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Triemli und Waid: Stadtrat entmachtet Claudia Nielsen

Die Zürcher Gesundheitsvorsteherin wird künftig bei der Reorganisation der Stadtspitäler «unterstützt».

«Frau Nielsen, hat man Ihnen Aufpasser zur Seite gestellt?» Die Stadträtin im Interview.

Der Zürcher Stadtrat hat erkannt, dass er in der Spitalpolitik die Weichen neu stellen und an Tempo zulegen muss. Das ist eine Kehrtwende. Bisher hatte er keine Eile gezeigt. Nach jahrelanger Konzeptarbeit im Gesundheitsdepartement stellte der Stadtrat im März eine wenig konkrete Spitälerstrategie vor, über die das Parlament diskutieren sollte. Doch die vorberatende Kommission befand die Vorlage einstimmig für ungenügend. Selbst die SP unterstützte den Rückweisungsantrag mit der gleichzeitigen Forderung nach konkreten Massnahmen. Nächsten Mittwoch sollte der Gemeinderat das Thema behandeln und über die Rückweisung beraten.

Nun ist ihm der Stadtrat zuvorgekommen. An einer kurzfristig einberufenen Medienkonferenz hat Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) gestern bekannt gegeben, der Stadtrat ziehe seine Weisung zur Spitälerstrategie zurück. Er nehme die Forderung der Parlamentskommission auf und werde bis Ende 2018 konkrete Anträge zur Neuorganisation von Triemli und Waid stellen. «Die Stadtspitäler sind in finanzieller Schieflage, darauf reagieren wir jetzt», sagte Mauch. «Wir erhöhen das Tempo und stellen mehr Ressourcen für das Thema zur Verfügung.» Der Stadtrat bildet einen Ausschuss, der die Gesundheitsvorsteherin Claudia Nielsen (SP) «unterstützen» soll, wie Mauch sich ausdrückte. Gleich vier Stadträte werden sich neu um die Spitäler kümmern: die zwei FDP-Politiker ­Filippo Leutenegger (Tiefbauvorsteher) und Andres Türler (Industrielle Betriebe), Sozialvorsteher Raphael Golta (SP) und die Stadtpräsidentin selbst.

Das sind die wichtigsten Punkte:

Verselbstständigung: Die beiden Stadtspitäler sind heute Dienstabteilungen der Stadt Zürich, was ziemlich einmalig ist in der Schweiz. Neu sollen sie unter ein Dach mit einer Leitung kommen, wobei das Wort Fusion konsequent vermieden wurde. Und wichtiger: Die Spitäler sollen in eine öffentlich-rechtliche Anstalt umgewandelt werden, die im vollen Besitz der Stadt ist. Diese Rechtsform haben etwa das Universitätsspital, das Kantonsspital Winterthur oder die Zürcher Kantonalbank. Der Hauptvorteil ist die höhere Flexibilität. Entscheide über Investitionen oder Kollaborationen mit anderen Spitälern können schneller gefasst werden als in einer Verwaltungsabteilung. Diese muss oft langwierige politische Prozesse durchlaufen, um einen Entscheid umzusetzen. Auch bei Änderungen der Spielregeln – wie bei der Einführung der Fallpauschalen oder der neuen Vorgabe des Kantons «Ambulant vor stationär» – sowie bei Turbulenzen mit den Tarifen – Stichwort Tarmed – können die Verantwortlichen schneller reagieren.

Mitgift: Heute hat das Triemli kein Eigenkapital und 650 Millionen Schulden bei der Stadt. Bei einer Verselbstständigung könnten zum Beispiel 60 Prozent dieses Betrags (rund 400 Millionen) in Eigenkapital fürs neue Triemli umgewandelt werden, als eine Art Mitgift. Diesen «Umwandlungssatz» hat der Kanton bei seinen Spitälern angewendet. Beim Waidspital, das der Stadt 150 Millionen «schuldet», wären dies knapp 100 Millionen, was zusammengezählt eine halbe Milliarde gibt. Damit würde das jährliche 30-MillionenDefizit des Triemli um 10 Millionen sinken, da es der Stadt statt 12 noch 2 Millionen an Schuldzinsen zahlen müsste.

Ballastabwurf: Um das Defizit weiter zu senken, sollen viele Immobilien nicht mehr vom Spital betrieben werden und somit aus der Triemli-Rechnung verschwinden. Der neue Triemli-Direktor André Zemp, der seit zwei Monaten im Amt ist, nannte dies Konzentration aufs Kernspital. Dieses besteht aus dem Turm, dem Behandlungstrakt und dem neuen Bettenhaus. Das Gebäude der Maternité wird aufgegeben, die Frauenklinik zieht ins Spital. Die drei alten Personalhäuser, die ehemalige Pflegeschule, das Dermatologische Ambulatorium und das Zentrum Inselhof werden abgegeben, und der geplante Annexbau für ambulante Operationen wird nicht realisiert. Ebenfalls verzichtet wird auf den Ausbau der Frauenklinik und der Augenklinik.

Letztere soll auch nicht mehr in den Turm ziehen, was Investitionskosten spart. Das alles senkt die Abschreibungskosten, die mit dem neuen Bettenhaus (290 Millionen) und der neuen Energiezentrale (115 Millionen) explodiert sind. Die Instandsetzung des alten Turms, in dem der Schwerpunkt auf ambulante Behandlungen liegt, wird abgespeckt. Die erste Sanierungsphase, die 25 Millionen kostet, läuft bis 2019. Den Kredit von 128 Millionen für die zweite Phase zieht der Stadtrat nun zurück. Wie stark der Kredit gestutzt wird, ist noch nicht bekannt. Hochbauvorstand Odermatt sagte, die Sanierung werde «aufs Minimum reduziert» und auf 15 Jahre ausgerichtet. Die Arbeiten müssen bald beginnen, da die Feuerpolizei den Turm im jetzigen Zustand nur noch bis Ende 2018 akzeptiert. Mit all diesen Massnahmen wollen Stadträtin Nielsen und Spitaldirektor Zemp im Triemli wieder schwarze Zahlen schreiben – wie vor dem Bau des neuen Bettenhauses und der Energiezentrale.

Reha-Klinik: Die Rehabilitation kommt näher ans Spital. Die Rehaklinik Valens soll anschliessend an den Behandlungstrakt gebaut werden und 2023 in Betrieb gehen. «Das macht die Wege für die Patienten und das Personal kürzer», sagte Odermatt.

Jetzt soll alles schnell gehen

Die vielen Neuerungen sollen im Schnellzugtempo umgesetzt werden. Bis Ende 2018 müssen Nielsen und ihr Ausschuss konkrete Anträge ans Stadtparlament machen. Sie betreffen Rechtsform, Kapitalisierung, Unternehmensstrategie und ein Konzept für die Kooperation mit anderen Spitälern. 2019 soll das Jahr der politischen Entscheide sein, sprich Gemeinderatsbeschluss und Volksabstimmung. 2020 soll alles umgesetzt sein.

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