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Anklage wegen «Kristallnacht»-Tweet

Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen ein ehemaliges Mitglied der Zürcher SVP. Sie wirft ihm Rassendiskriminierung vor.

Die Staatsanwaltschaft Zürich hat Anklage erhoben wegen Rassendiskriminierung, wie sie am Mittwoch mitteilte. Dabei geht es um eine mutmasslich islamfeindliche Twitter-Mitteilung, die ein damaliges Stadtzürcher SVP-Mitglied im Juni 2012 abgesetzt hatte. Die Anklage beantragt eine bedingte Geldstrafe und eine Busse.

«Vielleicht brauchen wir wieder eine Kristallnacht ... diesmal für Moscheen», twitterte der Mann. Den Tweet habe er als Reaktion auf einen gerichtlichen Freispruch eines Islamisten geschrieben, erklärte er damals. Dieser hatte Gewalt gegenüber sex-unwilligen Ehefrauen als «okay» bezeichnet. Der Twitterer verstand seinen Tweet als Kritik am Gerichtsurteil und als Warnung, dass es noch zu einer Kristallnacht kommen könne, wenn gegen den radikalen Islamismus nichts getan werde.

Die Staatsanwaltschaft hat beim Bezirksgericht Uster Anklage wegen mehrfacher Rassendiskriminierung erhoben. Laut Staatsanwalt hat der Beschuldigte durch den Kristallnacht-Tweet und weitere Twitter-Mitteilungen «die muslimische Volksgruppe und die islamische Glaubensgemeinschaft in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabgesetzt». Zudem habe er damit «den Völkermord an den europäischen Juden als gerechtfertigt dargestellt».

Der Ankläger beantragt eine bedingte Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu 120 Franken und eine Busse von 2000 Franken, wie es in der Mitteilung heisst.

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