zudem dürfen städtische Wohnungen nicht als Zweitwohnungen genutzt werden.

Politikerin gibt Tipp und bietet Schlatter Asyl an

Zur Wohnungsfrage sagt SVP-Präsident Liebi: «In städtischen Wohnungen mit Kostenmiete sollten nur Personen leben dürfen, die sich eine andere Wohnung nicht leisten können.» Er betont aber, das gelte für alle, insbesondere auf der linken Ratsseite. Auch CVP-Nationalrätin Kathy Riklin wohne wunderschön an der Schipfe in einer städtischen Wohnung. SVP-Kantonsrat Claudio Zanetti meint auf Twitter spitz: «Offenbar darf in Zürich nur in einer städtischen Wohnung wohnen, wer ins politische Schema passt.»

SVP-Kreisparteipräsidentin Katharina Widmer kennt die Wohnung von Hedy Schlatter. Diese habe sie als damalige Wirtin des nahen Restaurants Seerose erhalten. «Die Wohnung liegt direkt an der Seestrasse und ist bescheiden, klein und lärmig.» Mehr als 1300 Franken könne man dafür ohnehin nicht verlangen, meint Widmer. Wenn Schlatter rausmüsse, müssten viele andere in städtischen Wohnungen auch bangen, ist die SVP-Politikerin überzeugt. Grundsätzlich sei es aber die Aufgabe des Vermieters, zu entscheiden, wer in einer Wohnung wohnen darf und wer nicht. Widmer vermietet selbst Wohnungen und wäre jederzeit bereit, Schlatter aufzunehmen – sobald eine frei wird.

Bewirtet grosszügig Stadtzürcher Musiker

SVP-Kantonsrat und Wirteverbandspräsident Ernst Bachmann kennt Hedy Schlatter bestens – auch weil er im gleichen Kreis wohnt und politisiert. Er sagt, er habe in seinen 46 Jahren als Wirt «selten eine Wirtin gesehen, die derart gekrampft hat». Schlatter wohne auf dem elterlichen Land in Sulzbach bei Uster, wo auch noch ihr Bruder wirtet. Aber sie sei im Zürcher Kreis 2 nach wie vor sehr nahe bei den Leuten. Zudem sei sie die Fahnengotte des Blasmusikverbands der Stadt Zürich und Gönnerin zahlreicher Zürcher Blasmusikformationen. Es gebe kaum einen Wollishofer Verein, den sie nicht unterstützt.

«Hedy Schlatter ist sicher kein Steuerflüchling», sagt Bachmann. Sondern vielmehr «sehr grosszügig», betont er. «Sie bewirtet bis zu 100 Stadtzürcher Musikanten bei ihr auf ihrem Schlössli.» Solch verdienstvollen Personen müsse man Sorge tragen, findet Bachmann. Tatsächlich bestätigen alle Angefragten, dass Schlatter eine sympathische Person ist und von allen gemocht wird.

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Erstellt: 20.01.2014, 12:25 Uhr

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