Baulärm wegen Tram: Anwohner verlangen Mietzinsreduktion

Am Zürcher Hardplatz hätten die Bauarbeiten im Januar abgeschlossen sein sollen. Jetzt reagieren die Mieter der subventionierten Stadtwohnungen.

Hier wird seit über einem Jahr für das neue Züri-Tram gebaut: Der Hardplatz im letzten September.

Hier wird seit über einem Jahr für das neue Züri-Tram gebaut: Der Hardplatz im letzten September. Bild: Raisa Durandi

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Eigentlich hätten die Anwohner am Hardplatz im Dezember 2016 von der Bauerei erlöst werden sollen. Das habe zumindest ein Zettel der Stadt versprochen, sagt eine Anwohnerin, die unter dem stetigen Baulärm leidet. Zwar wurde es während des Winters etwas besser, seit einigen Wochen machen die Baumaschinen aber wieder Krach. Letzten Sommer sei gefühlt rund um die Uhr gebaut worden – auch in der Nacht. Ein anderer Anwohner sagt, die Zustände seien «jenseits», und ein Ende sei kaum abzusehen. Nun haben die Bewohner einer städtischen Liegenschaft einen Brief an die Stadt geschrieben. Darin fordern sie eine Mietzinsreduktion wegen der Lärmbelastung.

Recht auf tiefere Miete?

Ein Mieter habe bei der Liegenschaftenverwaltung eine Mietzinsreduktion verlangt, bestätigt Kuno Gurtner, Mediensprecher der städtischen Liegenschaftenverwaltung. Das Anliegen wurde von einem knappen Dutzend weiterer Mieter unterschrieben. Es handle sich um eine allgemein gehaltene Forderung. «Der Mieter hat weder dargelegt, wie hoch die Reduktion aus seiner Sicht sein müsste, noch hat er konkretisiert, wann oder weshalb die Lärmimmissionen besonders hoch und beeinträchtigend gewesen seien.»

Grundsätzlich besteht ein Anspruch auf Reduktion dann, wenn die normale Nutzung der Wohnung durch einen Mangel beeinträchtigt wird. Ob das im vorliegenden Fall zutreffe, werde derzeit geprüft, sagt Gurtner. Insbesondere müsse abgeklärt werden, wann besonders lärmintensive Bauarbeiten stattgefunden haben. Die Bauarbeiten am Hardplatz sind zudem ein Sonderfall, weil ein öffentliches Interesse vorliegt – die Stadt führe mit dem neuen Züri-Tram einen Auftrag aus, den ihr die Stimmberechtigten erteilt haben. Das könne bei der Berechnung einer allfälligen Mietzinsreduktion eine Rolle spielen.

Subventionierte Wohnungen

Die Mieten der städtischen Wohnungen seien ausserdem schon ohne Reduktion sehr tief, sagt Gurtner. So verlange die Stadt für eine 4,5-Zimmer-Wohnung an der Sihlfeldstrasse 173 zwischen 674 und 741 Franken netto, am Hardplatz 5 koste eine 3-Zimmer-Wohnung zwischen 712 und 776 Franken. Die ältesten Mietverträge stammten aus dem Jahr 1978, manche aus den Neunzigern oder aus den frühen Nullerjahren.

Das Terminprogramm, das die Mieter vom Tiefbauamt erhalten haben, habe nur die Hauptarbeiten umfasst. Diese seien termingerecht Ende 2016 abgeschlossen gewesen – die Unterführung sei geöffnet, die neuen Haltestellen gebaut und alle Gleise verlegt. Momentan würden die Werkleitungen und die Pflästerung erstellt. Gurtner sieht aber für kommende Bauprojekte Handlungsbedarf: «Das Tiefbauamt wird künftig auch solche Nebenarbeiten im Terminplan abbilden.» (lop/sip/hwe)

Erstellt: 22.05.2017, 12:15 Uhr

Mietzinsreduktion

Mieter haben laut Art. 259d des Obligationenrechts das Anrecht auf eine Reduktion der Miete, wenn ein Mangel den Gebrauch der Wohnung herabsetzt oder beeinträchtigt. Als solcher Mangel kann auch Baulärm gelten.

Eine entsprechende Reduktion kann beim Vermieter für die Dauer der Beeinträchtigung verlangt werden.

Wie hoch die Reduktion im Endeffekt ausfällt, ist von Fall zu Fall unterschiedlich. Eine Liste des Mieterverbands mit Gerichtsentscheiden über Mietzinsreduktionen zeigt, dass bei Baulärm in der Regel eine Reduktion von 10 bis 50 Prozent gewährt wird.

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