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Ausschaffungsurlaub löst Kontroverse aus

Der ausgeschaffte Rapper B.K. hat im «Urlaub» in der Schweiz eine Postfiliale überfallen. Der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr äussert Kritik.

David Sarasin
Sein Fall und seine Ausschaffung sorgten vor ein paar Jahren für Schlagzeilen: Rapper B.K.
Sein Fall und seine Ausschaffung sorgten vor ein paar Jahren für Schlagzeilen: Rapper B.K.

Der Zürcher Rapper B.K. sitzt seit letzter Woche in Zürich in Untersuchungshaft. Er soll in Dübendorf eine Postfiliale überfallen haben. Dies während einer zweiwöchigen Suspension seines Einreiseverbotes, einer Art Hafturlaub. Der 33-Jährige wurde vor zweieinhalb Jahren nach Kosovo ausgeschafft, die Gründe dafür waren Delikte wie Nötigung oder bewaffneter Raubüberfall. Während zweier Wochen im Jahr durfte er in der Schweiz seinen dreijährigen Sohn besuchen.

Diese Praxis provoziert jetzt Kritik. «Einem gefährlichen Straftäter soll keine solche Suspendierung ausgestellt werden», sagt der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP). Er habe sich damals schon für B. K.s Ausschaffung ausgesprochen. Die Sicherheit der Bevölkerung gehe vor.

Fehrs Äusserungen bezogen sich auf die Aussagen von Lukas Reimann. Der SVP-Nationalrat sagte 2016 in der «Rundschau»: «Er nützt uns hier mehr als in Kosovo.» Die Entwicklung des Kosovaren sei «beeindruckend und ein totaler Erfolg für das Massnahmenzentrum», schrieb Reimann in einem Brief ans Staatssekretariat für Migration. Für eine aktuelle Stellungnahme war Reimann nicht zu erreichen.

Anreiz für Abgeschobene

Der Rechtsanwalt und Spezialist für Migrationsrecht Marc Spescha kann B.K.s Verhalten zwar nicht nachvollziehen: «Mit seinem Verhalten hat er die Aussicht auf eine baldige Rückkehr in die Schweiz verspielt. Zudem hat er anderen mit Einreiseverbot belegten Personen einen Bärendienst erwiesen.» Den Sinn der Suspendierung zweifelt Spescha aber nicht an. «Diese schafft für abgeschobene Menschen einen Anreiz, sich nichts mehr zuschulden kommen zu lassen.»

Wird ein Betroffener im Ausland nicht mehr straffällig, besteht die Chance, dass eine Rückkehr in die Schweiz wieder bewilligt wird. Besuche von Abgeschobenen verlaufen seiner Erfahrung nach praktisch immer reibungslos. Ihr Zweck: einen befristeten persönlichen Kontakt mit den Familienangehörigen zu ermöglichen.

Eine Suspension des Einreiseverbotes stellt der Bund nur in Ausnahmefällen aus. Das Bundesamt für Migration schreibt dazu: «Gründe für eine Ausnahme sind: gerichtliche Vorladung, Todesfall eines in der Schweiz lebenden nahen Familienmitglieds, Besuch von nahen Familienmitgliedern an hohen Feiertagen.» Diese Praxis entspricht geltenden EU-Richtlinien.

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