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Besetzer bleiben im Haus an der Badenerstrasse

Gestern kursierten Gerüchte, dass die Polizei das besetzte Haus an der Badenerstrasse 595 heute um 9 Uhr räumen werde. Jetzt haben sich Eigentümer und Bewohner noch mal an den Verhandlungstisch gesetzt.

Am Ostersonntag sich Besetzer auch in einer Liegenschaft an der Stauffacherstrasse 33 eingenistet.
Am Ostersonntag sich Besetzer auch in einer Liegenschaft an der Stauffacherstrasse 33 eingenistet.
Tina Fassbind
Auch ein kreativ genutzter Raum braucht Inventar: Die Besetzer bitten per Plakat um Möbel.
Auch ein kreativ genutzter Raum braucht Inventar: Die Besetzer bitten per Plakat um Möbel.
Tina Fassbind
Die letzten Tage von Krause-Senn: Ende 2010 ist die Modemarke aus der Liegenschaft ausgezogen. Seither sind die Räume ungenutzt.
Die letzten Tage von Krause-Senn: Ende 2010 ist die Modemarke aus der Liegenschaft ausgezogen. Seither sind die Räume ungenutzt.
Tina Fassbind
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Seit einigen Tagen ist das Haus an der Badenerstrasse 595 besetzt. Gerüchten zufolge hätte es heute um 9 Uhr zur Räumung des besetzten Hauses kommen sollen. Laut Angaben der Stadtpolizei Zürich laufen die Gespräche zwischen Besetzern und Besitzern aber weiter. Ob der für die Räumung notwendige Strafantrag von der Eigentümerin unterzeichnet worden ist, bleibt unklar.

Laut der Besitzerin Ruf Immobilien verhindern die Besetzer eine Zwischennutzung. Die Besetzer sagen dagegen, diese Zwischennutzung sei eine reine «Rausschmiss-Strategie». «Sie haben erst nach unserer Besetzung begonnen, Künstler für eine Zwischennutzung zu suchen. Das ist eine Alibiübung, um uns hinauszuwerfen», sagt eine Vertreterin. Um dies zu verhindern, haben die Besetzer in der Zürcher Kreativszene dazu aufgerufen, keine Verträge mit Besitzerin Ruf Immobilien zu unterzeichnen.

Einmalige Räumungspraxis in der Stadt Zürich

25 bis 30 Liegenschaften in der Stadt Zürich sind derzeit von Besetzern bewohnt. Das sagt ein Sprecher der Stadtpolizei in der heutigen NZZ. Für Schlagzeilen gesorgt hat auch die Besetzung eines Geschäftshauses an bester Lage am Stauffacher, das ehemalige Verkaufslokal des Kleidergeschäfts Krause Senn. Dass in Zürich so viele Gebäude besetzt seien, liege an einer «eigenwilligen Praxis» der Stadt, so die NZZ. Tatsächlich räumt die Stadt besetzte Häuser nur dann, wenn ein rechtsgültiger Entscheid für einen Abbruch, einen Umbau oder eine Zwischennutzung sowie ein unterzeichneter Strafantrag vorliegt. Die Stadt verhindert so, dass besetzte Gebäude nach der Räumung sofort wieder besetzt werden.

«Während die Behörden anderswo durchgreifen, begünstigt Zürich die Besetzer mit Sonderrechten. Diese Konstellation ist einmalig», sagt der Zürcher Rechtsanwalt Thomas Sprecher, der den Eigentümer der Liegenschaft am Stauffacher vertritt. Besitzer müssten sich Bedingungen fügen, die rechtsstaatlich bedenklich seien, bevor eine polizeiliche Räumung durchgeführt werden könne. Diese Praxis höhle das Recht aus, indem der Tatbestand des Hausfriedensbruchs nur unter bestimmten, gesetzlich nicht vorgesehenen Voraussetzungen erfolgt.

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