So viel Spesen verursachen die Zürcher Stadträte

Erstmals gewährt die Stadtregierung Einblick in ihre Spesenabrechnungen. Auch wenn die Bezüge durchschnittlich ausfallen, tut sie dies nicht ganz freiwillig.

Führt die Spesenliste an: Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP). Bild: Keystone

Führt die Spesenliste an: Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP). Bild: Keystone

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In der Schweiz spricht man nicht gerne über Geld, heisst es. Zumindest auf die Zürcher Stadträte und ihre Spesengelder trifft das zu. Sie äussern sich dazu nur widerwillig. Die Höhe der jährlichen Pauschalspesen der Stadträte ist in einem offiziellen Reglement festgehalten. Damit können sie beispielsweise Mittagessen, Taxifahrten oder Blumensträusse bezahlen. Einsicht ins Dokument erhält nur, wer ein Gesuch nach dem Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG) stellt. Dieses sichert jeder Person das Recht zu, amtliche Dokumente einzusehen, soweit nicht öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. Dem TA-Gesuch zur Einsicht ins Spesenreglement wurde stattgegeben: Die Stadträte erhalten zu ihrem Jahreslohn von rund 245'000 Franken Pauschalspesen in der Höhe von 14'400 Franken. Der Stadtpräsidentin stehen 19'200 Franken zur Verfügung, da sie deutlich mehr repräsentative Aufgaben wahrnimmt.

Damit liegt Zürich leicht über anderen grossen Schweizer Städten. In Bern erhalten die Exekutivmitglieder der ­Regierung 12'000 Franken, dem Vize-Stadtpräsidenten stehen 14'000 und dem Stadtpräsidenten 16'000 Franken zur Verfügung. In Basel sind es 15'000 Franken pro Jahr, allerdings sind die Regierungsräte des Stadtkantons in interkantonalen Stadt- und Kantons­konferenzen vertreten, was mehr Reisen mit sich bringt. Der Jahreslohn der ­Zürcher Stadträte ist im Schweizer ­Vergleich eher tief. Mit einer Volks­abstimmung im Jahr 2000 wurde der Lohn auf 220'000 Franken begrenzt und seither lediglich der Teuerung angepasst. Dafür haben die Mitglieder der Stadtzürcher Regierung – im Gegensatz zu Bern oder Basel – die Möglichkeit, Spesenbeträge über 100 Franken zusätzlich zu verrechnen.

Zahlen gibt es erst auf Nachfrage

Auf die Frage, wie viele solcher Spesen die Stadträte verrechnen, antwortet die Stadt: «Da es sich um persönliche Daten handelt, kann eine solche Aufstellung nicht herausgegeben werden.» Der TA stellte ein zweites IDG-Gesuch. Immerhin geht es um die Verwendung von ­öffentlichen Geldern. Erneut dauert es einen Monat – so lange hat die Verwaltung Zeit, ein IDG-Gesuch zu beant­worten –, bis die Gesamtbeträge der zusätzlichen Spesen pro Jahr heraus­gegeben werden.

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Es ist unklar, weshalb die Stadt die Zahlen nicht einfacher herausgibt. So sagt der renommierte Vergütungsexperte Urs Klingler zu den Pauschalspesen: «Sie sind auf einem marktüblichen Niveau.» Die zusätzlichen abgerechneten Spesen seien gar vergleichsweise tief, die Grenze von 100 Franken zudem eher hoch angesetzt. Üblich sei in der Schweiz der Betrag von 50 Franken. Klingler geht davon aus, dass die Stadträte ihre Spesen eher zurückhaltend abrechnen. In der Privatwirtschaft würden mehr Reise- oder Essenskosten anfallen.

«Ich bin grundsätzlich sparsam und lade Gäste oft aus der eigenen Tasche ein.»Filippo Leutenegger (FDP)

Doch wofür brauchen die Stadträte nun ihre Spesen? Die Beträge unterscheiden sich stark. Corine Mauch (SP) verrechnet am meisten Spesen, weil sie als Stadtpräsidentin viele Reisen unternehmen muss. Doch auch bei den ­anderen Stadträten gibt es grössere Unterschiede. So kommt Raphael Golta (SP) als Vorsteher des Sozialdepartements im Durchschnitt jährlich auf 1300 Franken zusätzliche Spesen, während Daniel Leupi (Grüne) durchschnittlich mehr als 7000 Franken jährlich zusätzlich verrechnet.

Dies begründen die Stadträte unterschiedlich. Golta sagt, das Sozialdepartement bringe wenige repräsentative Pflichten. Filippo Leutenegger (FDP), der am zweitwenigsten Spesen verrechnet, sagt: «Ich bin grundsätzlich sparsam und lade Gäste oft aus der eigenen Tasche ein.» Leupi, nach Mauch mit den zweithöchsten Spesenausgaben, sagt, er sei Vorsteher eines Querschnittsdepartements und habe deshalb zahlreiche repräsentative Aufgaben. Ausserdem verweist er darauf, seine Ausgaben würden lediglich noch ein Drittel jener Spesenausgaben ausmachen, die sein Vorgänger Martin Vollenwyder (FDP) verrechnet habe. Der Vorsteher der Industriellen Betriebe, Andres Türler (FDP), sagt, er habe «keine Erklärung», weshalb seine Spesen höher seien als bei anderen Stadträten.

Um eine Erklärung zu finden, beantragte der «Tages-Anzeiger» eine Aufstellung aller Spesenbeträge pro Stadtrat geordnet nach Datum. Dieses IDG-Gesuch lehnt der Stadtrat ab. Man verfüge über keine solche Auflistung, und der Aufwand, sie zu erstellen, wäre zu gross, protokolliert der Stadtrat den Beschluss seiner Sitzung vom 31. Januar 2018.

«Tendenziell voyeuristisch»

Auf weiteres Drängen hin gibt die Stadt immerhin einen Einblick in die jeweils fünf höchsten Spesenbeträge, die in den vergangenen vier Jahren abgerechnet worden sind. Die höchsten Beträge liegen zwischen 343.50 Franken (Arbeitslunch von Filippo Leutenegger) und 7050.40 Franken (Reise mit der Wirtschaftsdelegation in die chinesische Partnerstadt Kunming von Corine Mauch). Bei den meisten Beträgen handelt es sich um mehrere Hundert Franken für Mittagessen, Reisen von Gemeinderatskommissionen oder an Kongresse.

Nichts Unübliches also. Dennoch sind den Stadträten die Nachfragen nach ihren Ausgaben unangenehm, wie mehrere städtische Angestellte unabhängig voneinander bestätigen. «Dieser Eindruck täuscht», sagen die Stadträte fast unisono. Transparenz sei ihnen wichtig. Und man betont, die Finanzkontrolle würde die Spesenausgabe kontrollieren. Einzig Finanzvorsteher Daniel Leupi gibt zu: «Auch mir ist die Transparenz wichtig, aber Fragen nach einzelnen Anlässen erachte ich als tendenziell voyeuristisch.» Das Interesse, dass Stadträte Personen zum Essen treffen könnten, ohne dass diese in den Medien erscheinen, sei höher zu gewichten als das Informationsbedürfnis.

Auch der kantonale Datenschutzbeauftragte Bruno Baeriswyl betont, dass im Einzelfall überwiegende öffentliche oder private Interessen vorliegen können, aber: «Das Öffentlichkeitsprinzip ist die Grundlage für die Demokratie und Meinungsbildung.» Im ganzen Kanton Zürich spüre er eine gewisse Zurückhaltung, solche Informationen öffentlich zu machen. Das sei in allen Kantonen so, sagt Baeriswyl. Der «Tages-Anzeiger» hat ein weiteres Gesuch für die Einsicht in alle Spesenbelege der Stadträte gestellt – es ist hängig.

Erstellt: 23.02.2018, 21:58 Uhr

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