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Das selbst gelockerte Korsett

Die ERZ-Affäre beleuchtet die Ansprüche, denen die Ämter ausgesetzt sind.

Verschachtelte Geschäfte beim ERZ: Warum hat der Stadtrat jahrelang nichts bemerkt?
Verschachtelte Geschäfte beim ERZ: Warum hat der Stadtrat jahrelang nichts bemerkt?
Alessandro della Bella, Keystone

Was bisher bekannt ist in der Affäre um den entlassenen Direktor von Entsorgung + Recycling Zürich (ERZ), hinterlässt zwiespältige Gefühle. Einerseits wollen wir eine effiziente, kundenfreundliche Verwaltung, die sich – sobald es um uns persönlich geht – nicht stur an die Vorschriften hält, sondern auch mal ein Auge zudrückt, wenn wir zum Beispiel kurz zu lange parkiert haben oder mit dem Velo bei Rot über die Kreuzung fuhren. Andererseits erwarten wir von der Verwaltung im Allgemeinen Überkorrektheit und Fehlerlosigkeit – als Wiedergutmachung dafür, dass sie uns mit Steuern, Gebühren und Bussen knechtet. ­Erwartet wird letztlich ein unternehmerischer Beamter, gepaart mit einem regeltreuen Unternehmer.

Diesen Spagat wollten nicht alle Chefbeamten leisten. So sind zum Beispiel VBZ-Direktor Hans-Peter Schär oder kürzlich Städtebaudirektor Patrick Gmür zurück in die Privatwirtschaft, weil sie das Verwaltungskorsett mit seinen Dienstwegen und politischen Hürden als zu eng befanden. ERZ-Direktor Urs Pauli ist dagegen geblieben – mit Freude und Tatkraft. Denn er hat sich das Korsett selbst gelockert, indem er ein Rechnungs­wesen nach eigenem Gutdünken praktizierte, das Parlament umging und eine geheime Kasse führte. Wie viel davon Straftaten waren, ist noch offen. Jedenfalls wird es niemanden erstaunen, wenn weitere Unkorrektheiten zutage kommen.

Erstaunlich ist hingegen, warum Pauli so lange so regelwidrig agieren konnte. Warum die politischen Vorgesetzten von Kathrin Martelli (FDP) über Martin Waser (SP) bis Ruth Genner (Grüne) nichts bemerkt haben – ausgerechnet sie, die es während ihrer Amtszeit gut verstanden haben, sich als Personifizierung politischen Gewissens und skandalfreien Schaffens zu präsentieren.

Zürcherinnen und Zürcher werden sich noch lange wundern müssen, warum der Stadtrat jahrelang nichts bemerkte.

Dass jetzt der amtierende Stadtrat einen externen Gutachter einsetzt, der neben den Zuständen im ERZ auch das Wirken der drei ehemaligen Tiefbau- und Entsorgungsvorsteher untersucht, ist sicher richtig. Dass er gleichzeitig einen Informationsstopp beschliesst und den aktuellen Amtsinhaber Filippo Leutenegger (FDP) zum Schweigen verdammt, ist für die Öffentlichkeit unbefriedigend, erklärt sich aber mit den nahen Wahlen: Die rot-grüne Mehrheit im Stadtrat will nicht jede Woche Schlagzeilen lesen müssen, die am Lack der Verwaltung, also ihrem Wirken, kratzen. Und sie will Leutenegger auch nicht die Bühne überlassen, auf der er sich schon wiederholt als furchtloser und unschuldiger Aufräumer in den Kehrichtbunkern vom Hagenholz und den Schlammtrögen im Werdhölzli präsentiert hat.

Also werden sich die Zürcherinnen und Zürcher wohl noch lange wundern müssen, warum im ERZ die verwaltungsinterne Finanzkontrolle nicht griff, warum der Stadtrat sowie die parlamentarische Rechnungsprüfungs- und die Geschäftsprüfungskommission jahrelang nichts bemerkten. Gabs keine Hinweise, weil Whistleblower keinen Schutz haben? Oder hatten alle keine Zeit, zu wenig Kapazität für die lückenlose Kontrolle einer Verwaltung mit 28'000 Angestellten?

Wenn sich dieser Schluss aufdrängt, dann sind die Reduktion des Stadtrats von neun auf sieben Mitglieder, wie es eine aktuelle Volksinitiative fordert, oder die Verkleinerung des Gemeinderats von 125 auf 90 oder noch weniger Köpfe gar keine gute Idee.

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