Abfallbusse für Flüchtlinge: Willkür bei Zürcher Behörde?

Ein Güselsack wird einer Flüchtlingsfamilie beinahe zum Verhängnis. Dann schaltet sich eine 79-jährige Anwältin ein.

Das Corpus Delicti: Ein Nichtgebührensack mit Zugband. Symbolbild: Nicola Pitaro

Das Corpus Delicti: Ein Nichtgebührensack mit Zugband. Symbolbild: Nicola Pitaro

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Die Temperatur sank zum dritten Mal diesen Monat auf unter null. Es war an einem Donnerstagmorgen, 22. Februar 2018. Zürich war wie erstarrt vor Kälte. Nicht so die Behörde. Um exakt 7.30 Uhr stellte sie an der Sonnenbergstrasse am Züriberg das Corpus Delicti sicher: Ein Nichtgebührensack mit Zugband. Die Ermittlungen begannen umgehend.

Bald darauf verzeichnet ein Abfalldetektiv einen Erfolg. Er stiess im Sack auf eine Arztterminkarte aus dem Jahre 2015. Darauf notiert: Der Name des Sohnes einer Flüchtlingsfamilie. Der Fall schien eindeutig. Der Täter identifiziert. Oder doch nicht?

Es droht eine 250-Franken-Busse

Das Kommissariat der Wasserschutzpolizei der Stadtpolizei Zürich zeigte den Vater des Kindes, Herrn A.*, an. Ein Rapport zuhanden des Statthalteramts wurde erstellt. 250 Franken Busse drohen bei einem solchen Delikt. Viel Geld für die Flüchtlingsfamilie. Frau A. war verzweifelt. War sie sich doch sicher, nicht für eine Abfallsackentsorgung an den Züriberg gefahren zu sein. Die Familie wohnte seit fast zwei Jahren nicht mehr an der Adresse.

Es war reines Glück, dass Familie A. eine Anwältin kannte. Ursula Kohlbacher, 79 Jahre alt, hilft da und dort Flüchtlingsfamilien. Sie nimmt sich der Sache an: «Da es nicht vorstellbar ist, dass jemand von Seebach an den Zürichberg fährt, um dort einen Abfallsack zu deponieren, ist es wohl offensichtlich, dass der Sack nicht von Herrn A. stammt», schreibt sie in einer Stellungnahme an den zuständigen Stadtpolizisten. Zusammen mit der Bitte, die Anzeige doch zu vernichten.

«Missbräuchlich und schikanös»

Doch da war der Sack bereits Sache des Statthalteramts. Dieses wandelte aus unbekannten Gründen die Tathandlung ab. Herr A. wurde jetzt des Litterings beschuldigt, eine Ordnungsbusse von 80 Franken, solle er wenigstens begleichen. Bei Nichtbezahlung würde ein Strafverfahren eröffnet. Der Grund: Verunreinigung von öffentlichem Grund – durch eine weggeworfene Terminkarte.

Ursula Kohlbacher traut ihren Augen nicht. Wie konnte eine Terminkarte, die in einem Sack steckte, den öffentlichen Grund verunreinigt haben? Warum die veränderte Tathandlung und keine Einstellung des Verfahrens? «Es handelte sich um eine missbräuchliche und rein schikanöse Busse», sagt Kohlbacher. Für Bussen unter 500 Franken sind normalerweise auch nicht das Statthalteramt, sondern die städtischen Organe zuständig.

Ursula Kohlbacher reichte bei der Justizdirektion des Kantons Zürich eine Aufsichtsbeschwerde gegen den Statthalter ein. «Zu guter Letzt sei erwähnt, dass mit diesem ganzen unseligen Verfahren nicht nur hoch anständigen Ausländern wider besseres Wissen ein rechtswidriges Verhalten unterstellt wird, sondern dass auch unsere Steuergelder damit verschleudert wurden», endete sie ihr Schreiben. Die Justizdirektion trat nicht darauf ein, verwies auf das laufende Strafverfahren.

Eine wunderliche Wendung

Ursula Kohlbacher bereitete sich bereits auf den Prozess vor. Die 79-Jährige freute sich beinahe. Doch dann passierte etwas Wunderliches. Am 2. Oktober stellte das Statthalteramt Bezirk Zürich das Verfahren ein. «Aufgrund nunmehr vorliegender Akten» könne der beschuldigten Person kein schuldhaftes Verhalten rechtsgenügend nachgewiesen werden, schreibt die Behörde.

Ursula Kohlbacher freut sich für die Familie, ärgert sich aber: «Die Ordnungsbusse war von Anfang an nicht gerechtfertigt, geschweige denn rechtsgenügend nachgewiesen», sagt sie, schon mit den vorher vorhandenen Akten. Sie ist überzeugt: «Hier werden bewusst Menschen schikaniert, die sich normalerweise nicht wehren können.»

Das Statthalteramt will die vielen Fragezeichen, die sich in dem Fall stellen, nicht auflösen. «Wir geben zu laufenden Verfahren grundsätzlich keine Auskunft», sagt Statthalter Mathis Kläntschi. Als Stellungnahme im allgemeiner Form reicht er später nach: «Allfällige Vorwürfe, wonach seitens des Statthalteramts schikanös gehandelt, eine Busse ohne Grundlage ausgefällt werde oder ein ausländischer Name eine Rolle spiele, ob überhaupt ein Verfahren durchgeführt wird, wären schlicht haltlos.» Es gäbe verschiedene Straftatbestände, die die illegale Entsorgung von Abfall unter Strafe stellen. Liege eine diesbezügliche Strafanzeige vor, sei es Sache der Untersuchungsbehörde zu entscheiden, welcher Straftatbestand erfüllt ist.

Dieser war wohl zuerst unsicher. Sicher ist, dass in irgendeiner Schublade oder Ritze in ihrer alten Wohnung noch die besagte Arztterminkarte von Frau A.s Sohn gelegen haben musste, die jemand dann in den Sack gesteckt und weggeworfen hat. Unsicher ist aber, was passiert wäre, wenn Frau A. nicht per Zufall Anwältin Ursula Kohlbacher gekannt hätte.

* Name der Redaktion bekannt

Erstellt: 15.10.2018, 10:46 Uhr

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