«Das ist nicht die feine Art»

Zürichs Finanzvorsteher Daniel Leupi (Grüne) ist verärgert über die SP, die beim Stadionprojekt die Regeln während des Spiels ändern will.

134 Meter hoch sollen die Türme werden und je 300 Wohnungen fassen – im «mittleren Preissegment». Foto: Urs Jaudas

134 Meter hoch sollen die Türme werden und je 300 Wohnungen fassen – im «mittleren Preissegment». Foto: Urs Jaudas

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Die Stadionvorlage stand kurz vor dem Ziel. Nun droht der Absturz, weil die SP mehr gemeinnützige Wohnungen auf dem Hardturmareal will. Ärgert Sie das?
Stadiongeschäfte sind nie Spaziergänge, das wissen alle Involvierten. Nicht die feine Art finde ich allerdings, dass nun kurz vor Torschluss Forderungen erhoben werden, die man besser zu Beginn des Entscheidungsprozesses eingebracht hätte. Handkehrum ist es das legitime Recht der Parteien, im Gemeinderat so vorzugehen.

Sie sprechen einen Vorstoss an, den das Parlament im Herbst 2014 – also vor dem Investorenwettbewerb – überwiesen hat.
Genau. Damals fasste der Stadtrat den Auftrag, eine Siedlung mit 160 gemeinnützigen Wohnungen als Bedingung für die Investoren in den Stadionwett­bewerb aufzunehmen. Diesen Passus hatte die SP gegen den Willen der Bürgerlichen eingebracht. Von einem Drittel oder noch mehr gemeinnützigen Wohnungen war nicht die Rede. Die Bedingung wurde erfüllt, die Investoren haben daraus sogar 174 gemeinnützige Wohnungen gemacht.

Die SP kritisiert die Rendite, welche die Investoren in den 600 Wohnungen der Türme erzielen.
Es war von Anfang an klar, dass die Investoren das Fussballstadion mit einem Renditeobjekt quersubventionieren müssen. Das Stadion selbst lässt sich ja nie refinanzieren. Für die beiden Stadtzürcher Fussballvereine FCZ und GC ist das neue Stadion zentral, um vergleichbare Rahmenbedingungen wie ihre Konkurrenten zu erhalten.

Das Projekt ist auch wegen Fangewalt in Gefahr.
Ich hoffe, dass das kürzlich publizierte Video der Angriffe beim Prime Tower zur Ermittlung der Täter führt. Es ist mir klar, dass diese Gewalt dem Stadion­projekt nicht förderlich ist. Ich bin aber überzeugt, dass die Stimmbürger unterscheiden können zwischen Gewalt­tätern und richtigen Fussballfans, die Spiele in einem echten Fussballstadion geniessen möchten.

Das Stadion ist in einem schlechten Rank. Ist es noch zu retten?
Es ist nichts verloren, im Gegenteil. Auch beim Eishockeystadion gab es in der Kommissionsberatung heikle Momente, in denen das Finanzdepartement vermitteln musste. Am Ende wurde ein Kompromiss gefunden. Ich bin der Meinung, dass bei einem Projekt dieser Grössenordnung das Volk zu Wort kommen und das Stadion nicht bereits im Parlament abgeschossen werden sollte. Das wäre nicht fair.

Sie sprechen von einem Kompromiss. Gehen die Investoren auf die Wünsche der SP ein?
Die Investorenseite hat signalisiert, dass sie gewissen Nachforderungen offen gegenübersteht. Es gibt mehrere Ideen. Das Finanzdepartement als federführendes Departement wird mit den Investoren an der nächsten Kommissionssitzung einen Vorschlag einbringen.

Kann man zum Beispiel die gemeinnützige Siedlung aufstocken?
Hier stösst man rasch an baurechtliche Grenzen. Auch müssen wir darauf achten, dass sich alles im Rahmen des ausgeschriebenen Wettbewerbs bewegt. Sonst drohen submissionsrechtliche Probleme, und das Prozessrisiko steigt.

Müssen sich Investoren in der Stadt Zürich erpressen lassen?
Den Investoren war immer klar, dass sie durch die parlamentarische Mühle müssen und ihr Vorschlag vom Volk abgesegnet werden muss. Es darf aber keine Einbahnstrasse mit immer mehr Forderungen aus der Politik sein. Immerhin nehmen die Investoren 570 Millionen Franken in die Hand und stellen ein Stadion im Wert von 105 Millionen zur Verfügung. Im Gegenzug verzichtet die Stadt auf einen marktgerechten Baurechtszins und damit auf etwa 1,7 Millionen im Jahr.

Sie sagten einmal, dieser Zins werde der grosse Knackpunkt sein.
Ja, das dachte ich – bevor die Stadion- zur Wohnungsdiskussion wurde.

SP-Co-Präsidentin Gabriela Rothenfluh sagte in der NZZ, dass sie ein Scheitern des Stadions in Kauf nehme. Die Stadt könne ja dann selbst eines bauen.
Da verkennt sie die Realitäten total. Ein steuerfinanziertes Stadion ist 2013 an der Urne verworfen worden. Darauf hat der Stadtrat klargemacht, dass die Stadt keines selbst bauen und betreiben werde und es eine private Lösung braucht. Mit dem vorliegenden Projekt «Ensemble» haben wir eine sehr gute Lösung.

Die Kritik an der Stadionvorlage kommt nicht nur von SP-Seite, sondern auch von Ihrer Partei, den Grünen, die das «Paradiesli» auf der jetzigen Brache erhalten wollen.
Grün- und Freiräume müssen in der Stadt erhalten und gesichert werden. Deshalb planen wir überall, wo es geht, Parks und Grünflächen. Auch Zwischennutzungen wie etwa auf dem Guggach­areal fördere ich gern. Aber man muss sich an Abmachungen halten. Zwischennutzungen haben definitionsgemäss ein Ende. Ausserdem haben wir den Leuten von der Stadionbrache ein Ersatzangebot gemacht, ein Areal im selben Quartier. Eine konkrete Reaktion darauf haben wir bisher nicht erhalten.

SBB-Areal Neugasse, Stadion: Der linke Stadtrat wird wohnungspolitisch immer öfter von den linken Parteien desavouiert.
Das sollte man nicht überbewerten. Ich war lange genug im Parlament, um zu wissen, dass die Herangehensweise verschieden ist. Die Forderungen dürfen einfach nicht ins Uferlose gehen.

Ihr Leben wird mit der absoluten Mehrheit von Links-grün ab der neuen Legislatur komplizierter ...
(lacht) Das glaube ich nicht, gerade im Finanzbereich könnte mein Leben als Finanzvorsteher gar einfacher werden. Ausserdem ist sich Links-grün auch nicht immer einig.


Video: Das neue Hardturmstadion

Der bisherige Stand der Planung im Modell. Video: TA

Erstellt: 28.03.2018, 21:57 Uhr

Daniel Leupi

Der grüne Stadtrat hat die Federführung bei der
Stadionvorlage.

SP verlangt mehr gemeinnützige Wohnungen

Ohne SP geht politisch nicht viel in der Stadt Zürich. Das ist heute so und wird sich nach dem Wahlerfolg der Linken am 4. März verstärken. Deshalb haben Aussagen von Gabriela Rothenfluh in der gestrigen NZZ Aufsehen erregt. Die SP-Co-Präsidentin, die zudem in der fürs Stadiongeschäft zuständigen Gemeinderatskommission sitzt, macht mit ihrer Partei Druck auf die Investoren. Der Anteil der gemeinnützigen Wohnungen soll auf mindestens ein Drittel steigen. Geplant sind heute 600 Wohnungen «im mittleren Preissegment» in den beiden 137-Meter-Türmen sowie 174 Wohnungen in einer separaten Siedlung, die eine Genossenschaft betreiben wird. Das entspricht 22 Prozent Wohnungen, die nicht gewinnorientiert vermietet würden. Die Investoren um den Totalunternehmer HRS und die Credit Suisse wollen mit der Rendite der «normal» vermieteten Wohnungen das Stadion mit den 18 000 Plätzen querfinanzieren.

Offen für «kreative Lösung»

Falls die 33 Prozent nicht erreicht würden, sei die SP bereit, die Vorlage zurückzuweisen oder ganz abzulehnen, wird Rothenfluh in der NZZ zitiert. Damit wäre das Projekt akut gefährdet, da auch Grüne und AL dem Projekt kritisch gegenüberstehen. Diese Darstellung sei indes nicht ganz korrekt, sagt Rothenfluh auf Anfrage. Die SP habe noch keinen Entscheid gefällt, es gebe keine definierten «roten Linien». Richtig sei aber, dass die Partei mehr gemeinnützige Wohnungen fordere. Auch widerstrebe es der SP, dass Private auf städtischem Land bauen und Gewinn machen. Einige Mitglieder seien zudem der Meinung, dass die Hochhäuser städtebaulich falsch seien und der FCZ und GC mit dem Letzigrund bereits ein Stadion hätten.

Rothenfluh zeigt sich offen für «kreative Lösungen», wenn unter dem Strich ein Drittel gemeinnützige Wohnungen resultiert. Zu hören war gestern von einem Deal, wonach die Investoren der Stadt Zürich Land verkaufen für ein gemeinnütziges Wohnbauprojekt. (pu)

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