Zürcher Wahlen: EVP kritisiert Nachzählungsentscheid scharf

Die EVP hat sich zu früh gefreut: Ob sie es in den Gemeinderat schafft, entscheidet sich erst morgen. Dann werden die Wahlzettel des Kreises 9 nochmals gezählt, weil das Resultat so knapp war. Die EVP tobt.

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Auf die Stimme genau hatte die EVP am vergangenen Wahlsonntag im Wahlkreis 9 das 5-Prozent-Quorum erreicht. Das ist so knapp, dass der gesamte Kreis nachgezählt wird, wie der Stadtrat heute Mittwoch entschieden hat. Dieses Vorgehen hatte das Zentralwahlbüro beantragt, wie aus einer Mitteilung hervorgeht.

Der Stadtrat beruft sich auf das kantonale Gesetz über die politischen Rechte, wonach die wahlleitende Behörde bei einem knappen Ausgang eine Nachzählung anordnet. «Knapper könnte das Resultat nicht ausfallen», schreibt der Stadtrat. Zudem habe das Bundesgericht in einem Entscheid am 1. Oktober 2009 festgehalten, dass bei Wahlen und Abstimmungen Zählfehler «grundsätzlich nicht unwahrscheinlich» sind.

«Grosse Tragweite»

Am Montag hatte Stadtschreiberin Claudia Cuche-Curti gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet noch zum Ausdruck gebracht, dass voraussichtlich keine Nachzählung stattfinden wird, da es keine Hinweise auf Unregelmässigkeiten oder auffällige Abweichungen gebe. «Das ist immer noch so», sagt Cuche-Curti jetzt.

Doch ein anderer Grund hat sie dazu bewogen, im Zentralwahlbüro, in dem sie selbst, Stadtpräsidentin Corine Mauch und die neun Kreiswahlbüroleitenden sitzen, eine Nachzählung zu beantragen: «Ob es die EVP ins Stadtparlament schafft oder nicht, ist von grosser Tragweite.» Gemäss Cuche-Curti fiel der Entscheid nicht einstimmig aus, doch grossmehrheitlich.

Folge wäre Linksrutsch

Tatsächlich wäre die Konsequenz, wenn etwa eine Stimme weniger für die EVP resultiert, happig. Die Partei fiele aus dem Parlament, drei andere Parteien erhielten einen Sitz mehr. Laut provisorischen Berechnungen diverser Instanzen wären dies die SP, die SVP und die AL. Damit käme die Linke mit SP, Grünen und AL ganz nah an die absolute Mehrheit heran: Sie würden 62 von 125 Sitze besetzen. Laut Cuche-Curti gab es keine Druckversuche dieser oder anderer Parteien. Das Zentralwahlbüro habe völlig unabhängig entschieden.

Nun müssen morgen Donnerstag 60 Personen aus allen Wahlkreisen im Musiksaal des Stadthauses antraben, um die 13'992 eingegangenen Wahlzettel des Kreises zu überprüfen. Die Gesamtverantwortung trägt die Stadtschreiberin. Cuche-Curti rechnet damit, dass die Nachzählung den ganzen Tag dauert. Das ist länger als am Wahlsonntag. Der Grund dafür ist, dass jeglicher Zeitdruck vermieden werden soll und zusätzliche Kontrollschritte eingebaut werden.

EVP: «Machtpolitischer Entscheid»

Da das zweite Resultat gilt und nicht etwa nachgezählt wird, bis zweimal dieselben Zahlen herauskommen, wird es – ebenfalls um Zeitdruck zu vermeiden – erst am Freitag veröffentlicht. Zuvor müssen bei einem abweichenden Resultat die Computer angeworfen werden, um das gesamte Zuteilungsverfahren nach Professor Pukelsheim nochmals durchzuführen. Fällt die EVP raus, wirbelt dies Vieles durch. Möglich sind Änderungen in allen Wahlkreisen – auch aktuell Gewählte könnten wieder rausfallen, andere in die Kränze kommen. Die Übung koste die Stadt ein «paar wenige Tausend Franken», sagt Cuche-Curti. «Und mich selber ein paar Ferientage», wie sie lachend anfügt.

Auch das zweite Resultat ist per Stimmrechtsbeschwerde anfechtbar. Dieses Mittel behält sich die EVP vor, wenn die Nachzählung zu ihren Ungunsten ausfällt. Parteipräsidentin Claudia Rabelbauer hat kein Verständnis für den «machtpolitischen Entscheid des Stadtrats». Sie spricht von einem Misstrauensvotum gegenüber dem Wahlsystem und «vorauseilendem Gehorsam gegenüber der grossen Parteien», die als einzige ein Interesse daran hätten, dass die EVP von der Bildfläche verschwindet. Weiter argwöhnt Rabelbauer, dass niemand garantieren könne, dass die zweite Zählung stimmt. «Der Entscheid hinterlässt bei mir einen schalen Nachgeschmack», sagt sie.

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 12.02.2014, 11:47 Uhr

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