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Budget trägt die Handschrift von Rot-Grün

Die Grünliberalen traten im Budgetmarathon kaum in Erscheinung, bewirkten aber mehr als die grossen Parteien. Die SVP nahm sich selber aus dem Spiel.

Langwierige Debatte: Der Gemeinderat von Zürich berät über das Budget 2012.
Langwierige Debatte: Der Gemeinderat von Zürich berät über das Budget 2012.
Keystone

Wenn der Gemeinderat heute voraussichtlich gegen Mitternacht das Budget 2012 verabschiedet, ist er dafür 4 Tage lang im Rathaus gesessen, hat 28 Stunden debattiert und 262 Änderungsanträge behandelt. Er tat dies unter vielen Zwischenrufen und nicht ohne gehässige Wortwechsel, aber anders als in früheren Jahren über weite Strecken sachlich und konzentriert.

Was hat der Budgetmarathon gebracht? In Franken und Rappen gemessen nichts. Das Budget mit einem Aufwand von 8,4 Milliarden Franken wird wahrscheinlich immer noch einen Überschuss ausweisen, nur dürfte der noch etwas schrumpfen. Der Voranschlag wird aber sozialer und grüner sein.

Überstunden auszahlen

Der Rat hat in den letzten Tagen in der Verwaltung gespart, gleichzeitig aber auch mehr Geld ausgegeben, etwa für die Schulsozialarbeit, für preisgünstige Wohnungen oder für Velowege. So wird das Budget heute um Mitternacht die Handschrift der neuen politischen Mehrheit von SP, Grünen und Grünliberalen tragen.

Die SVP hingegen, die noch vor einem Jahr eine tragende Rolle gespielt und vereint mit FDP, GLP, CVP und EVP das defizitäre Budget zurückgewiesen hatte, konnte es dieses Jahr kaum mehr beeinflussen. Sie hat zwar über die Hälfte der 262 Änderungsanträge gestellt, fand aber nur für ein paar wenige eine Mehrheit. Und diese wenigen werden – Ironie der Debatte – das Budget womöglich verschlechtern. So hat der Rat ihren Antrag unterstützt, dass sich Polizistinnen und Polizisten künftig ihre Überstunden auch auszahlen lassen können, wofür die Stadt zusätzlich 2,7 Millionen Franken budgetiert. Diese Summe kann sie aber nie einsparen, indem sie weniger Geld für Grünpflanzen ausgibt – einer der wenigen Sparanträge, mit denen die SVP Erfolg hatte.

Theater um Gleichstellungsbüro

Die tragende Rolle spielte dieses Jahr die grünliberale Fraktion. Anders als die SVP-Fraktion trat sie während der Debatte kaum in Erscheinung, bewirkte aber viel mehr als jene – obwohl sie nur gerade halb so gross ist. Die GLP unterstützte punktuell Anträge der linken Parteien, die im Gegenzug einige ihrer Sparanträge mittrugen und so 11 Millionen Franken kürzten.

Was machen die Grünliberalen besser als die SVP? Natürlich ist es von der Mitte heraus einfacher, Verbündete zu finden. Anders als die SVP waren sie aber zu Kompromissen bereit und stellten keine Maximalforderungen, die ohnehin keine Chance haben. So wollte die SVP etwa die Fachstelle für Gleichstellung auflösen und so fast 2 Millionen sparen. Das führte zwar zu einer schwungvollen Debatte, weil die Gemeinderäte nach dem Abendessen erheitert ins Rathaus zurückkehrten und die SVP-Sprecher ihr Rollenverständnis mit viel Selbstironie erklärten. Am Ende scheiterte die Fraktion aber kläglich – wie sie es erwartet hatte. Schliesslich stellt sie diesen Antrag an jeder Budgetdebatte und das seit mindestens zehn Jahren.

Anders als die SVP haben es sich die Grünliberalen noch nicht mit allen Fraktionen verscherzt. Nicht etwa deshalb, weil sie in ihrer kurzen Zeit im Gemeinderat noch keine Gelegenheit dazu gehabt hätten, sondern weil sie sich anders gebärden. Sie teilen weder nach links noch rechts aus und stehen nicht vor einer Wand der Ablehnung, wenn sie Unterstützung suchen.

Weiterbildungskurse im Visier

Die SVP-Wählerinnen und -Wähler – immerhin knapp 20 Prozent – können wohl nur schwer nachvollziehen, weshalb sich ihre Partei selbst aus dem Spiel nimmt und das Feld den anderen überlässt. Schliesslich könnte sie auch in ihrer Rolle als aufsässige Partei etwas erreichen. So hat keine andere Fraktion im Gemeinderat das Budget so unvoreingenommen und respektlos gegenüber Althergebrachtem durchforstet und hingeschaut, wo alle anderen lieber weiterblättern, etwa bei der Weiterbildung.

Die SVP findet zwar Weiterbildung wichtig, wie Sprecher betonten, fragte sich aber, weshalb die Stadt Kurse wie «Meditieren im Kloster Disentis» oder «Einführung in die Körpersprache» anbieten müsse. Selbst die Sprecherin der SP wusste darauf keine schlüssige Antwort. Dennoch wurde der Kürzungsantrag von keiner anderen Partei unterstützt. So kann sich die SVP heute Nacht zwar rühmen, das Budget seriös durchgeackert und Dutzende von Sparanträgen gestellt zu haben. Aber am Ende zählt eben das Resultat.

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