Aus Empörung überklebte der Geschichtslehrer SVP-Plakate

Peter Lüthi hängte Anti-SVP-Sprüche im Hauptbahnhof auf – und wurde verhaftet. Seine Busse zahlen will er nicht. Stattdessen beruft er sich auf Notstand.

«Es kann nicht sein, dass niemand etwas macht»: Peter Lüthi.

«Es kann nicht sein, dass niemand etwas macht»: Peter Lüthi. Bild: Doris Fanconi

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«Profil der SVP: Angst und Hass schüren» steht auf einem der Plakate, die der Geschichtslehrer Peter Lüthi am 11. August 2011 im Hauptbahnhof aufhängt. Nicht irgendwohin, sondern zu den Plakaten der SVP. Die hängen im Sommer vor den Nationalratswahlen überall im Bahnhof und empören Lüthi. Auf einem anderen von Lüthis Plakaten steht: «Profil des Attentäters von Oslo: Aus Angst und Hass handeln.» Auf einem dritten: «Wo stünde die SVP heute, wenn es keine Sündenböcke gäbe?»

Es ist Street-Parade, der Bahnhof voller Menschen. Das ist Lüthi gerade recht. Denn was er tut, das weiss der 62-Jährige, ist illegal. Doch er will nicht länger zusehen, wie Plakate mit Sprüchen wie «Masseneinwanderung stoppen» und «Schweizer wählen SVP» an einem so prominenten Ort hängen und «unangefochten ihre Wirkung entfalten können», wie er findet. Die Bildsprache der Plakate weist in seinen Augen «viele wesentliche Parallelen zur Bildsprache der antisemitischen Propaganda der Nationalsozialisten» auf und verletze die Menschenwürde der ausländischen Bevölkerung. Die schwarzen Hände etwa, die «gierig» nach dem Schweizer Pass greifen, erinnern den Historiker stark «an die gierigen Hände, wie sie in den 30er-Jahren auf Plakaten zu sehen waren – damals gehörten sie den Juden».

Polizei war in Alarmbereitschaft

Tolerieren? Im Stillen ärgern? Mit den Schultern zucken? Geht für Lüthi nicht mehr. Also sprüht er seinen Leim – und klebt. Bis er verhaftet wird. Denn was Lüthi nicht weiss: Am Morgen des 11. August ist bei den SBB ein anonymes Schreiben eingegangen. «Wenn die SVP-Plakate heute Abend noch hängen», steht darin, «passiert etwas.» Im vollen Hauptbahnhof. Die Polizei ist in Alarmbereitschaft.

In der Isolationszelle erfährt Lüthi vom Brief. Und kann mit einer Schriftprobe beweisen, dass er nicht dessen Verfasser ist. Er wird freigelassen. Doch damit geht das Nachdenken über seine Aktion erst richtig los. Er beschliesst, seine Busse (200 Franken) und die Verfahrenskosten (251 Franken) nicht zu zahlen – und es stattdessen zum Prozess kommen zu lassen.

«Es kann doch nicht sein, dass niemand etwas macht», sagt Lüthi. «Jeder weiss, dass Plakate wirken. Sonst würde man sie nicht schalten.» Der Geschichtslehrer sitzt in einem Café in Zürich, orangefarbenes Hemd, braune Cordhosen und Sandalen, es sind nur noch wenige Tage bis zum Prozess. Seine Aktion sei aus einem «fast pädagogischen Impuls entstanden», sagt er. Nirgendwo in der Schweiz habe er Gegenplakate gesehen. Also habe er sie mit einfachen Mitteln «kommentieren» wollen. Die Sprüche entwarf er am Computer und druckte sie anschliessend auf Papier. «Meine Plakate waren als Ergänzung gedacht, damit sich die Betrachter aus zwei Ansichten ihre eigene Meinung bilden können.» Deshalb habe er die grossformatigen SVP-Plakate auch nicht vollständig überklebt, sondern nur mit Blättern in A3-Grösse. So seien die Botschaften der Partei sichtbar geblieben. «Ich wollte den Plakaten an Ort und Stelle etwas entgegensetzen – als Neutralisierung.»

Es reiche eben nicht, sich nur über die Bilder und Sprüche zu ärgern, sagt Lüthi. Oder zu denken, es sei ja nicht so schlimm. Denn es gebe Menschen, die aus solchen Parolen Konsequenzen zögen. Das sei etwa bei Anders Behring Breivik der Fall gewesen. Ebenso in Spreitenbach, wo Gemeindepräsident Josef Bütler (FDP) von Unbekannten massiv bedroht wurde, nachdem er in einer «Schweiz aktuell»-Sendung gesagt hatte, das Zusammenleben mit den über 50 Prozent Ausländern in der Gemeinde sei für ihn eine «herausfordernde Bereicherung». Daraufhin reichte Bütler seinen Rücktritt ein. Für Lüthi sind die beiden Beispiele ein Zeichen dafür, dass Plakate wie diejenige der SVP «sehr wohl ihre Wirkung entfalten».

Freude über Lob von Passanten

Hätte es Alternativen gegeben, um seiner Empörung Ausdruck zu verleihen? Nein, sagt der 62-Jährige mit ruhiger Stimme und festem Blick. Leserbriefe zum Beispiel hätten für ihn keinen Sinn gemacht. Jeder kenne und lese sie, entsprechend wenig würden sie auffallen. Hingen dagegen zwei Plakate mit gegensätzlichen Aussagen direkt nebeneinander, habe das «sicher eine Wirkung auf die Menschen». Noch heute freut er sich über die Passanten, die ihn am Hauptbahnhof ansprachen – und lobten.

Und wieso hat er nicht versucht, die Plakate zu verbieten? «Jeder soll sagen dürfen, was er findet.» Im Gegenzug hätten alle anderen das Recht, die Plakate zu überkleben, wenn sie ihrer Ansicht nach gewisse Grenzen überschreiten würden. Er könne als Mensch nicht anders, als nach seinem «individuellen Empfinden» zu handeln, nach seiner «individuellen Verantwortung».

Menschen zum Nachdenken bringen

Genau diese Haltung will Lüthi auch in seinen Schülern anregen. Er, der sich als Alt-68er bezeichnet und als Schüler alles, nur nicht Lehrer werden wollte, arbeitet heute als ein eben solcher an der Rudolf-Steiner-Schule in Wetzikon. Und bezeichnet seinen Beruf als «Lebensaufgabe». An der selbstverwalteten Schule unterrichtet er, weil er die Zusammenarbeit mit Gleichberechtigten schätzt, wo «keine Hierarchie und kein Lehrerprogramm mir die Verantwortung abnehmen». Er will nicht im Auftrag von Staat und Wirtschaft «etwas aus den Kindern machen», sondern «die eigene Zielsetzung jedes Kindes als Auftrag heraushören».

Es ist Lüthi ein grosses Anliegen, die Menschen zum Nachdenken zu bringen, das merkt man schnell. Doch Aufdringlichkeit liegt ihm fern, ebenso jegliches Besserwissertum. Politisch fühlt er sich «weder links noch rechts daheim», am ehesten könne er sich mit den Grünen anfreunden. Er wählt seine Worte mit Bedacht, auch wenn es in ihm brodeln muss: Ungerechtigkeit, sagt er, könne er nur schwer ertragen.

Und doch stellt er mit einem Schmunzeln fest, dass «offenbar auch andere Menschen nachdenken»: Nach massiver Kritik von Reisenden sahen sich die SBB im letzten September gezwungen, die Zupflasterung mit SVP-Plakaten zu verbieten. Seit Oktober darf eine Partei von der gesamten Werbefläche im HB pro Tag noch höchstens die Hälfte für sich beanspruchen.

Erstellt: 19.04.2012, 10:17 Uhr

Ein Plädoyer für Menschenwürde und gegen Diskriminierung

Von Thomas Hasler

Am Mittwoch verteidigte Peter Lüthi sich und seine Plakataktion vor Gericht. Das Urteil steht noch aus.
Fast zwei Dutzend ehemalige und aktuelle Schülerinnen und Schüler sind gekommen, um Peter Lüthi moralisch zu unterstützen. Es rührt ihn sichtlich. Trotzdem hat er kurz vor dem Prozess ein wenig Lampenfieber.

Er, der sich selber verteidigt, weiss, was er Einzelrichter Thomas Müller (FDP) sagen will, auch wenn nicht alle Gedanken bis zum letzten Buchstaben zu Papier gebracht sind. Und Lüthi hat einiges zu sagen. Zuerst dies: «Das war keine Sachbeschädigung. Es wurde kein SVP-Plakat und kein Glas beschädigt.»

Er wisse zwar nicht, ob ein Reinigungsaufwand als Sachbeschädigung gelte. Aber die Anklage sei «grotesk»: An jenem Abend im August 2011, als er der im Hauptbahnhof ausgehängten SVPPropaganda seine Sicht der Dinge entgegenklebte, tobte die Street-Parade. «Die SBB mussten für die Reinigung Tausende Franken aufwenden, für die niemand haftbar gemacht wurde.»

Dann wird der 62-Jährige grundsätzlich. Er beruft sich auf den Schutz der verfassungsmässigen Grundrechte und auf rechtfertigenden Notstand. Das Strafgesetzbuch sagt dazu: Wer eine Straftat begeht, «um ein eigenes oder das Rechtsgut einer anderen Person aus einer unmittelbaren, nicht anders abwendbaren Gefahr zu retten, handelt rechtmässig, wenn er dadurch höherwertige Interessen wahrt».

Genau so sieht er das. Die SVP habe vor den Wahlen ihre finanzielle Machtstellung ausgenützt und den Hauptbahnhof mit Plakaten massiv besetzt. Die vermittelte Botschaft «war ein Angriff auf die Menschenwürde». Mit den schwarzen Händen, die «gierig» auf Schweizer Geld zugreifen, werde Herkunft und Rasse dieser Menschen thematisiert. Das verstosse gegen das Diskriminierungsverbot. Lüthi zitiert aus der Bundesverfassung: «Die Würde des Menschen ist zu schützen und zu achten.»

Mit seinen Slogans im A3-Format habe er «die massive Hasswirkung der Plakate brechen» wollen. Er habe Plakataussagen der SVP nicht behindert, sondern mit Denkanstössen im Sinne von Zwischenrufen versehen. Wenn er an die Albisgüetli-Tagung der SVP ginge und die «ungehemmte Propagandawirkung einer Blocher-Rede» mit einem Zwischenruf behindere, werde er auch nicht bestraft. «Weil Zwischenrufe in einer Demokratie nicht strafbar sind.»

Warum er denn nicht mit einer Strafanzeige reagiert oder ein Verbot erwirkt habe, wollte Müller wissen. Der Rechtsweg hätte viel zu lange gedauert, antwortete Lüthi. «Die Plakate wirkten jetzt, und ich habe die Gefahr unmittelbar wahrgenommen.» Bei einer Abwägung der Rechtsgüter – hier der Sachschaden in Höhe von 150 Franken, dort der Angriff auf die Menschenwürde – werde klar, dass er im Sinne des rechtfertigenden Notstandes «höherwertige Interessen» wahrgenommen habe. Einzelrichter Müller wird das Urteil schriftlich zustellen.

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