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Bundesgericht fällt ein mutloses Urteil

Die Verwahrung der «Parkhausmörderin» Caroline H. zu verlängern, ist falsch. Es gäbe genügend Gründe für eine Lockerung.

MeinungThomas Hasler

Der Entscheid des Bundesgerichts, die Verwahrung von Caroline H. fort­zusetzen und keine stationäre Massnahme anzuordnen, ist mutlos. Die höchsten Richter verstecken sich hinter dem Buchstaben des Gesetzes, nein, sie verbarrikadieren sich hinter ihrer eigenen Rechtsprechung. Befürchten sie, ein Präjudiz zu schaffen, das ihnen bei nächster Gelegenheit um die Ohren gehauen wird? Dabei ist der Fall Caroline H. derart einzigartig, dass es anderen Parteien schwerfallen dürfte, sich darauf zu berufen.

Nirgends im Schweizerischen Strafgesetzbuch steht, dass die Rückfall­gefahr innert fünf Jahren «deutlich» sinken muss, damit ein Gericht eine stationäre Massnahme anordnen kann. Das hat das Bundesgericht so in das Gesetz hineininterpretiert. Und deshalb hätten es die Richter auch in der Hand gehabt, ihre Rechtsprechung auf dem Hintergrund dieses ausser­gewöhnlichen Falles auf den Prüfstand zu stellen.

Es kann doch nicht sein, dass eine Therapie für Caroline H. als sinnvoll angesehen wird, die hoch motivierte Frau dafür bereit und fähig ist, und das Ganze nur scheitert, weil die erwünschten Ergebnisse sich nicht schnell genug einstellen.

Allen Beteiligten war von vornherein klar, dass es zum jetzigen Zeitpunkt nicht ansatzweise darum ging, Caroline H. auf ein Leben in Freiheit vorzubereiten. Es wäre darum gegangen, ihr mithilfe einer gerichtlich angeordneten Therapie ein menschenwürdiges Leben innerhalb der Gefängnismauern zu ermöglichen. Eine Therapie, die das bereits Erreichte sichert, aber auch weitere Schritte aus der Isolation innerhalb des Gefängnisses ermöglicht.

Der Strafvollzug hat eben nicht nur eine relativ kurzfristige «Entlassungsperspektive», wie das Bundesgericht schreibt, sondern auch den gesetzlichen Auftrag, weitere persönliche Entwicklungen zu ermöglichen und schädlichen Folgen des Freiheitsentzugs entgegenzuwirken.

Umso mehr ist zu wünschen, respektive zu verlangen, dass die zuständigen Instanzen nun ihre Pflicht ernst nehmen – die Pflicht, alle zwei Jahre sorgfältig zu prüfen, ob dem Gericht die Umwandlung der Verwahrung in eine stationäre Massnahme beantragt werden kann.

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