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«Anreize und Drohungen wirken in der Sozialhilfe nicht besonders»

Raphael Golta liegt die Rolle des Selbstdarstellers nicht. Er glaubt, dass er mit seiner nüchternen Art ankommt.

Raphael Golta stellt sich erneut als Stadtratskandidat der SP zur Wahl und zeigt, was er bei den Gammelhäusern im Kreis 4 ändern will. Video: Lea Blum

Sie sind seit vier Jahren Zürcher Sozialvorsteher. Ist die Stadt in dieser Zeit sozialer geworden?

Ich glaube, wir haben einiges erreicht, um Zürich zu einer sozialeren Stadt zu machen. Wir haben dank einer neuen Finanzierung genügend subventionierte Krippenplätze. Wir beschreiten neue Wege im Umgang mit Sozialhilfebezügern. Wir konnten auch am Höhepunkt der Flüchtlingskrise alle Menschen unterbringen. Und im September haben die Stimmbürger Ja gesagt zum Bundesasylzentrum.

An demselben Tag gab es ein klares Ja zu weniger Sozialhilfe für vorläufig Aufgenommene. Sie haben für ein Nein gekämpft. Überwog an jenem Sonntag die Freude oder der Ärger?

Der Ärger.

Welchen Anteil haben Sie an der Niederlage?

Schwierig zu sagen. Wir, das heisst auch ich, sind mit unseren Argumenten einfach nicht durchgedrungen.

Haben Sie sich genügend eingesetzt?

Ja, ich habe mich sehr intensiv engagiert. Ich habe viel Überzeugungsarbeit gemacht, versucht, andere Gemeinden an Bord zu holen für das Referendum. Leider reichte es nicht.

Wo lag der Fehler denn?

Im Nachhinein muss man sagen, die Abstimmung war wohl nicht zu gewinnen.

Was haben die Betroffenen nun zu erwarten? Wird Zürich die Kürzung etwas abfedern?

Wir sind derzeit daran, die Umsetzung zu erarbeiten. Den Grundbedarf müssen wir senken, das ist klar. Aber wir werden den Betroffenen weiterhin Wohnungen nach Sozialhilfe-Ansätzen finanzieren, ebenso wollen wir Integrationsleistungen auf dem bisherigen Niveau halten. Und wir erarbeiten einen Katalog für zusätzliche, einzelfallbezogene Leistungen, wenn der gesenkte Grundbedarf nicht ausreicht, zum Beispiel für Schulbücher oder Kommunikation.

Sie sind öfter mit SP-Regierungsrat Mario Fehr aneinandergeraten. Wie ist Ihr Verhältnis zu ihm?

Ich kenne Mario Fehr seit zwanzig Jahren, wir haben in unterschiedlichen Rollen stets konstruktiv zusammengearbeitet. Auf städtischer und kantonaler Ebene ist die Ausgangslage eine andere – so ergeben sich zwangsläufig auch mal Differenzen.

Keine persönlichen Animositäten?

Nein, Politik sollte nicht auf persönlicher Ebene ausgetragen werden.

Selbst politische Freunde wünschen sich eine offensivere Kommunikation von Ihnen, die NZZ hält Sie für nahezu unbekannt. Ist das Taktik – oder ein Charakterzug, über den Sie sich ärgern?

Ich bin einfach kein Selbstdarsteller. Mir geht es um Inhalte. Ich bin authentisch, und so komme ich glaubwürdig rüber. Meine Erfolge zeigen, dass diese Strategie aufgeht.

Zur Sozialhilfe: Sie fahren die Sanktionen stark zurück. Droht kein Rückschritt in Zeiten, als man die Betroffenen einfach machen liess?

Wir haben zehn Jahre lang auf Anreize und Drohungen gesetzt, aber ein besonderer Erfolg lässt sich damit nicht nachweisen. Wenn es um den Erwerb von Qualifikationen geht, läuft ohne Motivation nichts. Sie können jemanden verpflichten, in einen Kurs zu sitzen – aber nicht, in diesem Kurs etwas zu lernen. Wir werden sehen, wie das neue Modell funktioniert.

Sie werden das sehr genau prüfen müssen.

Natürlich. Wir müssen uns messen lassen, wie wir die Situation dieser Menschen auf dem Arbeitsmarkt verbessern. Aber allzu hochtrabende Moralvorstellungen sind fehl am Platz: Letztlich müssen wir mit den Leuten arbeiten, die wir bekommen. Es ist nicht der Sozialvorsteher, der Sozialhilfebezüger kreiert – es ist das wirtschaftliche Umfeld.

Auch bei der Kinderbetreuung haben Sie das System angepasst. Bei einigen Kitas hat das für Irritationen gesorgt.

Die Kontraktverhandlungen haben gezeigt, dass eine überwiegende Mehrheit der Kitas das neue System begrüsst. Was wir zu wenig berücksichtigt haben: wie wenig vernetzt die Kitas sind. Die Folge war, dass uns im Vorfeld ein kompetenter Ansprechpartner gefehlt hat, der die anderen vertreten kann.

Es gibt Kitas, die sagen, sie fühlten sich gegängelt.

Wir geben 70 Millionen Franken im Jahr aus für Kinderbetreuung. Es liegt auf der Hand, dass wir da Vorgaben machen müssen.

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Ein erfolgreicher Anti-Populist

Zur Leistungsbilanz des SP-Stadtrats.

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