Zürcher Stadtrat zerpflückt «Milchbüechli-Rechnung» der SP

Das Stadionprojekt auf dem Hardturm-Areal soll in der jetzigen Fassung vors Volk. Der geforderte Verzicht auf die Türme sei gar nicht möglich, ohne das Projekt zu beerdigen.

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Der Vorschlag der SP sorgte für zahlreiche, vorwiegend negative Reaktionen: Die Sozialdemokraten wollen das Stadionprojekt auf dem Hardturm realisieren – aber ohne die beiden 137 Meter hohen Türme. Sie sollen durch eine genossenschaftliche Blockrandbebauung ersetzt werden.

In die harsche Kritik stimmt jetzt auch der Stadtrat ein. Finanzvorsteher Daniel Leupi (Grüne) und Hochbauvorsteher André Odermatt (SP) verteidigten heute vor den Medien das vorliegende Stadionprojekt und lassen kein gutes Haar am späten Rückweisungsantrag, der in der Finanzkommission des Gemeinderats eingereicht wurde. So sagt Leupi, dass das Projekt ohne die beiden Türme rechtlich gar nicht zulässig sei: «Es sind nur geringfügige Änderungen am Projekt möglich. Ein Projekt ohne Türme könnten die im Investorenwettbewerb unterlegenen Bewerber anfechten.»

«Der Vergleich des kommerziellen mit einem gemeinnützigen Projekt ist hanebüchen.» Daniel Leupi, Finanzvorsteher

Aber nicht nur rechtlich sei der Vorschlag der Sozialdemokraten zurückzuweisen – auch finanziell mache die SP eine «Milchbüechli-Rechnung», betont Leupi. «Der Vergleich des kommerziellen Projekts mit einem gemeinnützigen ist so hanebüchen, dass ich mich zurückhalten muss.» Ausserdem würden wesentliche Elemente bei der Berechnung nicht berücksichtigt, etwa die Altersentwertung der Liegenschaften.

Der für Genossenschaften übliche Zins von jährlich 1,6 Millionen Franken führt laut dem ebenfalls anwesenden Hans Rupp, Geschäftsführer der Allgemeinen Baugenossenschaft Zürich (ABZ), zu schwierigen Bedingungen: Bei diesem Zins seien 1400 gemeinnützige Wohnungen nötig.

2013 habe das Volk Nein gesagt zu einem städtisch finanzierten Fussballstadion, sagt Leupi. Diesem Volkswillen wolle man mit dem vorliegenden Projekt Rechnung tragen. Im Vergleich zum Rückweisungsantrag der SP trügen die Bürgerinnen und Bürger keine direkten Kosten. Man verzichte lediglich auf 1 Million Franken Baurechtszinsen pro Jahr.

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Ein Ersatz der Hochhäuser durch genossenschaftliche Wohnungen sei auch aus einem weiteren Grund kaum realisierbar. «Die Wohnungen wären beidseitig von Strassen umgeben», sagt André Odermatt. Eine Blockrandbebauung sei an dieser Stelle daher aus lärmtechnischen Gründen «sehr problematisch».

Gar als «illegal» hat die SP die Rendite von 4,5 Prozent bezeichnet, welche die Investorin Credit Suisse anstrebt. Auch diesen Vorwurf weist der Stadtrat zurück. In der Rechtsprechung sei lediglich klar, dass eine Bruttorendite von 3,5 Prozent nicht missbräuchlich sei. Der Umkehrschluss, dass eine höhere Rendite immer unzulässig sei, sei falsch. In Anbetracht der Projektrisiken sei eine Rendite von 4,5 Prozent angemessen. «Offensichtlich verwechselt die SP hier den Investoren mit einem Mäzen», sagt Leupi.

Keine Kapitulation vor Rekurs

In einem Punkt geht der Stadtrat mit den Sozialdemokraten einig: Das Stadion wird auf Widerstand von Rekurrenten stossen. Das «Komitee gegen den Höhenwahn» aus Zürich-Höngg kritisierte heute den Stadtrat unter anderem deshalb, weil er nicht auf die berechtigte Kritik an der Höhe der beiden Türme eingegangen sei.

Auch wegen dieser Rekursgefahr will die SP ein Projekt ohne die Hochhäuser. «Rekurse gehören fast immer dazu», entgegnet André Odermatt darauf. Davon dürfe sich die Bauherrschaft nicht erpressen lassen – sonst gäbe es bald keine Bauprojekte in dieser Grössenordnung mehr.

Jahrelange Verzögerungen

André Odermatt kritisiert seine eigene Partei scharf. «Schwierig finde ich den Zeitpunkt des Antrags», sagt er. Seine Partei habe das Projekt mehrmals mitgetragen. Odermatt stützt auch eine Aussage Leupis, wonach er selten bis nie erlebt habe, dass ein Antrag zu diesem Zeitpunkt aus der Kommission sickerte. «Das geht nicht», so Leupi.

Gar nicht gut kommt auch die Ankündigung der SP an, ihre Forderung mit einer Volksinitiative durchzusetzen, dies würde zu jahrelangen Verzögerungen führen. «Das Projekt würde in eine Endlosschleife geraten», sagt Leupi. Der Stadtrat wolle nach wie vor das vorliegende Projekt zur Abstimmung bringen. «Es gibt kein Stadionprojekt nach diesem Stadionprojekt. Wer dieses weiter verzögert, sollte ehrlich sein und sagen: Wir wollen kein Stadion.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 18.05.2018, 10:07 Uhr

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