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Bauherren sollen günstigen Wohnraum garantieren müssen

Der Anteil gemeinnütziger Wohnungen soll in Zürich künftig einen Drittel statt wie bis heute einen Viertel betragen. Mit einer Verordnung des Gemeinderates ist dieses Ziel ein wenig näher gerückt.

Viele beklagen sich über Wohnungsnot: Transparent am Balkon einer Zürcher Wohnung.
Viele beklagen sich über Wohnungsnot: Transparent am Balkon einer Zürcher Wohnung.
Keystone

Die Stadt Zürich unternimmt weitere Anstrengungen, um günstigen Wohnraum zu schaffen. Der Gemeinderat hat am Mittwoch den Stadtrat beauftragt, Rahmenbedingungen für einen Mindestanteil an preisgünstigen Wohnungen in Gestaltungsplänen zu definieren.

Mit überwältigendem Mehr von 75,9 Prozent Ja hiessen die Stadtzürcher Stimmberechtigten im November 2011 die Vorlage «Bezahlbare Wohnungen für Zürich» gut. Damit wurde eine forcierte Erhöhung des Anteils günstiger Mietwohnungen in der Gemeindeordnung verankert.

Deutliche Zustimmung im Rat

Der Grundsatzartikel verlangt eine schrittweise Erhöhung des Anteils gemeinnütziger Wohnungen von heute knapp einem Viertel auf einen Drittel. Am Mittwoch fügte der Gemeinderat nun ein weiteres Teilchen bei, diesem Ziel näher zu kommen.

Der Rat überwies mit 77 zu 39 Stimmen eine Motion von AL-, CVP-, Grüne- und SP-Fraktion. Darin wird der Stadtrat beauftragt, dem Gemeinderat eine Änderung der Bau- und Zonenordnung (BZO) vorzulegen, mit der die Rahmenbedingungen definiert werden, unter denen ein Mindestanteil von preisgünstigen Wohnungen in Gestaltungsplänen festgelegt werden kann.

Ein Mindestanteil von preisgünstigen Wohnungen soll insbesondere dann mit den Bauherren oder Grundeigentümern vereinbart werden können, wenn mit dem Gestaltungsplan wertvermehrende Um- oder Aufzonungen verbunden sind.

Gestaltungspläne müssen von Privaten mit der Stadt ausgehandelt werden, wenn die bestehende Grundordnung tangiert wird, sei es durch eine grössere Ausnutzung oder durch bauliche Eigenheiten.

Bessere Verhandlungsposition der Stadt

Gegen das Unterfangen wandten sich einzig SVP und FDP. Die SVP sah darin «ein Diktat von oben», die FDP «die Gefahr einer weiteren Reglementierung». Die restlichen Parteien erachteten es jedoch als logisch, dass jemand, dessen Liegenschaft aufgewertet werde, etwas zurückgebe.

Stadtrat André Odermatt (SP), Vorsteher des Hochbaudepartementes, freute sich darüber, dass ein Verhandlungsmandat festgeschrieben werden soll. Dadurch verbessere sich die Verhandlungsposition der Stadt.

Mehrmals wurde im 125-köpfigen Parlament betont, dass es wichtig sei, alle planungsrechtlichen Mittel im Wohnbau zu nutzen. Leider seien den Gemeinden durch Vorgaben des Kantons oft die Hände gebunden. Aber es müsse Möglichkeiten geben, bauliche Verdichtung sozialverträglich zu gestalten.

SDA/mrs

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