Mieter kämpfen gegen teure Wohnungen – mit Geheimdokument

Eine Zürcher Stiftung bricht günstige Wohnungen ab. Das könnte dem letzten Willen der Vorbesitzer widersprechen – aber die Stiftung hält diesen unter Verschluss.

Kämpfen dafür, dass günstiger Wohnraum im Quartier erhalten bleibt: Roger Staub, Erika Wey und Mischa Schiwow (v. l.). Foto: Sabina Bobst

Kämpfen dafür, dass günstiger Wohnraum im Quartier erhalten bleibt: Roger Staub, Erika Wey und Mischa Schiwow (v. l.). Foto: Sabina Bobst

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Eigentlich haben die Mieterinnen und Mieter der Siedlung Hofacker schon verloren. Bald wird die Kündigung in ihren Briefkasten liegen. Es folgen ­Abriss, Neubau, teure Neuvermietung. Ein Klassiker auf dem Zürcher Wohnungsmarkt. Unaufhaltbar.

Ein Teil der Betroffenen wehrt sich trotzdem. Sie haben eine IG gegründet, laden sich gegen­seitig in ihre Wohnungen ein, denken Strategien aus, sammeln Unterschriften, spazieren mit Transparenten durchs Quartier.

Bisher hat alles nichts genützt. Daher setzen sie ihre ­ganze Hoffnung auf ein knapp 40 Jahre altes Dokument, das keiner von ihnen je gesehen hat.

Die 42 Dreizimmerwohnungen und vier Studios am Hegibachplatz gehören nicht einer Immobilienfirma. Eigentümerin ist die Stiftung GGN, benannt nach der Gemeinnützigen Gesellschaft Neumünster. Bürger von Hirslanden gründeten diese im Jahr 1831, um die damals verbreitete Armut zu bekämpfen. Heute soll sie «gesellschaftliche und soziale Projekte» fördern, wie es im Stiftungszweck heisst. Als Haupttätigkeit betreibt sie das Altersheim Aventin, das ebenfalls beim Hegibachplatz liegt.

Streit um Letzten Willen

Die Stiftung GGN hat die fünf Hofacker-Häuser weder gekauft noch gebaut. Die Siedlung aus dem Jahr 1930 gehörte einst einem Ehepaar namens Adolph und Johanna Kiefer-Figi, Johanna überlebte ihren Mann, sie starb 1979. Die Kiefer-Figis hatten beschlossen, die Häuser nach ihrem Tod der Gesellschaft Neumünster zu schenken. Die Bedingungen dafür hielten sie in einer Art Vertrag fest, dem Legat. Es ist jenes Dokument, von dem sich die Bewohnerinnen Rettung versprechen.

Ihre Neubaupläne hat die GGN bereits vor eineinhalb Jahren bekannt gegeben. 48 neue Wohnungen will sie erstellen. Zwei Drittel davon möchte sie zu Marktpreisen vergeben, ein Drittel (jene, die unmittelbar an der Strasse liegen) zu günstigen, gemeinnützigen Mieten. Als künftige Mieter werde man ältere Menschen bevorzugen, schreibt die Stiftung dem TA.

Die monatliche Durchschnittsmiete einer ausgeschriebenen Dreizimmerwohnung beträgt rund um den Hegibachplatz 2320 Franken (Stand 2017). Die Hofacker-Wohnungen kosten derzeit etwa halb so viel, rund 1050 bis 1400 Franken. Der tiefe Preis sei gewollt, sagt Roger Staub von der Mieter-Widerstandsgruppe IG Hofacker. Das Legat schreibe der Stiftung GGN vor, die Wohnungen nach den Regeln der Gemeinnützigkeit zu vermieten. Der Plan, beim Neubauprojekt Marktpreise zu verlangen, widerspreche dem Letzten Willen der Kiefer-Figis. Daher sei er widerrechtlich. «Hätten wir das Legat, könnten wir das Projekt juristisch anfechten», sagt Erika Wey, die ebenfalls bei der IG mitmacht.

«Vereinsmitgliedern wie uns muss die Stiftung Einblick geben in das Legat.»Roger Staub und Mischa Schiwow

Bei dieser Aussage handelt es sich um eine Mutmassung. Von der IG hat niemand das Legat gelesen, auch nicht jene Mieterinnen, die schon mehrere Jahrzehnte in der Hofacker-Siedlung wohnen. Ihre Hoffnung bezieht die IG Hofacker aus verschiedenen Hinweisen. In der 175-Jahr-Jubiläumsschrift, welche die GGN 2006 herausgab, steht zum Beispiel, dass das Hofacker-­Legat «kostengünstiges Wohnen an guter Lage ermöglicht».

Die Stiftung GGN weigert sich, das Legat den Mieterinnen und Mietern oder dem TA zu zeigen. Es handle sich um ein vertrau­liches Dokument. Daher hat die IG Hofacker Beschwerde eingereicht bei der kantonalen Stiftungsaufsicht (BVS). Sie kontrolliert, ob gemeinnützige Stiftungen die eigenen Anforderungen erfüllen. Projekte dieser Grösse prüfe man regelmässig auf ihre Rechtmässigkeit, sagt BVS-Direktor Roger Tischhauser. «Unsere Abklärungen haben ergeben, dass das Projekt aufsichtsrechtlich nicht zu beanstanden ist.» Die Stiftung habe weder gegen Vorschriften verstossen noch ihren Ermessensspielraum überschritten.

Dieser Entscheid der BVS hat wenig verändert. Die Stiftung GGN hält das Legat weiterhin unter Verschluss. Die Mieter und ihre Unterstützer verlangen weiterhin danach. Die Aufsicht habe nur oberflächlich geprüft, ob das Projekt dem Legat entspreche, sagt Roger Staub.

Umweg über den Verein

Nun versuchen die Kritiker, sich das Dokument auf einem anderen Weg zu beschaffen. Roger Staub und AL-Gemeinderat Mischa Schiwow, der die IG unterstützt, sind dem Verein Gemeinnützige Gesellschaft Neumünster (Verein GGN) beigetreten. Bis 2012 war die GGN in diesem Verein organisiert. Damit stand sie unter der Kontrolle aller Vereinsmitglieder. Vor rund sieben Jahren beantragte der Vorstand, den Verein in eine Stiftung umzuwandeln und das gesamte Eigentum an diese zu übertragen. Die Vollversammlung stimmte zu. Gemäss Handelsregisterauszug verfügte der Verein damals über ein Vermögen von gut 52 Millionen Franken und Schulden von 20 Millionen.

Heute bestimmt der achtköpfige Stiftungsrat allein über diesen Besitz. Den Verein gibt es weiterhin. Seinen Einfluss hat er aber verloren. Er beschränkt sich darauf, wohltätige Veranstaltungen für die Bewohner des Altersheims zu organisieren.

Staub und Schiwow sind überzeugt: «Vereinsmitgliedern wie uns muss die Stiftung Einblick geben in das Legat.» Ein ­Jurist habe dies bestätigt. Ihr Recht wollen die zwei an der Vollversammlung des Vereins einfordern. Diese findet diesen Juni statt.

Zusätzlich hat die IG Hof-acker in der Öffentlichkeit für ihr ­Anliegen geworben. Unter-stützt durch den Mieterverband und die lokale AL, hat die IG 3600 Unterschriften gesammelt gegen einen Abbruch, Stadtrat Filippo Leutenegger (FDP) nahm die Petition persönlich in Empfang. Der Stiftungsvorstand hingegen will die Unterschriften nicht selber entgegennehmen. In mehreren Briefen fordert er die Petitionäre dazu auf, das Anliegen zu schicken, der Postweg sei zuverlässig.

«Die Stiftungen sind allein der kantonalen Stiftungsaufsicht und den Steuerbehörden Rechenschaft schuldig.»Dominique Jakob, Professor am Zentrum für Stiftungsrecht, Uni Zürich

In einem Rundschreiben an die Mieterinnen schreibt die Stiftung: Sie habe sehr früh über den Abbruch informiert, die Kündigungsfrist von drei Monaten aufgehoben und eine Beratungsstelle für die Bewohner eingerichtet.

Ansonsten gibt sich die GGN eher verschlossen. Der ehema­lige Vereins- und heutige Stiftungspräsident ist Andreas Müller, ein Ökonom, der auch beruflich Stiftungen berät. Auf Anfrage des TA schreibt er, dass die Stiftung gehalten sei, «verantwortungsvoll und zukunftsgerichtet mit ihrem Vermögen umzugehen», nur so könne sie langfristig überleben. Müller betont, dass das Altersheim Aventin ohne Subventionen aus­komme. Die Stiftung müsse sich «vorsehen», dass dies auch künftig funktioniere.

Auf konkrete Fragen geht Andreas Müller nicht ein. Warum behält die Stiftung das Legat für sich? Wie viel Geld würde die GGN mit der neu erstellten Siedlung verdienen? Das Alters- und Pflegeheim Aventin, für welches die Stiftung GGN die Einnahmen aus der neuen Siedlung einsetzen will, macht seit Jahren einen bescheidenen Gewinn, letztes Jahr waren es gemäss Jahres­bericht knapp 280'000 Franken. Dazu erwirtschaftet die Stiftung mit der Hofacker-Siedlung jährlich etwa 400'000 Franken. Warum braucht sie mehr Geld? All diese Fragen würden sich auf «interne, strategische und operative Überlegungen beziehen», schreibt Andreas Müller. Nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.

Private gemeinnützige Stiftungen wie die GGN müssen sich nicht öffentlich rechtfertigen – obwohl sie der Staat von der Steuerpflicht befreit. «Sie sind allein der kantonalen Stiftungsaufsicht und den Steuerbehörden Rechenschaft schuldig», sagt Dominique Jakob, Professor am Zentrum für Stiftungsrecht an der Uni Zürich. Viele Stiftungen würden sich heute aber transparenter geben als vom Gesetz gefordert. Dazu veröffentlichen sie zum Beispiel Geschäftszahlen. Die Offenlegung eines Legats gehöre nicht zwangsläufig zu einer solchen Strategie, sagt Jakob.

Manche kämpfen

Die Hofacker-Mieterinnen und -Mieter gehen unterschiedlich um mit den Neubauplänen. Einige haben bereits etwas Neues gefunden und sind weggezogen, erzählen Mieterinnen. Andere seien ratlos, vor allem die Älteren, die seit Jahrzehnten an der Hofackerstrasse wohnen. Dritte würden sich ruhig verhalten, vermutlich in der Hoffnung, eine Wohnung im Neubauprojekt zu bekommen. Und schliesslich gibt es solche wie Roger Staub und Erika Wey, die kämpfen.

Beide betonen, dass es ihnen nicht nur um die eigene günstige Wohnung gehe. «Wenn ich als Bauernopfer ausziehen müsste, wäre das in Ordnung», sagt Staub. Er wolle vor allem erreichen, dass günstiger Wohnraum im Quartier erhalten bleibe.

Die Mieterinnen und Mieter bestreiten, dass die bald 90-jährige Siedlung so baufällig sei, dass sie sich nicht mehr sanieren liesse. Zwar habe die Stiftung meist nur das Nötige gemacht, erzählen langjährige Bewohnerinnen. Die Leitungen aber seien erneuert worden. «Es gibt keinen Grund, die Häuser abzureissen», sagt Roger Staub. Diesmal, ist er überzeugt, lasse sich der Zürcher Wohnungsmarkt-Klassiker noch aufhalten.

Erstellt: 04.04.2019, 21:26 Uhr

Artikel zum Thema

Schon für die Besichtigung braucht es eine Bewerbung

Wer in Zürich eine städtische Wohnung besichtigen möchte, muss sich neu online anmelden. Ob es klappt, entscheidet auch der Zufall. Mehr...

Stadt Zürich sucht Mieter für 10’000-Franken-WG

Die Stadt hat ein denkmalgeschütztes Bauernhaus renoviert. Jetzt sucht sie nach Leuten, die die 13 Zimmer mit Leben füllen. Mehr...

Für dieses Haus in Zürich standen 500 Personen Schlange

Video Stundenlang harrten Bewerber aus, um eine städtische Liegenschaft im Villenquartier beim Rieterpark zu besichtigen. Mehr...

Das Ressort Zürich auf Twitter

Das Zürich-Team der Redaktion versorgt Sie hier mit Nachrichten aus Stadt und Kanton.

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Leser-Reporter

Haben Sie etwas Aussergewöhnliches gesehen, fotografiert oder gefilmt? Ist Ihnen etwas bekannt, das die Leserinnen und Leser von Tagesanzeiger.ch/Newsnet wissen sollten? Senden Sie uns Ihr Bild, Ihr Video, Ihre Information per MMS an 4488 (CHF 0.70 pro MMS).
Die Publikation eines exklusiven Leserreporter-Inhalts mit hohem Nachrichtenwert honoriert die Redaktion mit 50 Franken. Mehr...

Service

Ihre Kulturkarte

Abonnieren Sie den Carte Blanche-Newsletter und verpassen Sie kein Angebot.

Kommentare

Weiterbildung

Lohncheck in Pflegeberufen

Qualifiziertes Pflegepersonal ist rar. Eine Pflegeinitiative setzt sich darum für höhere Löhne ein.

Die Welt in Bildern

Die Kunst des Überlebens: In der Royal Academy of Arts in London schwimmen 50 Ohrenquallen als Teil einer Kunstinstallation in ihrem Aquarium. Die Meerestiere sind einige der wenigen, die vom Klimawandel profitieren. (20. November 2019)
(Bild: Hollie Adams/Getty Images) Mehr...