Affäre Mörgeli: Bundesgericht erklärt Beweise für ungültig

Affäre Mörgeli: Bundesgericht entscheidet, dass gegen Iris Ritzmann erhobene Beweise ungültig sind. Bild: Keystone

Der heute 54-jährigen Iris Ritzmann war vorgeworfen worden, sie habe einem Journalisten des «Tages-Anzeigers» im Herbst 2012 zwei noch unter Verschluss gehaltene Berichte zugänglich gemacht. Der eine Bericht befasste sich mit der Objektsammlung des Medizinhistorischen Museums der Uni Zürich, beim anderen handelte es sich um den Akademischen Bericht 2011. In beiden Berichten kam der damalige Kurator des Museums, Christoph Mörgeli, nicht gut weg.

Beweise unverwertbar

In der Folge sah sich die damalige Titularprofessorin mit dem Vorwurf konfrontiert, mehrfach das Amtsgeheimnis verletzt zu haben. Von diesem Vorwurf blieb allerdings schon Ende 2014 nichts mehr übrig. Denn das Bezirksgericht stellte klar, dass kein einziger der von den Strafverfolgern vorgelegten Beweise gegen Ritzmann verwendet werden dürfe. So sah es auch das Obergericht - und dies bestätigte das Bundesgericht, wie das heute Mittag veröffentlichte Urteil zeigt.

Wie kam es dazu? Die Staatsanwaltschaft hatte die Uni ersucht, alle universitären Telefonanschlüsse und E-Mail-Adressen von Mitarbeitenden und Studierenden rückwirkend auf Kontakte mit bestimmten Journalisten und Medien zu überprüfen und die Ergebnisse ihr zu übergeben. Das gleiche Ersuchen ging an das Hochschulamt des Kantons.

Zweifel ignoriert

Sowohl bei der Uni als auch beim Hochschulamt kamen zwar Zweifel auf, ob das Vorgehen der Staatsanwaltschaft zulässig ist. Doch beide Institutionen kamen dem Begehren nach und lieferten die Daten. Die Staatsanwaltschaft hatte die Institutionen auch nicht darauf aufmerksam gemacht, dass sie die Herausgabe unter bestimmten Voraussetzungen verweigern dürfen. Gegenüber der Uni kündigten die Strafverfolger sogar an, sie würden die erwünschte Überprüfung der Fernmeldekontakte mit einer formellen Verfügung anordnen, wenn die Uni nicht kooperiere.

Eine unsinnige Drohung. Denn weil es sich bei der Uni und dem Hochschulamt um kantonale Behörden handelt, hätte die Staatsanwaltschaft die beiden Institutionen gar nicht hoheitlich zur Herausgabe der Daten auffordern können. Laut Bundesgericht hätten die Daten im Falle einer Weigerung auch nicht beschlagnahmt werden dürfen. Der korrekte Weg, so das Bundesgericht, wäre ein förmliches Rechtshilfebegehren gewesen.

Eingriff in ein Grundrecht

Für die betroffenen Mitarbeitenden und Studierenden bedeutete die Datensammlung einen nicht unerheblichen Eingriff in das von der Bundesverfassung geschützte Fernmeldegeheimnis. Der Eingriff in ein Grundrecht ist als Zwangsmassnahme nur dann gestattet, wenn ein hinreichender Tatverdacht und ein öffentliches Interesse besteht, und wenn der Eingriff verhältnismässig ist.

Laut Bundesgericht bestand erstens kein hinreichender Tatverdacht gegen eine bestimmte Person. Der Verdacht sollte sich erst durch die nachträgliche flächendeckende Überprüfung der Telefon- und E-Mail-Daten ergeben. Zweitens beurteilten die Lausanner Richter die Massnahmen der Staatsanwaltschaft als unverhältnismässig. Und drittens konnte auch nicht mit dem öffentlichen Interesse argumentiert werden.

Selbst wenn in diesem Fall ein öffentliches Interesse bestanden hätte, wäre das Vorgehen der Staatsanwaltschaft nicht angemessen gewesen, betonen die Lausanner Richter. Bei der angeklagten, «nicht besonders schweren Form» einer Amtsgeheimnisverletzung handle es sich nicht um ein Verbrechen, sondern ein Vergehen. Zwar möge das Ganze für die Uni und für Christoph Mörgeli «mit Nachteilen verbunden gewesen sein». Trotzdem argumentiert das Bundesgericht: Die nicht-beschuldigen und von der Datenerhebung betroffenen Personen hätten ein privates Interesse am Schutz ihrer Privatsphäre. Und dieses wiege schwerer als das öffentlichen Interessen der Uni und die privaten Interessen von Mörgeli.

Doch eine Berufungsverhandlung?

Wie weiter? Adrian Klemm, Verteidiger von Iris Ritzmann, äusserte sich «sehr erfreut» über den Entscheid aus Lausanne. Er freue sich insbesondere auch für Frau Ritzmann. Er hoffe, dass damit die «jahrelange Hatz» gegen die Frau zu einem Ende komme. Ob der Fall erledigt ist, steht allerdings noch nicht fest. Denn die Beschwerde der Staatsanwaltschaft und von Christoph Mörgeli gegen den Freispruch von Iris Ritzmann durch das Bezirksgericht ist beim Obergericht noch hängig. Damit der Freispruch rechtskräftig wird, müssten beide Berufungen zurückgezogen werden.

Die Staatsanwaltschaft hat sich noch nicht entschieden. Es dürfte ihr aber kaum etwas anderes übrig bleiben. Sie hat gegenüber dem Bundesgericht «nachvollziehbar dargelegt», dass sie sich «bei ihrer Anklage praktisch einzig auf die als unverwertbar erklärten Beweismittel stützen konnte, und es ihr ohne Bezugnahme auf diese Beweismittel nicht möglich ist, im Berufungsverfahren sinnvoll zur Sache zu plädieren bzw. ihre Beweisführung darzulegen». Nicht erreichbar war der Rechtsvertreter von Christoph Mörgeli.

Urteil 1B_26/2016

Erstellt: 14.12.2016, 12:00 Uhr