Bootshaus darf nicht zum Kraftwerk werden

Ein Schuppen am Zürichsee zeigt laut bürgerlichen Politikern, wo es bei der Energiewende klemmt: Die Eigner wollten ihn mit einer Solaranlage versehen – und müssen nun bis vor Bundesgericht darum kämpfen.

Solarschindeln dürfte man zwar anbringen, aber den Strom nicht nutzen: Das Bootshaus in Zürich-Wollishofen, wie es jetzt aussieht (links) und wie es laut den Eigentümern nachher aussehen würde. Bild: zVg

Solarschindeln dürfte man zwar anbringen, aber den Strom nicht nutzen: Das Bootshaus in Zürich-Wollishofen, wie es jetzt aussieht (links) und wie es laut den Eigentümern nachher aussehen würde. Bild: zVg

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Im März 2012 setzte der Kantonsrat des Kantons Zürich ein deutliches Zeichen für die Energiewende. Mit nur einer Gegenstimme hiess er die Revision des Zürcher Planungs- und Baugesetzes (PBG) gut. Damit beseitigte er mehrere Hürden, um die energetische Sanierung für Privatpersonen zu erleichtern.

Die Familie Heierli aus Zürich-Wollishofen konnte davon bisher nicht profitieren. Sie wollte ihr Bootshaus mit Solarzellen verkleiden, um mit dem gewonnenen Strom den Energiebedarf ihrer zwei Motorboote zu decken. Allfällige Überschüsse wären ins öffentliche Stromnetz geflossen. Das Projekt wurde zunächst gutgeheissen, aufgrund eines nachbarlichen Einspruchs jedoch wieder gestoppt. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet berichtete) Es entwickelte sich ein mehr als fünf Jahre anhaltender Rechtsstreit, der nun vor dem Bundesgericht behandelt wird.

«Private werden so abgeschreckt»

Bootshausbesitzer Richard Heierli spricht von einem bedenklichen Fall: «Privatpersonen, die freiwillig Solaranlagen realisieren wollen, werden durch solche juristisch enorm aufwändige Verfahren abgeschreckt.»

Für Politiker steht der Fall symptomatisch für eine «verhinderte Energiewende». Regierungsratskandidatin und Rechtsanwältin Carmen Walker Späh (FDP) betont, dass sich Bund und Kanton klar für die Förderung erneuerbarer Energien ausgesprochen hätten. Das Problem liege jedoch in der Komplexität der Baugesetzgebung: «Wer ein Projekt verhindern will, findet deshalb immer Argumente und Paragrafen dagegen», sagt Walker Späh.

Eine unzulässige Zweckänderung

Beschwerdeführer und Nachbar Harry Hofmann störte sich an der optischen Erscheinung der Solaranlage, worauf die Vorinstanzen aber nicht eingingen. Entscheidend für die erfolgreiche Verhinderung war letztlich der Zonenplan. Das Bootshaus wurde 1925 in einer Bauzone erstellt, bevor es im Zuge einer Planänderung ausserhalb der Bauzone zu liegen kam. In solchen Fällen geniessen Häuser eine Bestandesgarantie, womit sie für alle Zeit stehen bleiben und unterhalten werden können. Bauprojekte sind jedoch kaum zu realisieren.

Bei seinem jüngsten Entscheid deklarierte das Verwaltungsgericht den Bau einer Solaranlage mit Stromeinspeisung ins öffentliche Netz als unzulässige Zweckänderung. «Das Bootshaus wurde einem Kraftwerk gleichgesetzt», sagt Heierli. «Das ist abwegig.» Das Anbringen von Solarschindeln wäre theoretisch möglich, die gewonnene Solarenergie dürfte allerdings nicht genutzt werden: «Ich glaube das versteht kaum jemand.»

Tausende Gebäude von Entscheid betroffen

Das Gericht fällte damit einen richtungsweisenden Entscheid für die gesamte Schweiz. Wie viele alte Häuser, Hütten, Garagen und Schuppen mit gleicher Ausgangslage wie das Bootshaus betroffen wären, ist nicht statistisch erfasst. Doch Mitte 2013 schätzten Baujuristen gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet die Zahl auf landesweit Tausende Gebäude.

Die Chancen sind intakt, dass das Bundesgericht bei seinem Entscheid die Solaranlage für das Bootshaus doch noch bewilligt. Zumindest dann, wenn es sich auf die PBG-Revision des Kantons Zürich bezieht. Dort werden die erleichterten Bedingungen für Investitionen in erneuerbare Energien schwarz auf weiss geregelt.

Einerseits stellt der neu hinzugefügte Absatz 4 klar, dass nachbarliche Interessen eine Solaranlage nicht mehr verhindern können. Andererseits sollen Solaranlagen künftig in allen Zonen gebaut werden können. «Die neue Gewichtung müsste das Bundesgericht als wesentliches öffentliches Interesse in seine Beurteilung miteinfliessen lassen», sagt Walker Späh.

Nachbarn stört nur Ausrichtung der Solarzellen

Auch Beschwerdeführer Harry Hofmann hat viel Zeit sowie Gerichts- und Anwaltskosten in der Höhe von «mehreren Zehntausend Franken» investiert. Er betont, dass er eigentlich nichts gegen Solarzellen einzuwenden habe. Vielmehr störe er sich an der Vorgehensweise der Bootshausbesitzer. Denn ursprünglich wollte Hofmann mit seinem Nachbar ein Solarprojekt für die Stromversorgung der gemeinsamen Liegenschaft umsetzen. Das stellte sich jedoch als unrealistisch heraus. Das Projekt wurde begraben.

Danach habe Heierli auf eigene Faust das Baugesuch für sein Bootshaus eingereicht. Gemäss Hofmann ist dieses für die Stromversorgung des Hauses ungeeignet, da die Fläche für die Solarzellen verhältnismässig klein und die Distanz zum Haus zu gross seien. Hofmann stört sich an der Rücksichtslosigkeit seines Nachbarn: Die Solarziegel würden nicht nur auf dem Dach angebracht, sondern auch auf der Seitenmauer, die an sein Grundstück grenze. «Auf seiner Seite verzichtet er jedoch auf Solarzellen», beklagt Hofmann.

Erstellt: 09.03.2015, 11:09 Uhr

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