Brunner hat ein Problem

Nach der Aufgabe von Claudia Nielsen hat Susanne Brunner plötzlich Chancen, die erste SVP-Stadträtin seit 28 Jahren zu werden. Bei einem Thema gerät sie aber ins Straucheln.

Ihr Smartvote-Profil gibt mehr preis als sie selber: Susanne Brunner.

Ihr Smartvote-Profil gibt mehr preis als sie selber: Susanne Brunner. Bild: Raisa Durandi

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Es wäre eine politische Sensation, Susanne Brunner (SVP) könnte sie realisieren. 28 Jahre ist es her, dass mit Kurt Egloff der letzte SVP-Politiker aus dem Zürcher Stadtrat ausschied. Gemäss der aktuellen TA-Wahlumfrage trennen Brunner nur drei Prozentpunkte vom Erfolg. Alles läuft auf ein Duell mit dem GLP-Kandidaten Andreas Hauri hinaus.

Brunner tritt entsprechend selbstsicher auf die Wahlpodien. Von den fünf bürgerlichen Kandidaten stellt sie die angeblichen Verfehlungen der rot-grünen Regierung am lustvollsten an den Pranger. Angriffig und selbstbewusst. Als starke Vertreterin der Wirtschaft, so versteht sie sich. Damit punktet sie auch bei mehr als der Hälfte der FDP-Wähler.

Ausweichende Antworten

Bei einer Frage, die dem Freisinn am Herzen liegt, gerät Brunner aber ins Straucheln: Personenfreizügigkeit - ja oder nein? Sie leitet das Berner Büro von Economiesuisse und politisiert gleichzeitig stramm auf SVP-Parteilinie. Diese basiert auf Protektionismus statt auf wirtschaftlicher Öffnung. Das bringt Brunner in einen Zwist. Ihre Arbeitgeberin, Economiesuisse, spricht sich vehement gegen die SVP-Begrenzungsinitiative aus und bezeichnet sie als «fahrlässig». Bei einer Annahme wären die bilateralen Verträge mit der EU gefährdet.

Wird Susanne Brunner auf die SVP-Begrenzungsinitiative angesprochen, weicht sie aus oder reagiert ungehalten.

Wird Brunner auf die Initiative angesprochen, weicht sie aus – egal ob auf TeleZüri, auf Podien oder im Wahl-Interview mit dem «Tages-Anzeiger». Die Zurückhaltung der Stadtratskandidatin erstaunt: Als grösster Wirtschaftsstandort der Schweiz ist Zürich stark von der Frage betroffen und auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen.

«Unehrliche Politik»

Vom TA abermals damit konfrontiert, reagiert sie ungehalten: Ob man das nun ernsthaft wissen wolle? – «Ernsthaft?!», ruft Brunner ins Telefon. Es gebe andere wirtschaftliche Probleme, sagt sie. Solche, die in Zürich drängender seien. Sie erwähnt die knappen Parkplätze oder übertriebenen Vorschriften in der Gastronomie. Eine Antwort zur Personenfreizügigkeit ist ihr nicht zu entlocken.

Mehr Informationen bietet ihr Smartvote-Profil. Das politische Auswertungsinstrument zeigt, dass Brunner – die ehemalige CVP-Politikerin – am rechten Rand der SVP politisiert. Eine Frage von Smartvote lautet: «Hat für Sie die eigenständige Begrenzung der Zuwanderung durch die Schweiz Priorität gegenüber dem Erhalt der bilateralen Beziehungen mit der EU?» Das entspricht inhaltlich dem Text, den die SVP-Initiative in der Verfassung festschreiben will. Brunner antwortet mit Ja. «Sie betreibt eine unehrliche Politik», sagt ihr Kontrahent Andreas Hauri. Brunner gebe sich wirtschaftsfreundlich, in Wahrheit gefährde sie Arbeitsplätze. «Die Begrenzungsinitiative ist ein potenzieller Jobvernichter.»

«Die Verfügbarkeit von hoch qualifizierten Arbeitskräften ist der wichtigste Standortfaktor beim Anwerben ausländischer Firmen.»Balz Hösly,
Präsident Greater Zurich Area

Ihre Arbeitgeberin, Economiesuisse, scheint damit weniger Probleme zu haben: «Als Kandidatin für den Stadtrat äussert sie im Wahlkampf ihre persönliche Meinung», sagt Geschäftsleitungsmitglied Michael Wiesner und stimmt sogleich eine Lobeshymne auf das Personenfreizügigkeitsabkommen an. Es ermögliche allen Branchen, auf hoch qualifizierte ausländische Arbeitskräfte zurückzugreifen. «Das gilt insbesondere auch für den Wirtschaftsstandort Zürich», sagt Wiesner.

Sämtliche wichtigen Zürcher Wirtschaftsvertretungen – von der Handelskammer bis zum Standortvermarkter Greater Zurich Area (GZA) – sprechen sich klar gegen die Begrenzungsinitiative aus. «Die Verfügbarkeit von hoch qualifizierten Arbeitskräften ist der wichtigste Standortfaktor beim Anwerben ausländischer Firmen», sagt GZA-Präsident Balz Hösly.

Im Unterstützungskomitee von Brunner sitzen einige freisinnige Wirtschaftsvertreter. Sie bekämpfen die SVP-Initiative mit allen Mitteln. Darunter der Zürcher Ständerat Ruedi Noser (FDP). Er sagt: «Ich sähe es gerne, wenn sich Susanne Brunner für die Personenfreizügigkeit aussprechen würde.» Noser steht jedoch hinter ihrer Kandidatur, ihre sonstigen wirtschaftlichen Positionen teile er grösstenteils.

«Gegen unsere Freiheit»

Vor zwei Jahren untersuchte der Städteverband die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf die Metropolen der Schweiz. Er kam zum Schluss, dass diese mehrheitlich positiv sind. Die Zuwanderung der letzten Jahre habe die städtische Wirtschaft gestärkt, die soziale Vielfalt erhöht und Forschung sowie Innovation gefördert, steht in der Studie. Auch die kantonale Volkswirtschaftsdirektion, die Carmen Walker Späh (FDP) untersteht, preist die Personenfreizügigkeit. «Dank ihr konnte unter anderem der Fachkräftemangel der Zürcher Wirtschaft gelindert werden», sagt Mediensprecher Erich Wenzinger.

Stadtpräsidentin Corine Mauch, die für die Zürcher Wirtschaftsförderung zuständig ist, sieht die Politik, wie Brunner sie vertritt, als Bedrohung. «Das ist ein SVP-Wahlkampf gegen unsere Freiheit», sagt Mauch. Die Personenfreizügigkeit führe zu mehr Wohlstand in unserem Lande. Die Zuwanderung sei für die Städte zentral. «Wir leben davon, dass Menschen von ausserhalb mit ihren Ideen, ihrem Engagement und ihrer Arbeitskraft hierherkommen.»


Video: Der Zürcher Schandfleck von Susanne Brunner

Die Stadtratskandidatin der SVP stellt sich zur Wahl und zeigt an ihrem Unort, was sie als Stadträtin in Zürich ändern würde. (25.1.2018) Video: Lea Blum (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 13.02.2018, 10:26 Uhr

Fall Nielsen gabs auch in der SVP

Für einmal kann die SVP mit der SP mitfühlen: Auch sie hatte einst einen Fall Claudia Nielsen und verlor nur wenige Wochen vor den Wahlen einen Stadtratskandidaten. Es war 1990, der Kandidat hiess Kurt Egloff und war Stadtzürcher Schulvorsteher.

Egloff war wegen Amtsgeheimnisverletzung zu einer Busse von 5000 Franken verurteilt worden. Er zog sich aber nicht wegen dieser Geldstrafe aus dem Wahlkampf zurück, sondern weil bekannt wurde, dass er zu schnell gefahren war und er seinen Führerschein hatte abgeben müssen. Beliebt war er auch nicht sonderlich: Die Zeitung «Der Bund» beschrieb ihn als «blasse Figur», die sich während der acht Jahre im Stadtrat «nie richtig profilieren konnte».

Egloffs abrupter Abgang erschütterte die SVP damals und war für Zürich eine bedeutende politische Zäsur. Gleich wie die SP heute stellte die SVP so kurz vor den Wahlen keinen Ersatz für Egloff auf. Das bürgerliche Fünferticket schrumpfte auf vier Kandidaten. Die SVP verlor in der Folge ihren Sitz in der Regierung - und die Linken schafften dank Egloff in Zürich die Wende. Seither bemüht sich die SVP schon fast etwas verzweifelt, wieder einen Sitz in der Stadtregierung zu erobern. (meg)

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