Steht der Zweitwohnungsmarkt vor dem Aus?

Das Zürcher Stadtparlament will Business-Apartments, Airbnb und Co. stärker reglementieren. Linksgrün hat sich gegen den Stadtrat durchgesetzt.

Gibt es bald mehr Wohnungen in Zürich? Zeichnung: Ruedi Widmer

Gibt es bald mehr Wohnungen in Zürich? Zeichnung: Ruedi Widmer

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Sie sind ein Reizthema in der Zürcher Wohnbaupolitik: Zweitwohnungen, Business-Apartments und Airbnb-Unterkünfte. Linke und Grüne stören sich seit langem an solchen Wohnungen, weil sie ihrer Ansicht nach den normalen Wohnraum verknappen, die Mietpreise in die Höhe treiben und zu einer Verödung der Innenstadt beitragen.

Deshalb fordern sie von der Stadt, der Ausbreitung solcher Apartments einen Riegel zu schieben. Bereits 2009 hatte der damalige AL-Gemeinderat Niklaus Scherr in einer dringlichen Motion verlangt, die städtische Bau- und Zonenordnung so zu ergänzen, dass Zweitwohnungen, touristische Nutzungen und Business-Apartments nicht mehr dem Wohnanteil zugerechnet werden dürfen. Für die Europaallee hätte das zum Beispiel bedeutet, dass anstelle von 170 Hotelzimmern gewöhnliche Wohnungen entstanden wären.

Der Stadtrat lehnte eine solche Regulierung des Zweitwohnungsmarkts bisher ab, und das Geschäft ging schon mehrmals zwischen Parlament und Regierung hin und her. Gestern Abend nun beantragte der Stadtrat dem Parlament, Scherrs Motion als erledigt abzuschreiben.

Gegen Zweckentfremdung

Doch das wollte sich die linksgrüne Mehrheit nicht bieten lassen. Statt den Vorstoss zu beerdigen, sprach sich der Rat mit 66 zu 54 Stimmen für einen neuen Auftrag an die Stadtregierung aus. Diese soll innert Jahresfrist eine Vorlage für eine Änderung der Bau- und Zonenordnung präsentieren, mit dem Zweck, «dass Hotelnutzungen, gewerblich kommerziell genutzte Zweitwohnungen sowie dem Tourismus dienende Beherbergungsflächen nicht dem Wohnanteil anzurechnen sind». Bereits bestehende Hotelnutzungen sollen von der neuen Regelung ausgenommen werden.

Niemand wolle bestehenden Hotelbetrieben das Leben schwer machen oder alle Business-Apartments aus der Stadt verjagen, ­sagte Andrea Leitner (AL). Aber es gehe um die Sicherung von Wohnraum für die ortsansässige Bevölkerung. Nicole Giger (SP) prophezeite, das Angebot an Business-Apartments werde weiter zu­nehmen, die Nachfrage steige. ­Brigitte Fürer (Grüne) hofft auf eine schnelle Umsetzung, «damit nicht noch mehr Wohnraum zweckentfremdet wird».

«Linker Populismus»

Andri Silberschmidt (FDP) warnte vor negativen Folgen für Wirtschaft, Tourismus und Standortattraktivität und sprach von linkem Populismus. Es sei verfehlt, über die Bau- und Zonenordnung Vorschriften zu erlassen, deren Auswirkungen auf die Quartiere gänzlich ungewiss seien. «Die Linke versucht hier, ein gar nicht existierendes Problem zu regulieren.» Denn die Zahl der Zweitwohnungen bewege sich in Zürich auf einem absolut überschaubaren Niveau. Zudem warnte Silberschmidt, dass private Airbnb-Anbieter und Hotels etwa bei Umbauten mit einem «Flickenteppich bürokratischer Vorschriften» eingeschränkt würden.

Thomas Schwendener (SVP) verriet zwar gewisse Sympathien für den Antrag der Linken. Das Problem sei vorhanden, allerdings dürfe man «nichts überstürzen». Zudem gehe der Antrag zu sehr in Richtung Beschränkung der Eigentumsfreiheit.

Hochbauvorsteher André Odermatt (SP) versicherte, der Stadtrat sei sich des Problems mit den Business-Apartments durchaus bewusst. Solche Häuser könnten negative Auswirkungen aufs Quartierleben haben. Er stellte eine konkrete Vorlage in Aussicht. Allerdings werde diese zu einer Knacknuss, weil es im Zweitwohnungsbereich komplexe Abgrenzungsprobleme gebe. «Es braucht eine sorgfältige Analyse, damit die Regelung rechtlich Bestand hat.»

Erst vor kurzem haben SP, Grüne und AL eine weitere Motion zur Regulierung von Zweitwohnungen lanciert: Anbieter von Business-Apartments und touristisch genutzten Wohnungen sollen registriert werden.

Erstellt: 08.01.2020, 22:00 Uhr

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