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Baugenossenschaft verklagt Alleinerziehende auf eine halbe Million

Weil sie den Bau des Projekts «Sihlbogen» verzögert hat, soll eine Anwohnerin 500'000 Franken Schadenersatz zahlen. Die Genossenschaft will damit «ein Zeichen setzen».

Umstrittenes Projekt: Der «Sihlbogen» in Leimbach
Umstrittenes Projekt: Der «Sihlbogen» in Leimbach
PD

Die Baugenossenschaft Zurlinden hat mit dem Abriss der Weinhandlung Egli in Leimbach begonnen, um dort Platz für die Wohnüberbauung «Sihlbogen» zu schaffen. Doch obwohl mit den Bauarbeiten gestartet wurde, beschäftigt das umstrittene Projekt die Gerichte weiter.

Die Baugenossenschaft verklagt eine Rekurrentin auf die Zahlung von fast 500'000 Franken Schadenersatz, weil sie den Bau leichtfertig blockiert habe. Das schreibt die NZZ am Mittwoch. Man wolle die Kosten nicht einfach auf die Mieter überwälzen, sagt Rolf Hefti, Geschäftsführer der Genossenschaft, gegenüber der Zeitung.

Die Zahlung würde den finanziellen Ruin bedeuten

Die Rekurrentin selbst hat nun Strafanzeige wegen Nötigung gegen die Genossenschaft eingereicht. Die aggressive Drohung mit der Schadenersatzklage habe sie vom Weiterzug der Beschwerde abgehalten – letztlich also an der Ausübung ihrer Rechte gehindert.

Andreas Abegg, der Anwalt der Rekurrentin, wirft der Genossenschaft vor, es sei ihr hauptsächlich um die Drohung gegangen, die ja schliesslich auch ihr Ziel erreicht habe. Zum einen sei die Beschwerde gegen die Baubewilligung nicht ans Bundesgericht weitergezogen worden, zum anderen habe seine Mandantin darauf verzichtet, gegen die zweite Etappe des «Sihlbogens» zu rekurrieren.

Die Frau sei alleinerziehende Mutter und verfüge über kein nennenswertes Vermögen. Alleine die Prozess- und Anwaltskosten würden sie überfordern. Die Zahlung einer halben Million Franken würden den finanziellen Ruin bedeuten.

Winkelried für die Baubranche

Von Seiten der Baugenossenschaft zeigt man sich unbeeindruckt. Man wolle jetzt einmal «ein Zeichen setzen» gegen das leichtfertige Blockieren von Bauprojekten, sagt Hefti gegenüber der NZZ. Man spiele den Winkelried für die von Rekursen geplagte Baubranche.

Das Baurekursgericht habe sich mit Einordnung und Gestaltung der Bauten befasst und diese als genügend beurteilt. Die Beschwerde ans Verwaltungsgericht hätte wieder die gleiche Frage klären müssen, heisst es von Seiten der Genossenschaft. Dem hält die Rekurrentin entgegen, dass von der ersten Instanz zwar die Einordnung in die bauliche Umgebung, nicht aber die für Arealüberbauungen ebenfalls geforderte gute Einordnung in die Landschaft beurteilt worden sei.

Auch das Verwaltungsgericht hat letztlich gegen die Rekurrentin entschieden. Es finde sich im Urteil aber kein Hinweis auf einen missbräuchlichen Weiterzug. Genau dies aber wäre laut einem Urteil des Bundesgerichts nötig, um Schadenersatz fordern zu können.

Probleme mit Hausbesetzern und Bewohnern

Mit dem Projekt Sihlbogen hatte die Baugenossenschaft Zurlinden bereits zu einem früheren Zeitpunkt Probleme. Hausbesetzer richteten sich auf dem Areal ein und ein Händler musste per Räumungsbefehl zum Ausziehen aus der Liegenschaft bewogen werden. Wenn nun alles nach Plan läuft, sollen die 140 Wohnungen der ersten Etappe im Frühling/Sommer 2013 bezogen werden können.

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