Babini-Festspiele im Gemeinderat

Der Parteilose aus der SVP rettet das Budget der Stadt Zürich.

Spielt im Gemeinderat oft das Zünglein an der Waage: Mario Babini. Foto: Urs Jaudas

Spielt im Gemeinderat oft das Zünglein an der Waage: Mario Babini. Foto: Urs Jaudas

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Wenn die Abstimmung im Stadtparlament knapp wird, starren alle auf Feld 92 der elektronischen Anzeige­tafel. Grün oder rot? Ist Mario Babini dafür oder dagegen? Wird der Antrag angenommen oder abgelehnt. 63 zu 62 lautet dann das Ergebnis, mal atmen die Rechten auf, mal die Linken. SP, Grüne und AL haben gleich viele Stimmen wie SVP, FDP, CVP und GLP, was in Finanzfragen oft zum Patt führt. Dann hat der parteilose Babini auf Platz 92 wieder einen seiner grossen Momente, den er mit leisem Lächeln geniesst. Anders als im Stadtrat halten sich Linke und Bürgerliche im Gemeinderat seit langem mehr oder weniger die Waage, dass aber ein einzelner Parteiloser den Ausschlag gibt, ist neu.

Erstmals trat Mario Babini in der Budgetberatung vor einem Jahr als Solist auf die Rathaus-Bühne; diesen Mittwoch am ersten Tag der Budget­debatte 2016 durfte er sich gar als Staatsmann feiern lassen. «Er übernahm Verantwortung fürs Ganze», würdigte Finanzvorsteher Daniel Leupi Babinis Kompromissvorschlag. 20Millionen Franken wollten die Bürgerlichen mithilfe der Grünliberalen in der Verwaltung sparen, indem alle 400Stellen nicht ersetzt werden, die in der zweiten Hälfte 2015 frei wurden. Babini schlug weniger verbindlich vor, der Stadtrat solle versuchen, frei gewordene Stellen im Umfang von 10 Millionen Franken nicht mehr zu besetzen, und dies vor allem in der zentralen Verwaltung. 400Stellen seien zu viel, argumentierte er, Personalabbau sei nur dort möglich, wo keine direkten Leistungen für die Bevölkerung tangiert seien. Hätten die Linken diesen Antrag abgelehnt, hätte der Antrag der Bürgerlichen obsiegt, und die SP hätte das ganze Budget abgelehnt.

Babini ist Finanzanalyst und Doktor der Wirtschaftswissenschaften. Seine Voten leitet er oft mit den Worten ein: «als Ökonom». Er nimmt für sich in Anspruch, Politik mit Verstand und ohne Ideologie zu betreiben und je nach Fakten mal die Rechte, mal die Linke zu unterstützen. Insofern erinnert er an den verschwundenen Landesring der Unabhängigen. Wie dieser Verstand gewichtet, bleibt für die übrigen Ratskollegen allerdings nicht vorhersehbar. So hat Babini im Sinne der Bürgerlichen der Verwaltung pauschal die Druck- und Werbekosten gekürzt, nicht aber die Lohnerhöhungen fürs Personal.

Was für ein Fehler

«Ökonomische Einzelmaske», tituliert ihn der Finanzsprecher der SVP, Roger Liebi, mit Vorliebe und drückt seine Wut über den Mehrheitsbeschaffer der Linken auch dadurch aus, dass er ihn nie beim Namen nennt. Mit jedem 63:62-Entscheid kriegt die SVP zu spüren, dass sie einen Fehler gemacht hat, als sie Babini im Oktober 2014 aus der Fraktion warf. Babini war wegen Drohung und Hausfriedensbruchs angeklagt und sass 101 Tage in Unter­suchungshaft. Doch stellte sich heraus, dass es sich um eine einmalige manische Störung gehandelt hatte und Babini nicht vor den Richter musste. Der Fraktionsausschluss beraubte die Rechten nicht nur dieses einen entscheidenden Sitzes, er verschafft der Linken auch ein regelmässiges Gaudi: Jedes Mal, wenn die SVP Babini angreift und sein abweichendes Verhalten geisselt, höhnt es von der Gegenseite: «Ihr habt ihn ja ausgeschlossen!»

Erstellt: 10.12.2015, 20:31 Uhr

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