Harsche Vorwürfe an Zürcher SP

In der Affäre Wolff machen die Bürgerlichen jetzt Druck. Was sie kritisieren und was sie fordern.

«Die SP spielt ihre Macht so aus, dass sich ihre eigenen Stadträte die Finger nicht verbrennen»: SVP-Stadtparteipräsident und Nationalrat Mauro Tuena.

«Die SP spielt ihre Macht so aus, dass sich ihre eigenen Stadträte die Finger nicht verbrennen»: SVP-Stadtparteipräsident und Nationalrat Mauro Tuena. Bild: Raisa Durandi

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Polizeivorsteher Richard Wolff (AL) und die Nähe seiner Söhne zum besetzten Koch-Areal ist noch immer das Hauptthema in der Zürcher Politik. Doch nun verlagert sich die Diskussion etwas weg von Wolff, der bisher zum alleinigen Sündenbock gemacht wurde, und hin zur dominierenden SP-Vertretung im Stadtrat. Dass Richard Wolff zumindest ungeschickt gehandelt habe, weil er volle drei Jahre gebraucht habe, um zur Einsicht zu kommen, ist bei allen unbestritten. Aus den meisten Parteien erschallt nun aber auch Kritik an der SP, die vier Stadträte stellt und mit einer einzigen Stimme eines anderen Stadtrates jederzeit eine Mehrheit schaffen kann.

Umfrage

Übernimmt die SP in der Affäre Wolff zu wenig Verantwortung?




Die Kritik beginnt bei der Departementsverteilung. «Die SP spielt ihre Macht so aus, dass sich ihre eigenen Stadträte die Finger nicht verbrennen», sagt SVP-Stadtparteipräsident und Nationalrat Mauro Tuena. Die SP platziere ihre Mitglieder geschickt in Departemente, in denen sie nicht auffallen würden oder nur Lorbeeren holen könnten. «Im Falle des Koch-Areals hat sich vor allem Stadtpräsidentin Corine Mauch drei Jahre lang vor der Verantwortung gedrückt.»

Tuena: «Die Polizei für Golta»

Dass die Hausbesetzerszene «quasi zur Familie von Richard Wolff gehört», so Mauro Tuena, sei dem Stadtrat von Anfang an klar gewesen. Und trotzdem habe das Gremium den neu gewählten Wolff in die Polizei und den grünen Amtsvorgänger Leupi in die Finanzen gedrängt. «Spätestens nach den Gesamterneuerungswahlen 2014 hätte man Wolff da rausnehmen sollen.» SVP-Präsident Tuena sieht nur einen gangbaren Weg: «Sozialvorsteher Raphael Golta muss mit Wolff tauschen.» Von Rücktrittsforderungen an die Adresse von Wolff hält er momentan nichts – es seien noch verschiedene Verfahren offen.

Wolff im Video-Interview

«Ich trete sicher nicht zurück»: Der Vorsteher des Zürcher Sicherheitsdepartements nahm am Freitag Stellung zu den Vorwürfen.

FDP-Stadtparteichef Severin Pflüger sagt: «Die SP und ihre vier Stadträte übernehmen nie Verantwortung.» Alle drei heiklen Departemente hätten die Genossen anderen Parteien aufgehalst: den Tiefbau Filippo Leutenegger (FDP), die Finanzen Daniel Leupi (Grüne) und die Polizei Richard Wolff (AL). Gesundheit, Soziales und Kultur dagegen würden im Moment wenig im Brennpunkt der Stadtpolitik stehen, weil der Kanton die Federführung habe.

Drückte Stadtrat ein Auge zu?

Für FDP-Kantonsrat Marc Bourgeois zählt juristisch vor allem die Frage, ob der Stadtrat schon früher konkret von Wolffs Verflechtungen gewusst habe – «dann würde der Stadtrat in der Verantwortung stehen». Sollte Wolff dagegen die Anfrage Mauchs nicht korrekt beantwortet haben, «dann hat er gegen geltendes Recht verstossen». Bourgeois verdächtigt den Stadtrat, dass er gerne ein Auge zudrücke, wenn es ihm politisch passt – «Verfilzungen sind nur bei den bösen Bürgerlichen ein Problem».

Der grüne Gemeinderat Markus Knauss hingegen nimmt die SP in Schutz: «Grundsätzlich kann jedes Departement ein schwieriges werden, und jeder, der sich zur Wahl stellt, muss in der Lage sein, jedes Departement zu übernehmen.» Für Knauss ist die Polizei sogar ein «eher sicherer Wert für wenig Ärger»: Ihre Geschäfte sind im Gemeinderat selten umstritten, alle sind sich einig, dass es eine gute Stadtpolizei braucht. Knauss sieht die Verantwortung bei Wolff. «Er hätte ja nach der Wahl 2014 das Departement wechseln können.»

Auch für Markus Knauss wirft die aktuelle Misere ein schiefes Licht auf den Gesamtstadtrat. Dieser habe Wolff drei Jahre lang die Frage gestellt, ob er im Fall Koch-Areal befangen sei: «Wie sich heute zeigt, haben die Antworten von Richard Wolff aber nicht zu einer Klärung beigetragen.»

Andere Beispiele

Auch zwei ehemalige Stadträte teilen die Meinung von Knauss. Kathrin Martelli, langjährige FDP-Stadträtin, und Elmar Ledergerber, ehemaliger SP-Stadtpräsident, sagen beide, Wolff hätte früher merken müssen, dass er befangen ist. «Das ist seine Verantwortung.» Martelli weiss, wie heikel die Frage der Befangenheit ist. Ihr Mann war Architekt, als sie Vorsteherin des Hochbaudepartements wurde. Das hätte leicht zu Interessenkonflikten führen können.

Deshalb regelte sie die Situation, bevor sie das Amt übernahm: Bei jedem Baubewilligungsgesuch aus dem Büro ihres Mannes trat sie in den Ausstand. Um das Geschäft kümmerte sich dann ihr Stellvertreter. Sie sagt, ohne diese klare Regel hätte sie das Hochbaudepartement nicht übernommen. Die beiden Stadtpräsidenten Josef Estermann und Elmar Ledergerber (beide SP) hätten das Gremium damals mit starker Hand geführt und auf heikle Punkte aufmerksam gemacht.

Ledergerber versteht Wolff nicht

Elmar Ledergerber (SP) kann nicht verstehen, weshalb Wolff die Brisanz der Situation so spät erkannt hat. Die Schuld dafür mag er nicht den anderen Ratsmitgliedern geben. «Jeder sollte selbst merken, wenn er befangen ist.» Dafür brauche es vor allem eine gewisse Sensibilität – seine Ratskollegen hätten ihn ja immer mal wieder darauf angesprochen. Ledergerber kann aber auch Wolffs Söhne nicht verstehen, die ihren Vater in diese vertrackte Lage brachten.

Und wie handhabt der Regierungsrat Interessenkonflikte? Es komme hin und wieder zu Ausstandsbegehren, sagt Staatsschreiber Beat Husi. Zwei Beispiele: Als die Regierung einen Beitrag an die Gemeindefusion zwischen Elgg und Hofstetten beschloss, trat Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) von sich aus in den Ausstand, weil sie mit einer Gemeinderätin von Elgg verschwägert ist. Genau gleich beim Beitrag an die Fusion von Wädenswil, Schönenberg und Hütten: Die Hüttner Gemeindepräsidentin Verena Dressler ist die Schwester von Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP).

Als es dagegen im Regierungsrat um die Jagdschiessanlage Embrach gegangen war, sei Baudirektor und Jäger Markus Kägi (SVP) nicht in den Ausstand getreten. Bei einem Ausstand müsse es immer um besondere persönliche Interessen gehen, sagt Husi. Eine neue S-Bahn-Verbindung, ein Spital oder Schulhaus reichten da nicht – «auch da sind meistens Regierungsräte persönlich betroffen». Ein Ausstandsbegehren werde in der Regel immer vom Betroffenen gestellt und müsse vom Gremium abgesegnet werden. «Es könnte ja sein, dass sich ein Regierungsmitglied von der Pflicht mitzuentscheiden drücken will, indem es sich in den Ausstand begibt», so Husi.

Erstellt: 01.11.2016, 06:17 Uhr

Artikel zum Thema

Richard Wolff ist nicht mehr tragbar

Kommentar Vom obersten Polizeichef darf man ein besonderes Gespür dafür erwarten, was Recht ist und was nicht. Mehr...

Stadtrat Wolff hat jahrelang gegen die Ausstandsregel verstossen

Trotz mehrfacher Warnung missachtete Zürichs Polizeivorsteher beim besetzten Koch-Areal die Bestimmungen zur Befangenheit. Mehr...

«Ich trete sicher nicht zurück»

Video Warum gab er das Dossier Koch-Areal erst jetzt ab? Wie kam es überhaupt dazu? Jetzt spricht Zürichs Polizeivorsteher Richard Wolff im Interview mit Tagesanzeiger.ch/Newsnet. Mehr...

Das Ressort Zürich auf Twitter

Das Zürich-Team der Redaktion versorgt Sie hier mit Nachrichten aus Stadt und Kanton.

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Leser-Reporter

Haben Sie etwas Aussergewöhnliches gesehen, fotografiert oder gefilmt? Ist Ihnen etwas bekannt, das die Leserinnen und Leser von Tagesanzeiger.ch/Newsnet wissen sollten? Senden Sie uns Ihr Bild, Ihr Video, Ihre Information per MMS an 4488 (CHF 0.70 pro MMS).
Die Publikation eines exklusiven Leserreporter-Inhalts mit hohem Nachrichtenwert honoriert die Redaktion mit 50 Franken. Mehr...

Service

Ihre Kulturkarte

Abonnieren Sie den Carte Blanche-Newsletter und verpassen Sie kein Angebot.

Kommentare

Blogs

Never Mind the Markets Chinas Aufstieg zur digitalen Macht

Werbung

Weiterbildung

Ausbildung & Weiterbildung Finden Sie die passende Weiterbildung Technischer Kaufmann, Deutsch lernen, Coaching Ausbildung, Präsentationstechnik, Persönlichkeitsentwicklung

Die Welt in Bildern

Gespenstische Stimmung: Ein Vogel fliegt während des letzten Vollmondes des Jahres über den Statuen der Katholischen Hofkirche in Dresden. (12. Dezember 2019)
(Bild: Filip Singer) Mehr...