Tempo 30 auf Hauptstrassen – mehr oder weniger Lärm?

Der Stadtrat will Zürich mit einer Temporeduktion vor Lärm schützen. Das Bundesamt für Strassen sieht den Verkehrsfluss gefährdet.

Wird der Verkehrsfluss gelähmt oder nicht? Es herrscht Uneinigkeit zu Tempo 30. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

Wird der Verkehrsfluss gelähmt oder nicht? Es herrscht Uneinigkeit zu Tempo 30. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die Hälfte ist geschafft. 780 Kilometer misst das Strassennetz in der Stadt Zürich, 390 davon sind Tempo-30-Zonen; das ist dreimal die Strecke Zürich–Bern. Die Zonen sind bislang in Wohnquartieren, auf Schulwegen oder in Quartierzentren entstanden. Nun aber führt der rot-grüne Stadtrat Tempo 30 auch auf Hauptstrassen ein – dort also, wo Tempo 50 gilt. Der Grund: Lärmschutz.

In der Stadt Zürich leben 130'000 Personen mit Belastungen über den Lärmgrenzwerten, 11'000 von ihnen wohnen in Liegenschaften, bei denen der Alarmwert überschritten wird. Gemäss eidgenössischer Lärmschutzverordnung muss für alle Strassen, von denen zu viel Lärm ausgeht, bis Ende März ein Sanierungskonzept vorliegen.

Dabei soll ein Grundprinzip des Umweltschutzgesetzes greifen: Der Lärm soll in erster Linie an seiner Quelle reduziert werden. Tempo 30 als vergleichsweise kostengünstige und einfach umsetzbare Massnahme bietet sich daher als Lösung an; das findet zumindest der Stadtrat.

Im Uvek, dem Departement von Bundesrätin Doris Leuthard (CVP), herrschen dagegen Bedenken. Namentlich das Bundesamt für Strassen (Astra) beurteilt Tempo 30 auf Hauptstrassen aus Lärmschutzgründen kritisch; das zeigt eine Stellungnahme, die das Astra letztes Jahr zuhanden des Bundesgerichts in einem strittigen Fall in Basel-Stadt verfasst hat. Im Schreiben, das Tagesanzeiger.ch/Newsnet vorliegt, halten Leuthards Fachleute fest, dass eine solche Anordnung «eine Ausnahme darstellen sollte». Fällt mit Tempo 30 nur ein «geringer Teil der Anwohnerschaft» unter die Lärmgrenzwerte, taxiert das Astra die Massnahme als nicht verhältnismässig.

Das Astra verweist auf die Signalisationsverordnung des Bundes. Diese hält explizit fest, dass bei einer Temporeduktion aus Lärmschutzgründen der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu wahren sei. Die Haltung des Astra sei nach wie vor aktuell, bestätigt ein Sprecher auf Anfrage.


Video: Guter und schlechter Lärm

Immer weniger Ruhe-Inseln in den Städten: Thomas Gastberger von der Fachstelle Lärmschutz des Kantons Zürich erklärt, warum Wasser ein gutes Mittel gegen Lärm ist. (25.4.2012) Video: Tamedia/TA


Stadt widerspricht Astra

Das Problem aus Sicht des Astra: Wird eine Hauptstrasse nur mit der Signalisation «Höchstgeschwindigkeit 30» versehen, also ohne flankierende Massnahmen wie der punktuellen Erhöhung der Fahrbahn oder versetzten Parkfeldern, kann das sogenannte Prinzip der selbsterklärenden Strasse «nicht eingehalten werden». Für die Verkehrsteilnehmer müsse stets ersichtlich sein, auf welcher Art Strasse sie sich befänden, argumentiert das Astra. Eine Strasse sollte also gemäss der Funktion, die sie erfüllt, gestaltet sein. In dieser Logik benötigen Tempo-30-Zonen flankierende Massnahmen.

Das aber ist laut Astra auf Hauptstrassen «nicht erwünscht», da diese so in ihrer «Durchleitungs- und Verbindungsfunktion beeinträchtigt» würden. Das Astra warnt vor einem «verstärkten Abbrems- und Beschleunigungsverhalten» der Autofahrer, das sich aufgrund der hohen Verkehrsmengen «negativ» auf die Lärmimmissionen auswirke: «Der Lärmpegel kann daher im Zuge einer solchen Anordnung sogar erhöht werden.»

«Tempo 30 führt zu einer Verstetigung des Verkehrsflusses.»Martin Guggi, Dienstabteilung Verkehr

Die Stadt widerspricht dem Astra. «Tempo 30 führt zu einer Verstetigung des Verkehrsflusses und damit zu weniger Abbrems- und Beschleunigungsverhalten», sagt Martin Guggi von der federführenden Dienstabteilung Verkehr im Sicherheitsdepartement von Stadtrat Richard Wolff (AL). Dies führe unter anderem zu weniger Lärm, wie zahlreiche Messungen in Zürich und anderen Städten gezeigt hätten. Der Grund: Im Stadtverkehr müssten die Autofahrer häufig bremsen und beschleunigen. «Je kleiner die Differenz zwischen der verminderten und der ursprünglichen Fahrgeschwindigkeit ist, desto stetiger verläuft der Verkehr», sagt Guggi.

Bestätigt durch das Astra sehen sich die Zürcher Sektionen der Autoverbände ACS und TCS. Gegen Tempo-30-Zonen in reinen Wohnquartieren hätten sie nichts einzuwenden, versichern sie. Anders sieht es aber bei Quartierverbindungs- und Quartiererschliessungsstrassen sowie Hauptstrassen aus. Entsprechende Projekte der Stadt bekämpfen der ACS und TCS deshalb auf juristischem Weg; heute informieren sie über den aktuellen Stand ihrer Bemühungen.

Urteil noch ausstehend

Die Beschwerdeverfahren sind vor dem Bundesgericht hängig. Doch weil die höchsten Richter im Land den Beschwerden keine aufschiebende Wirkung gewähren, darf der Stadtrat seine Pläne vorantreiben – und tut dies auch, zum Missfallen der Autoverbände. So gilt Tempo30 bereits auf vier Hauptstrassenabschnitten, unter anderem im Bereich des Rigiplatzes und des Römerhofplatzes. Auf weiteren 20 Teilstücken von Hauptstrassen ist ebenfalls eine Temporeduktion von 50 auf 30 geplant.

Die Autoverbände argwöhnen, dass der Stadtrat so schrittweise einen alten rot-grünen Traum verwirklichen wolle: die flächendeckende Einführung von Tempo30. Sie erinnern daran, dass das Stimmvolk 2001 eine entsprechende eidgenössische Volksinitiative wuchtig abgelehnt hat (80 Prozent Nein); selbst im linken Zürich blieb das Anliegen chancenlos (64 Prozent Nein).

Die Befürchtung der Autoverbände scheint jedoch grundlos; Martin Guggi von der Dienstabteilung Verkehr versichert: «Die flächendeckende Einführung von Tempo 30 ist nicht geplant.» Der Bund schreibe vor, dass zur Strassenlärmsanierung Temporeduktionen geprüft werden müssen. «Diesem Auftrag versucht die Stadt Zürich im Rahmen der Verhältnismässigkeit nachzukommen.»

Autoverbände hoffen auf Bern

Sollten die Autoverbände vor Gericht unterliegen, bleibt ihnen eine weitere Hoffnung: die Politik. Der Zürcher SVP-Nationalrat Gregor Rutz will Lärmschutz als Grund für die Einführung Tempo30 auf Hauptstrassen abschaffen. Abweichungen von Tempo 50, so Rutz, sollen nur noch erlaubt sein, wenn Sicherheitsgründe dafür sprächen. Rutz will so den «Verkehrsfluss sicherstellen». «Das ist ein wichtiges Anliegen von Wirtschaft und Gewerbe.»

Rutz’ parlamentarische Initiative hat im vergangene Herbst die Verkehrskommission des Nationalrats relativ knapp passiert; die Schwesterkommmission des Ständerats indes hat den Vorstoss unlängst – ebenfalls relativ knapp – abgelehnt, weil sie einen «zu grossen Eingriff» in die Kantons- und Gemeindeautonomie befürchtet. Das Geschäft geht nun zurück in die nationalrätliche Verkehrskommission. Sollte diese ihre Zustimmung bekräftigen, kommt Rutz’ Vorstoss ins Nationalratsplenum. Dort dürfte das harte Ringen weitergehen. Gewonnen ist also noch nichts, weder für den Stadtrat noch die Autoverbände.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 05.02.2018, 22:31 Uhr

Artikel zum Thema

Tempo-30-Premiere in Zürich

Die Stadt reduziert die Geschwindigkeit auf einer überkommunalen Strasse auf 30 km/h – zum ersten Mal überhaupt. Mehr...

Zehn neue Tempo-30-Strassen in Zürich

Zwecks Lärmschutz hat die Stadt auf weiteren Strassenabschnitten Tempo 30 eingeführt. Mehr...

«Optimale Geschwindigkeit» gegen Stau

Auf der Nord- und Westumfahrung Zürich stockt und staut es so oft, dass die Grünliberalen das Tempo reduzieren wollen. Selbst Grüne sagten aber nur «aus Sympathie» Ja. Mehr...

Das Ressort Zürich auf Twitter

Das Zürich-Team der Redaktion versorgt Sie hier mit Nachrichten aus Stadt und Kanton.

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Leser-Reporter

Haben Sie etwas Aussergewöhnliches gesehen, fotografiert oder gefilmt? Ist Ihnen etwas bekannt, das die Leserinnen und Leser von Tagesanzeiger.ch/Newsnet wissen sollten? Senden Sie uns Ihr Bild, Ihr Video, Ihre Information per MMS an 4488 (CHF 0.70 pro MMS).
Die Publikation eines exklusiven Leserreporter-Inhalts mit hohem Nachrichtenwert honoriert die Redaktion mit 50 Franken. Mehr...

Kommentare

Blogs

Tingler Besitz als Idol
Mamablog Bewahre, das Kind!

Die Welt in Bildern

Alles genau im Blick: Ein junge, wilde Eule wird im niederländischem Zoo Arnhem gemessen, gewogen und beringt. (23. Mai 2018)
(Bild: Epa/ Piroschka of the Wouw) Mehr...