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Anarchist bleibt in Untersuchungshaft

Das Zwangsmassnahmengericht hat die Untersuchungshaft eines Anarchisten um drei Monate verlängert. Der Mann sitzt wegen Brandanschlägen seit über drei Monaten im Gefängnis.

Sabotageakt: Ein Feuer in einem Kabelkanal legte den Bahnverkehr am 7. Juni 2016 in Zürich-Nord für Stunden lahm. Foto: Raisa Durandi
Sabotageakt: Ein Feuer in einem Kabelkanal legte den Bahnverkehr am 7. Juni 2016 in Zürich-Nord für Stunden lahm. Foto: Raisa Durandi

Der Zugriff war gut geplant. Am 29. Januar folgte eine Zivilpolizistin mit dem Fahrrad einem Velofahrer, kurz nachdem dieser das Haus auf dem Weg zur Arbeit verlassen hatte. Als er durch die Langstrasse fuhr, verfolgten ihn bereits zwei Polizisten auf Fahrrädern, und als er in die Josefstrasse einbog, drängte ihn ein ziviles Polizeiauto zum Anhalten. Rund ein Dutzend Beamte – zum Teil aus dem forensischen Team – begleiteten den Mann zurück zu seiner Wohnung. Da bohrten sie die Tür auf und durchsuchten die Wohnung und das Auto des Mannes. Schliesslich nahmen sie ihn mit zur anarchistischen Bibliothek, wo sie Computer und Unterlagen beschlagnahmten.

So berichtet es der Mann in einem Brief an seine «Gefährten» und Freunde, der auf einer Website veröffentlicht wurde. Die Polizei äussert sich nicht zum Vorgehen bei der Verhaftung, hält auf Anfrage aber fest: «Die Verhaftung lief ruhig und korrekt ab.» Seither sitzt der Mann im Gefängnis Zürich in Untersuchungshaft wegen Kollusions- und Fluchtgefahr. Gestern bestätigte die Staatsanwaltschaft,das Zwangsmassnahmengericht habe die beantragte Verlängerung der Untersuchungshaft um drei weitere Monate bewilligt.

In Thessaloniki gab es im März eine Demonstration für den in Zürich Inhaftierten.

Dem Mann werden Brandstiftung und schwere Sachbeschädigung vorgeworfen. Ihm droht eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr. Konkret geht es um zwei Vorfälle: Im September 2015 brannten in Hinwil nach einem Brandanschlag zehn Fahrzeuge der Schweizer Armee aus, der Sachschaden wurde auf eine halbe Million Franken beziffert. Und im Juli 2016 soll der Mann mit Brandbeschleuniger die Notfunkanlage Waidberg der Stadtpolizei Zürich in Brand gesteckt haben. Die Anlage fiel mehrere Tage lang aus, der Sachschaden betrug über 100'000 Franken. Bei den Anschlägen soll der Mann nicht allein gehandelt haben. Mindestens eine weitere gesuchte Person befindet sich noch immer auf der Flucht.

Der mutmassliche Brandstifter ist Teil der Zürcher Anarchistenszene. Er zeigt sich von der Haft bisher unbeeindruckt: «Dieses revolutionäre Projekt, das jeder Anarchist in sich entwickelt, entwickelt sich weiter, auch wenn jemand im Gefängnis sitzt», schreibt er in dem Brief.

Schweizer Botschaftin Athen rüstet auf

Seine Verhaftung sorgte international für Protest von Anarchisten. Am 18. Februar verschafften sich griechische Aktivisten der Gruppe Rubikon Zugang zum Warteraum der Schweizer Botschaft in Athen und warfen mit Flugblättern um sich. Darauf stand: «Solidarität für unsere Genossen in der Schweiz». Am 1. März gab es vor dem Honorarkonsulat in Thessaloniki eine Demonstration für den in Zürich Inhaftierten. Die Aktivisten verteilten Flugblätter und klebten Plakate auf. Die Aktion blieb friedlich, wie ein Sprecher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten auf Anfrage sagte. Bei der Botschaft in Athen habe man nach dem Vorfall «zusätzliche organisatorische sowie baulich-technische Schutzmassnahmen getroffen, um ein solches Eindringen in Zukunft zu verhindern».

Linksextreme Gruppierungen haben in den vergangenen zwei bis drei Jahren den Brandanschlag als Kampfmittel vermehrt eingesetzt. So gab es in Zürich mehrere Attacken auf Bagger und Lieferwagen des Bauunternehmens Implenia, das am Ausbau des Ausschaffungsgefängnisses Bässlergut in Basel beteiligt ist. Weiter wurde ein Fahrzeug eines Zürcher Carunternehmens attackiert, das Asylsuchende transportiert. Diese Aktionen richten sich gegen die sogenannte «Ausschaffungsmaschinerie», wie es im Lagebericht des Schweizer Nachrichtendienstes heisst.

Attacken auföffentliche Infrastruktur

Zum anderen richten sich die Attacken gegen die angebliche Repression des Staates. Ende 2015 musste die städtischen Abteilung Sicherheit Intervention Prävention (SIP) ihre ganze Fahrzeugflotte ersetzen, weil sie angezündet worden war. Im Juni 2016 legte jemand mit einem Feuer in einem Kabelkanal das gesamte SBB-Netz in Zürich-Nord für mehrere Stunden lahm. Der Brandanschlag soll nach demselben Modus Operandi wie bei der Notfunkanlage Waidberg der Stadtpolizei Zürich geschehen sein. Die Staatsanwaltschaft will nicht sagen, ob sie dem Anarchisten auch im Fall der SBB eine Tatbeteiligung vorwirft. Sie sagt auch nichts zum Alter oder zur Nationalität des Verhafteten.

Im Juli 2017 legten Unbekannte auf der Baustelle des Zürcher Polizei- und Justizzentrums (PJZ) ein Feuer. Mehrere Container und ein Stromverteilerkasten brannten. Zudem wurden Autos von mehreren Baufirmen, die am Bau des PJZ beteiligt waren, angezündet oder es wurden deren Reifen zerstochen. Ende 2017 hingen im Schaufenster der anarchistischen Bibliothek Plakate, die dazu aufriefen, «Sachbeschädigungen und Gewalt gegen Firmen und Personen zu verüben, die am Ausbau des Gefängnisses Bässlergut in Basel und am Bau des PJZ in Zürich beteiligt sind». Das stellten die Ermittler im Fall des in Untersuchungshaft sitzenden Anarchisten fest. Sie warfen ihm, der an der anarchistischen Bibliothek beteiligt ist, vor, diese Plakate aufgehängt zu haben. Ob dieser Vorwurf inzwischen fallen gelassen wurde, ist nicht bekannt. Der entsprechende Straftatbestand steht jedenfalls nicht mehr im Vordergrund der laufenden Ermittlungen.

Dem Anarchisten scheint die Untersuchungshaft bisher nicht viel anzuhaben. In seinem Brief an Gefährten und Freunde schreibt er: «Ich bin den Umständen entsprechend wohlauf.» Er nutze die Zeit zum Lesen, Schreiben, Lernen und Studieren.Zudem freue er sich über Briefe in Deutsch, Französisch, Italienisch, Englisch, Spanisch und Türkisch.

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