Zürich führt Papierkrieg für Millionen

Die Baufirma Implenia will von der Stadt Zürich zwölf Millionen Franken zurück. Ihre 70-seitige Klage kontert die Stadt mit einer Rechtsschrift von 1500 Seiten – was beim Obergericht auf Unmut stösst.

Einer von vielen Aspekten im Streit zwischen Implenia und der Stadt: Bauarbeiten an den Stützen für das rissige Dach des Letzigrundstadions (März 2010). Foto: Reto Oeschger

Einer von vielen Aspekten im Streit zwischen Implenia und der Stadt: Bauarbeiten an den Stützen für das rissige Dach des Letzigrundstadions (März 2010). Foto: Reto Oeschger

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Seit Jahren schon streiten die Baufirma Implenia und die Stadt Zürich über tatsächliche oder vermeintliche Mängel beim neuen Letzigrundstadion und insbesondere über die Frage, wer das Ganze bezahlen muss. Weil Implenia die von der Stadt behaupteten Mängel nicht im gewünschten Umfang beseitigte, holte sich die Stadt dazu die hinterlegte Gewährleistungsgarantie in der Höhe von zwölf Millionen Franken. Vor dem Bezirksgericht Zürich forderte Implenia mit einer 70-seitigen Klageschrift dieses Geld zurück. Der von der Stadt beauftragte Anwalt beantwortete die Klage mit einer Rechtsschrift, die je nach Zählung 1341 bis 1500 Seiten umfasst.

Daraufhin entzündete sich der Streit plötzlich nicht mehr am Geld, sondern am voluminösen Werk. Wie soll man auf eine solche Klageantwort sinnvoll reagieren? Zur Klärung: In schriftlich geführten Prozessen ist es üblich, dass der Kläger eine Klageschrift einreicht, auf die ein Beklagter mit einer Klageantwort reagiert. Dann ist wieder der Kläger am Zug, der mit einer Replik auf die Klageantwort reagiert. Schliesslich nimmt der Beklagte in einer Duplik noch einmal Bezug auf die Replik des Klägers.

Eine Million Franken Aufwand

So weit kam es vorerst gar nicht. Implenia verlangte nämlich, das Bezirksgericht solle die aus dem Ruder gelaufene Klageantwort der Stadt zurückweisen. Implenia werde praktisch gezwungen, mit einer gleich langen Schrift zu antworten. Dabei bestehe die Gefahr, dass ein Gericht in der Fülle der Papiere den Überblick verliere und keinen gerechten Entscheid mehr fällen könne. Es sei auch nicht möglich, innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist eine Replik zu verfassen. Und schliesslich entstünden auch enorme Kosten für die Baufirma.

Das Bezirksgericht lehnte den Antrag auf Rückweisung ab. Implenia wandte sich ans Obergericht. Doch auch dieses hatte kein Gehör für die Beschwerde. Mit der Ablehnung des Antrags entstehe der Implenia kein Nachteil, der im Rahmen des Verfahrens, in dem es um Millionen geht, nicht wiedergutgemacht werden könne. Laut Gesetz darf ein Gericht eine solche Beschwerde nämlich nur behandeln, wenn ein nicht wiedergutzumachender Nachteil droht.

Damit wäre die Sache eigentlich erledigt gewesen. Doch das Obergericht unterliess es nicht, ein paar Bemerkungen zur jeden Ordner sprengenden Klageantwort anzufügen. Denn in Juristenkreisen ist es verpönt, unnötig voluminöse Rechtsschriften zu verfassen. Unnötig und weitschweifig sind Ausführungen, die langatmig, mit Wiederholungen gespickt, von Nebensächlichkeiten oder völlig irrelevanten Passagen geprägt sind. Damit werde, so das Obergericht, der Gang der Rechtspflege behindert und würden die Ressourcen der Justiz unnötig gebunden.

Nun handelt es sich beim Streit um die juristischen Folgen des Letzigrundbaus wahrlich nicht um eine Kleinigkeit. Allein die Auflistung der Aufwendungen des Anwalts im Zusammenhang mit den Folgeschäden der Mängel erstreckt sich über knapp 400 Seiten. Noch bevor ein Prozess überhaupt in Gang gesetzt wurde, waren sogenannte vorprozessuale Rechtsvertretungskosten von rund einer Million Franken entstanden.

Die erwähnten 400 Seiten waren Teil der Klageantwort. Das sprenge den Rahmen der Angemessenheit und sei bei allem Verständnis «übertrieben», schreibt das Obergericht. Tatsächlich glaubt das Gericht nach einem Studium der Klageantwort, «verschiedene Anzeichen ungebührlicher Weitschweifigkeit» erkannt zu haben. So würden diverse Mängel ausführlich aufgeführt, die von Implenia bereits grundsätzlich nachgebessert worden sind.

500 Seiten sind genug

Es sei, so das Gericht, «schwer nachvollziehbar», dass die Darstellung dieser Mängel und der damit verbundenen Folgeschäden über 1300 Seiten in Anspruch nehme. 260 Seiten umfasst allein die Chronologie der Unsicherheiten in der Dachkonstruktion. Die Vorkehrungen, die man im Zusammenhang mit der mangelhaften Stadionbestuhlung getroffen hat, werden auf den Seiten 387 bis 413 und dann wieder auf den Seiten 811 bis 829 thematisiert. Ähnlich verhalte es sich mit verschiedenen anderen Mängeln.

Gleiche Sachverhalte werden an bis zu 13 verschiedenen Stellen in der Rechtsschrift identisch wiederholt. Daneben sei eine «Vielzahl von weitschweifigen Wiederholungen» festzustellen, so das Obergericht. Die Ansicht der Stadt, es gebe nur sehr selten Wiederholungen, «erscheint vor diesem Hintergrund verfehlt».

Mit anderen Worten: Der Umfang der Klageantwort mit all diesen Wiederholungen und Doppelspurigkeiten «erschwert eine angemessene Auseinandersetzung mit dem Prozessstoff». Im konkreten Fall müssten 500 Seiten genügen, so das Obergericht. Ein solches Volumen sei auch «mit einigermassen angemessenem und zumutbarem Arbeitsaufwand» zu bearbeiten.

Kein Grund für neuen Anwalt

Urs Spinner, der Pressesprecher des Hochbaudepartements, reagiert gelassen auf die Töne aus dem Obergericht: «Unser Anwalt geht sehr sorgfältig mit den einzelnen Klagepunkten um. Und es handelt sich um eine sehr grosse Anzahl von Klagepunkten.» Es gebe für die Stadt keinen Grund, den Anwalt auszuwechseln. Weil die eigentliche Streitsache noch nicht entschieden sei, sei auch noch offen, wer letztlich für die Anwaltskosten aufkommen müsse.

Ausufernde Rechtsschriften werden auf allen Stufen der Rechtsprechung beklagt. Offenbar gibt es eine Tendenz, mit Kurzdarstellungen, Vorgeschichten, Vorbemerkungen, generellen und speziellen Erörterungen zum Sachverhalt und zur Rechtslage sowie mit Zusammenfassungen gewaltige Rechtsschriften zu produzieren. Es ist kein Zufall, dass das Zürcher Obergericht und der Zürcher Anwaltsverband im Mai letzten Jahres ein gemeinsames Streitgespräch organisierten. Treffender Titel: «. . . ich hatte keine Zeit, mich kurz zu fassen». Ob sich unter den 236 Teilnehmern der Verfasser der städtischen Rechtsschrift befand, ist nicht bekannt.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 06.04.2013, 09:42 Uhr

Unendliche Mängelliste

Wer haftet für die Mängel am Letzigrundstadion? Darüber streiten sich die Baufirma Implenia und die Stadt Zürich. Aussergerichtliche Vergleichsgespräche vor einem Jahr führten zu keinem Ergebnis. Deshalb geht es jetzt um grosse Summen. Implenia will 23 Millionen Franken für Aufträge, die nachträglich erteilt wurden. Die Stadt habe fast 1400 Änderungswünsche angemeldet. Zudem fordert die Baufirma die als Garantieleistung hinterlegten 12 Millionen zurück. Dieses Geld hat die Stadt an sich genommen, um die bestrittenen und von Implenia nicht behobenen Mängel selber zu beseitigen. 110 Millionen kostete der gesamte Bau.

Die Mängelliste der Stadt reicht ins Unendliche. In der Öffentlichkeit am bekanntesten sind die Mängel beim Stadiondach, weshalb die Stadt damals 31 Notstützen errichtete. Auch die offenbar zu schwache Unterkonstruktion der über 24 000 Stühle auf den Tribünen gab zu reden.

Daneben werden aber auch Mängel im Erdgeschoss, im Tiefparterre, im Untergeschoss, in der Tiefgarage und an Fassaden gerügt. Beispiele: Risse im Beton, ungenügende Abdeckungen, einbrechende Hohlböden, mangelhafte Fugen, nicht automatisch schliessende Brandschutztüren, Unebenheiten in den Böden, Feuchtigkeitsschäden an Holzstützen, unangenehme Geruchsentwicklung im Whirlpool, durchbrechende Löcher im Gussasphaltbelag, Wasserschäden und Kalkspuren.
(thas)

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