Bei Stadtzürcher Wahlen wurde betrogen

Unbekannte haben mit Stimmrechtsausweisen gewählt, die ihnen gar nicht gehörten. Die Stadt reicht wegen Wahlfälschung Strafanzeige ein.

In allen Fällen wurden die Wahlunterlagen nachbestellt – der ursprüngliche Versand gelangte offenbar in andere Hände.

In allen Fällen wurden die Wahlunterlagen nachbestellt – der ursprüngliche Versand gelangte offenbar in andere Hände. Bild: Christian Beutler/Keystone

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Bei den Stadtzürcher Wahlen ist es Anfang März zu Unregelmässigkeiten gekommen. Das hat eine nachträgliche Kontrolle ergeben, wie die Stadtkanzlei heute Freitag mitteilte. Dabei zeigte sich, dass von acht Personen je zwei Stimmrechtsausweise abgegeben worden waren. Die Unterschriften darauf unterschieden sich deutlich. Das lässt erahnen, dass einer der Stimmzettel von einer anderen Person verwendet wurde.

Alle acht Betroffenen hatten vor den Wahlen gemeldet, sie hätten ihr Stimmmaterial nicht erhalten. Daraufhin wurde ihnen rechtzeitig Ersatz zugesandt. Offen ist, ob ihnen das ursprüngliche Couvert mit den Unterlagen entwendet worden war oder ob sie es vorsätzlich weitergaben und dann unrechtmässig Ersatz anforderten. Dies zu klären, ist nun Sache der Strafverfolgungsbehörden: Die Stadtkanzlei hat nun wegen Wahlfälschung Anzeige gegen unbekannt eingereicht.

Auffallende Nähe

Fünf der Fälle ereigneten sich im Wahlkreis 9, zwei im Wahlkreis 4+5 und einer im Wahlkreis 1+2. Die betroffenen Haushalte befinden sich zum Teil nahe beieinander. Laut der Stadtkanzlei werden grundsätzlich alle Personen registriert, die Unterlagen nachbestellen – würde das also jemand wiederholt machen, fiele das auf. Vor den diesjährigen Wahlen bestellten noch andere Personen Ersatzmaterial, ohne dass es dabei aber zu Unregelmässigkeiten gekommen wäre.

Welchen Kandidaten die unrechtmässig abgegebenen Stimmen zugute kamen, lässt sich nicht sagen. Die Ausweise werden bei der Stimmabgabe von den Wahlzetteln getrennt. Letztere sind in keiner Art markiert, um das Wahlgeheimnis zu schützen. Dennoch lässt sich ausschliessen, dass das Wahlergebnis entscheidend verfälscht wurde. Laut der Stadtkanzlei war es in keinem der betroffenen Wahlkreise derart knapp, dass ein paar wenige Stimmen den Ausschlag gaben.

Zufällig aufgeflogen

Aufgeflogen ist die Angelegenheit eher zufällig. Vor den Wahlen hatten vereinzelte Stimmberechtigte gemeldet, dass sie ihre Wahlunterlagen in doppelter Ausführung erhalten hatten. Dies liess sich auf eine Panne beim Druck zurückführen. Die Stadtkanzlei ordnete deshalb an, die Wahl zu überprüfen. Das Ergebnis: Die Druckpanne war ohne Folgen geblieben – dafür kamen die Fälle mit den nachbestellten Unterlagen ans Licht.

Zuvor hatte bereits der Zürcher SVP-Gemeinderat Roberto Bertozzi Strafanzeige wegen Wahlfälschung eingereicht, aber aus anderen Gründen. In den bürgerlich geprägten Stadtkreisen, wo seine Partei Federn liess, ist die Zahl der ungültigen Wahlzettel ihm zufolge unerklärlich angestiegen. Tatsächlich nahm ihr Anteil in den Kreisen 9 und 12 gegenüber der letzten Wahl um 40 Prozent und mehr zu – doppelt so stark wie in linken Wahlkreisen. Bertozzis Verdacht: Politische Gegner hätten die Wahlunterlagen aus Briefkästen entwendet und ungültig eingeschickt, um das Resultat zu verfälschen. Weil niemand Ersatzmaterial angefordert habe, sei dies nicht aufgefallen. Er kann allerdings keine konkreten Fälle von Geschädigten nachweisen, denen die Unterlagen entwendet wurden. (hub)

Erstellt: 20.04.2018, 17:04 Uhr

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