Wofür Zürich 25 Milliarden ausgibt

In dieser Woche debattieren die Zürcher Gemeinde- und Kantonsräte übers Budget. Ein Blick auf die grössten Ausgabeposten.

Wohin mit dem Geld? Insgesamt geht es bei der Budgetdebatte im Kanton um Ausgaben von rund 15,8 Milliarden, bei jener in der Stadt um 8,75 Milliarden Franken.

Wohin mit dem Geld? Insgesamt geht es bei der Budgetdebatte im Kanton um Ausgaben von rund 15,8 Milliarden, bei jener in der Stadt um 8,75 Milliarden Franken. Bild: Keystone

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Damit die Kinder in den Schulen 2019 unterrichtet und deren Urgrosseltern im Altersheim betreut werden, damit die Polizei für Sicherheit sorgt und Bauarbeiter die Strassen intakt halten, muss das Geld dafür freigegeben sein. Diese Woche verhandeln deshalb der Kantonsrat und der Stadtzürcher Gemeinderat über jedes einzelne Haushaltskonto und bewilligen die neuen Budgets.

Insgesamt geht es beim Kanton um Ausgaben von rund 15,8 Milliarden, bei der Stadt um 8,75 Milliarden Franken. Im nächsten Jahr gibt der Kanton pro Einwohner über 10'000 Franken aus, die Stadt Zürich legt dann für jeden Stadtbewohner nochmals gegen 25'000 Franken oben drauf. Gut so, sagen die Zürcherinnen und Zürcher, schliesslich zahlen sie Einkommens- und Vermögenssteuern, Gebühren aller Art und dazu auch noch mit jedem Café Crème und jedem Pfund Brot ein paar Rappen Mehrwertsteuer.

Stadt und Kanton geben ihr Geld unterschiedlich aus. So investiert der Kanton etwa jeden vierten Franken in die Bildung, die Stadt hingegen nur etwas mehr als jeden achten. Die unterschiedlichen Aufgaben verursachen die Differenz. Der Kanton übernimmt die teure höhere Bildung, während die Stadt mehrheitlich für die Volksschule und die Kinderhorte aufkommt. Kantonal finanziert sind Gerichte und Gefängnisse. Auf der anderen Seite ist die Stadt allein für die Pflegeheime zuständig.

Obwohl es bei den Zürcher Budgets um Milliarden geht, erscheinen sie mickrig, wenn man sie mit den grössten Vermögen von Privatpersonen vergleicht. Zum Beispiel jenem der Nachkommen des kürzlich verstorbenen Ikea-Gründers Ingwar Kamprad. Sie könnten nämlich allein aus dem Nachlass Stadt und Kanton Zürich zwei Jahre lang voll finanzieren.

Erstellt: 09.12.2018, 21:11 Uhr

Kanton soll 235 Millionen Franken einsparen

Die Finanzkommission beantragt dem Kantonsrat, das Budget 2019 anzunehmen, aber es um 235 Millionen Franken zu verbessern. Der Regierungsrat sieht in seinem Voranschlag einen Aufwand von 15,8 Milliarden Franken vor, was beinahe 600 Millionen Franken mehr sind als 2017. Daraus würde im nächsten Jahr ein Defizit von 88 Millionen Franken resultieren.

Laut Antrag der Finanzkommission soll das Minus in ein 147-Millionen-Franken-Plus umgewandelt werden. Konkret soll der Kantonsrat im Sammelkonto 4950 150 Millionen weniger bewilligen. Diese Art des Sparens ist umstritten, da über dieses Konto keine konkrete Leistung bezahlt wird, sondern lediglich buchhalterische Verrechnungen laufen. Es müsse auf Wunschbedarf verzichtet und auf einen restriktiven Haushaltsvollzug geachtet werden, schreibt die Finanzkommission. Einen direkt adressierten Sparauftrag gibt es lediglich für Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP). Bei den Spitälern, der Reha und in der Psychiatrie sollen 40 Millionen Franken gestrichen werden. Und eine «Beschaffungsoptimierung im Haushaltsvollzug» soll zudem weitere 40 Millionen Franken einsparen. Der Antrag wurde in der Kommission gegen die Stimmen der Linken verabschiedet. Laut Kommissionspräsidentin Beatrix Frey-Eigenmann (FDP) will die bürgerliche Mehrheit so den Boden vorbereiten, damit 2020 der Staatssteuerfuss von 100 auf 98 Prozent gesenkt werden kann, wie es der Regierungsrat plant. (sch)

Stadt: Knapp 35 Millionen Überschuss

Der Stadtrat rechnet für 2019 mit einem Überschuss von 34,7 Millionen Franken. Dieser ergibt sich aus dem Aufwand von 8753 Millionen und Erträgen von 8788 Millionen Franken. Die Mehrheit der Rechnungsprüfungskommission (RPK) stimmt dem Budget zu und will den Steuerfuss auf 119 Prozentpunkten belassen. Dies passt der Minderheit bestehend aus FDP und SVP nicht. Sie hat einen Antrag auf Steuersenkung um 3 Prozentpunkte gestellt. Im vergangenen Jahr forderten sie erfolglos eine Reduktion um 2 Prozentpunkte. Insgesamt gibt es so wenige Anträge wie schon lange nicht mehr. Das Budgetjahr bringt für Zürich zudem ein Novum. Die Stadt stellt 2019 auf ein neues Rechnungsmodell um, das sogenannte HRM2. Vorübergehend belasten dadurch Abschreibungen die Rechnung weniger. Bei Immobilien Stadt Zürich erwartet die RPK eine Verbesserung von über 70 Millionen Franken. Künftige Budgets sind durch das neue Rechnungsmodell nicht mehr miteinander vergleichbar. (sip)

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