Zürcher zahlt fast 1000 Franken fürs Falschparkieren

Weil sein Auto das Parkfeld um 50 Zentimeter überragte, musste ein Autofahrer 930 Franken bezahlen. Wucher, sagt die SVP.

Parkfeld überragt: Ein Zürcher musste eine teure Busse bezahlen.

Parkfeld überragt: Ein Zürcher musste eine teure Busse bezahlen. Bild: Urs Jaudas

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Der Mann besitzt eine Anwohnerparkkarte und stellte sein Auto so ab, dass es während zehn Stunden einen halben Meter über das blaue Parkfeld ragte. Ohne Gefährdung Dritter, betonen die SVP-Gemeinderäte Stephan Iten und Derek Richter in ihrer im Mai eingereichten Interpellation. Sie wollten wissen, wie der Stadtrat es rechtfertigt, dass das Stadtrichteramt für diese Übertretung 930 Franken verlangte. Und wie er die «horrende Differenz» zu Luzern und Bern erklärt, die für dieselbe Übertretung nur ein Drittel oder die Hälfte verlangen.

Für Iten und Richter sind die 930 Franken Wucher. Sie formulieren das zwar nicht direkt, sondern fragen den Stadtrat, wie diese Geldforderung im Einklang stehe mit Artikel 157 des Strafgesetzbuches. Dort steht zu Wucher: «Wer die Zwangslage, die Abhängigkeit, die Unerfahrenheit oder die Schwäche im Urteilsvermögen einer Person dadurch ausbeutet, dass er sich oder einem anderen für eine Leistung Vermögensvorteile gewähren oder versprechen lässt, die zur Leistung wirtschaftlich in einem offenbaren Missverhältnis stehen, wer eine wucherische Forderung erwirbt und sie weiterveräussert oder geltend macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.»

Der Stadtrat sieht aber offenbar keinen Anlass, wegen Wuchers angeklagt zu werden oder gar ins Gefängnis zu gehen, wie seiner soeben veröffentlichten Antwort zu entnehmen ist. Es lägen keine Anhaltspunkte vor, dass sich der betroffene Autobesitzer in einer Zwangslage oder Abhängigkeit befand; es gebe auch keine Anhaltspunkte für Unerfahrenheit oder Schwäche im Urteilsvermögen. Und da für die Bussen und Gebührenerhebung des Stadtrichteramtes entsprechende Rechtsgrundlagen vorliegen, sei der Wuchertatbestand von vornherein nicht gegeben.

Der Stadtrat hat nichts zu sagen

Stadtrichteramt ist das Stichwort: Das ist der Kern der stadträtlichen Antwort auf die Vorwürfe der SVP. Dieses Amt sei zwar administrativ dem Sicherheitsdepartement – also einem Mitglied des Stadtrates – unterstellt, aber in den Strafverfahren bei Übertretungen allein dem Recht verpflichtet. Wegen der Gewaltentrennung ist auch nicht der Stadtrat die Aufsichtsbehörde des Stadtrichteramtes, sondern das Statthalteramt des Bezirks Zürich. «Deshalb darf der Stadtrat im Bereich der Strafverfolgung keine Weisungen über die materielle Erledigung von Straffällen (Bussen) erteilen und somit inhaltlich keine Strafbefehle des Stadtrichteramts beurteilen. Im konkreten Fall hatte die betroffene Person die Möglichkeit, den Straffall vom Bezirksgericht inhaltlich beurteilen zu lassen.»

Wenig Parkplätze, hohe Busse

Die Höhe der Bussen bei Übertretungen wird vom Stadtrichteramt und vom Statthalteramt bestimmt. Dabei spielen laut dem Stadtrat die örtlichen Verhältnisse eine Rolle. In Zürich ist das vor allem das «ausserordentlich hohe Verkehrsaufkommen» und die damit verbundene «sehr angespannte Parkplatzsituation». Die kantonalen Unterschiede erklären sich mit dem Schweizer Strassenverkehrsgesetz, das die Strafverfolgung von Verkehrsdelikten den Kantonen überträgt.

Dennoch: Für die Gemeinderäte Iten und Richter stehen die 930 Franken Busse für unkorrektes Parkieren in der blauen Zone in keinem Verhältnis zum durchschnittlichen Einkommen in der Stadt Zürich und zu Strafen gegen Gewalttäter. Wie der Stadtrat diese Verhältnismässigkeit beurteile? Antwort: Die Bussen im ruhenden Verkehr bemessen sich weder am Einkommen noch am Wohnsitz. Und betreffend Gewalttäter: «Aufgrund der Gewaltenteilung verzichtet der Stadtrat auf die Beantwortung dieser Frage.» (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 12.10.2017, 07:25 Uhr

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