Hildebrand-Prozess: «Daran besteht kein öffentliches Interesse»

Der Sturz Philipp Hildebrands beschäftigt heute das Bezirksgericht in Zürich. Für die Staatsanwältin gibt es keine Entschuldigung für das Vorgehen des Informanten Reto T.

Der Hauptangeklagte Reto T. blieb dem Prozess aus gesundheitlichen Gründe fern: Medienleute warten vergeblich vor dem Eingang zum Zürcher Bezirksgericht.

Der Hauptangeklagte Reto T. blieb dem Prozess aus gesundheitlichen Gründe fern: Medienleute warten vergeblich vor dem Eingang zum Zürcher Bezirksgericht. Bild: Walter Bieri/Keystone

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Was heute Mittwoch am Zürcher Bezirksgericht über die Bühne geht, ist das vergleichsweise bescheidene Echo einer der grössten Affären, die die Schweiz in jüngerer Vergangenheit erlebt hat. Es geht um die Affäre Hildebrand, die im Frühjahr 2012 nicht nur den damaligen Nationalbankpräsidenten das Amt gekostet hat, sondern in deren Verlauf sich auch der mächtigste Mann der SVP, Christoph Blocher, einem Strafverfahren ausgesetzt sah.

Das Verfahren gegen Blocher ist Ende letzten Jahres eingestellt worden, gegen Hildebrand hat es nie eines gegeben. Vor Gericht verantworten müssen sich heute keine grossen Namen, sondern der ehemalige Bankangestellte Reto T. und der Thurgauer Regionalpolitiker Hermann Lei (SVP). Jenes Duo also, das die Affäre ins Rollen gebracht hat, sich in der Folge aber zerstritt.

Verletzung des Bankgeheimnisses

Gemeinsam ist ihnen nur noch, dass sie jetzt beide angeklagt sind wegen Verletzung des Bankgeheimnisses respektive Beihilfe dazu. Reto T. soll deshalb nach dem Willen der Staatsanwaltschaft eine bedingte Freiheitsstrafe von 12 Monaten bekommen, Hermann Lei 150 Tagessätze zu je 110 Franken, ebenfalls bedingt.

Beide Angeklagten plädieren auf unschuldig. Hermann Lei sagte heute vor dem Prozessauftakt zum Umstand, dass er nun vor Gericht steht, während Philipp Hildebrand sich nie verantworten musste: «Die Grossen lässt man gehen, die Kleinen kommen dran.» Er glaube trotzdem nicht, dass der Weg, den er gegangen sei, falsch gewesen sei. Ob er aber noch einmal gleich handeln würde, hänge vom Urteil des Richters ab. Dieses wird laut Leis Anwalt Valentin Landmann erst am 13. April erwartet.

Anders als Lei, der früh am Bezirksgericht erschienen war und sich vor dem Gerichtssaal den Fragen der zahlreich erschienen Journalisten stellte, tauchte Reto T. heute nicht auf. Der Richter klärte später auf, dass er ihn am Vortag aus gesundheitlichen Gründen dispensiert habe.

Wie der Stein ins Rollen kam

Vor dem Prozess war, grob zusammengefasst, Folgendes bekannt: Reto T. entdeckte im Herbst 2011 während seiner Arbeit bei der Bank Sarasin verdächtige Bewegungen auf dem Konto von Philipp Hildebrand. Es sah danach aus, als habe der Nationalbankpräsident sich mit Devisengeschäften persönlich bereichert – in just jenen Tagen, als die Nationalbank den Euromindestkurs festsetzte, um die einheimische Wirtschaft zu schützen. T., seit kurzem Mitglied der SVP und wie diese kritisch gegenüber der Geldpolitik Hildebrands, wandte sich an den Thurgauer SVP-Kantonsrat Lei, einen Mann, den er seit Kindertagen kannte.

Vermittelt von Lei, gelangten Hildebrands Bankdaten nach langem Hin und Her zu Christoph Blocher und über diesen zur damaligen Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey. Eine Woche später meldete sich auch die Schweizer Nationalbank in der Sache zu Wort, mit einem abwiegelnden Communiqué, worauf Hildebrands Transaktionen in den Medien auftauchten, inklusive Details und Kontounterlagen. Kurz darauf trat der Nationalbankpräsident zurück.

All dies geschah, obwohl Reto T. offenbar schon früh Zweifel befallen hatten am Vorgehen seiner Parteikollegen. Er wollte laut einer E-Mail nur einen Weg über ein «offizielles Gremium» gehen, der «ohne Risiken» sei. Wohl ahnend, dass ihn die Sache Job und Karriere kosten könnte, was später auch prompt geschah. In seinem Misstrauen verbrannte T. schliesslich Hildebrands Kontoauszüge – nicht ahnend, dass Lei bereits Kopien gemacht und diese weitergereicht hatte. So nahm die Affäre ihren Lauf.

«Blocher wäre ohnehin in die Kritik geraten»

Der Richter befragte zum Beginn des Prozesses Hermann Lei, was ihn motiviert habe, mit Reto T. und den entwendeten Daten zu Christoph Blocher zu gehen: «Wollten Sie sich beim Chef profilieren?» Lei bestritt. Er sei zu Blocher gegangen, weil dieser als Hildebrand-Kritiker sofort in die Kritik geraten wäre, wenn T. als SVP-Mitglied von sich aus zur Presse gegangen wäre. Reto T. sei eine Zeit lang «besessen» gewesen von der Idee, Hildebrands Kontoauszüge den Medien zuzuspielen. Er habe sich in der ganzen Geschichte nicht so «linear» verhalten, wie dies die Anklage darstelle.

Lei dachte zudem, dass Blocher wisse, wie man in dieser Situation in Bundesbern vorgehen müsse. Auf eine Nachfrage des Richters hin räumte er aber ein, dass es im Nachhinein betrachtet wohl besser gewesen wäre, wenn er sich an einen parteipolitisch unverdächtigen Mann wie SP-Ständerat Daniel Jositsch gewandt hätte.

Lei glaubte, das Land befinde sich in Gefahr

Der angeklagte Lei beteuerte, er habe nicht von Anfang an Hildebrands Rücktritt angestrebt. Aber als er gesehen habe, was dieser gemacht habe, habe er gewusst: Das gehe nicht. «Wenn der mächtigste Mann im Land nicht das Wohl der Schweiz im Kopf hat, sondern sein Bankkonto, befindet sich das Land in Gefahr.»

Ob Reto T. Hildebrands Daten an die «Weltwoche» weiterleiten wollte, wie es schliesslich geschah, konnte Lei nicht sagen. «Ich weiss nicht, was er wollte», gab er vor Gericht zu. T. habe ihn ständig gefragt, was er tun solle. Er habe täglich bis zu vier Stunden mit ihm geredet. Lei beteuert, er habe T. gesagt, dass er selbst entscheiden müsse. Aber auch, dass er persönlich die Öffentlichkeit suchen würde, wenn er in T.s Haut stecken würde.

Kritik an Reto T.s. «subjektivem Empfinden»

Die Staatsanwältin konzentrierte sich vor Gericht zunächst auf Reto T. Dieser beteuere zwar, er habe das Richtige getan und nur den korrekten Weg gesucht. Aber für sein Handeln gebe es keine Rechtfertigungsgründe – auch nicht das öffentliche Interesse. Der korrekte Weg wäre laut der Staatsanwältin gewesen, mit den Daten zum direkten Vorgesetzen zu gehen oder zur Compliance, also der Aufsicht der Bank.

Die Staatanwältin wies auch darauf hin, dass T. bei der Bank Sarasin im IT-Bereich arbeitete. In dieser Funktion habe er nichts mit Hildebrands Bankdaten zu tun gehabt. Er habe sich diese aufgrund von Gerüchten eigenmächtig beschafft, ohne dass ihn jemand dazu gedrängt hätte. Dabei sei ihm sehr wohl bewusst gewesen, dass er gegen das Bankgeheimnis verstosse.

«Ein öffentliches Interesse daran ist nicht auszumachen», wiederholte die Staatsanwältin. T.s «subjektives Empfinden», dass Hildebrands Transaktionen verdächtig gewesen seien, verdiene keinen Schutz. Er habe auch keinen Missstand aufgedeckt – auch das könne also nicht als Rechtfertigungsgrund herangezogen werden. Schliesslich habe eine Untersuchung den ehemaligen Nationalbankpräsidenten entlastet. Wenn man T. nicht zur Rechenschaft ziehe, würde dies das Berufsgeheimnis im Bankensektor aushöhlen.

Einen ausführlichen Hintergrundartikel zur Affäre Hildebrand und der Vorgeschichte des Prozesses finden Sie unter diesem Link.

Erstellt: 30.03.2016, 10:37 Uhr

Update folgt...

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