Das Waterloo der Zürcher Bürgerlichen

Top Five strebte nach der Wende: Warum das Vorhaben im Fiasko endete.

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Man kann es sich einfach machen und sagen: No Billag erklärt alles. Die Initiative zur faktischen SRG-Abschaffung hat massiv mobilisiert – und zwar vor allem aufseiten von Links-Grün-Mitte. Vereint und wuchtig zog diese Allianz gegen die Initiative ins Feld. Weil die hiesigen No-Billag-Gegner aber offenbar nicht nur ein Nein zur Initiative in die Urne gelegt, sondern sich gleichzeitig mehrheitlich für die Kandidaten von SP, Grünen, AL und Grünliberalen ausgesprochen hatten, strahlte No Billag auch auf die Zürcher Wahlen aus. Im Sog der SRG-Abstimmung tauchte das bürgerliche Zürich.

Diese Deutung des Zürcher Wahlresultats ist aber nur die halbe Wahrheit. Dass die SVP auf der ganzen Linie massiv verloren hat – in der Stadt Zürich wie in der Stadt Winterthur wie in anderen Gemeinden: Das dürfte auch die Quittung der Wähler für das dezidierte Engagement der Partei für ein No-Billag-Ja gewesen sein.

Politbüro Züri: Der Video-Talk zur Stadtratswahl

«Wir werden Velowege bekommen»: Ressortleiter Zürich Hannes Nussbaumer und Reporterin Rafaela Roth über die Folgen der Wahlergebnisse.

Doch auch die CVP hat in der Stadt Zürich – analog zur SVP – ein Fiasko erlebt, und zwar im Stadt- wie im Gemeinderat. Im Gegensatz zur SVP hat die CVP No Billag jedoch bekämpft.

Und die Zürcher FDP – ebenfalls eine Initiativgegnerin – hat weit schlechter abgeschnitten, als man es aufgrund der Prognosen vermuten konnte. Ihre Kandidaten für den Stadtrat landeten auf den hintersten Plätzen, zusammen mit dem grünliberalen Überraschungsmann Andreas Hauri. Bei den Gemeinderatswahlen hat der Freisinn ebenfalls enttäuscht. Man erwartete ein deutliches Plus an Sitzen. Nun bleibt die FDP so stark wie bisher.

Der Flirt hat irritiert

Dass nicht wenige Freisinnige mit der No-Billag-Vorlage kokettierten, dass die jungen, freisinnigen Libertären die Initiative gar explizit unterstützten, hat der FDP fraglos geschadet. Namentlich Wähler, welche die FDP nach wie vor als staatstragende Partei der Bundesstaatsgründer sehen und sie deswegen schätzen und wählen, dürfte der Flirt mit No Billag tief irritiert haben.

Sucht man aber nach dem Kern des bürgerlichen Waterloos von gestern, dann ist eine andere Erklärung mindestens so wichtig: Das Versagen der Top-Five-Allianz von SVP, FDP und CVP.

Video: Mauro Tuena

«Kein guter Tag für die Bürgerlichen»: Der Präsident der SVP Stadt Zürich zieht Bilanz.

Was ist schiefgelaufen bei Top Five? Ziemlich alles. Angefangen bei den Kandidaten: FDP-Stadtrat Filippo Leutenegger, der als Bisheriger sowie als Kandidat für das Stadtpräsidium so etwas wie ein Zugpferd hätte sein sollen, hat einen Wahlkampf von frappanter Lustlosigkeit geführt. Der neue FDP-Vertreter Michael Baumer blieb farblos bis zum Schluss, schaffte aber immerhin knapp das absolute Mehr. Die CVP, in Zürich traditionell eine christlichsoziale Mittepartei, hat mit Markus Hungerbühler einen rechtsbürgerlichen Kandidaten gebracht und blieb mit diesem chancenlos. Noch übler erging es den beiden SVP-Kandidaten, die beide rund 10'000 Stimmen hinter Platz neun blieben.

Zu den falschen Kandidaten hinzu kam die inhaltliche Leere. Bezeichnend dafür: Robert E. Gubler, Spin-Doctor und Strippenzieher der Top-Five-Allianz, referierte bei einem Treffen vor einigen Monaten wortreich über das Versagen von Rot-Grün. Seine Ausführungen kulminierten in der Aussage, man solle doch einmal schauen, wie es in anderen Städten laufe. «Dort machen es die Stadträte viel besser als in Zürich.» Als man nachfragte, welche Stadt es denn konkret besser mache, schaute Gubler zu seinem Mitarbeiter. Dieser schaute zurück. Sagen tat keiner etwas. Gubler sagte dann doch noch etwas: «Es kommt mir im Moment grad keine solche Stadt in den Sinn.»

Bilder: Die Sieger und Verlierer

Solche Sprachlosigkeit steht exemplarisch für den gesamten Top-Five-Wahlkampf: Die bürgerliche Allianz schimpfte zwar laut, doch war das Schimpfen weitgehend ideenfrei. Es fehlten Verbesserungsvorschläge mit Substanz und Originalität. Ideen, die über die Klage hinausgingen, es gebe zu wenig Parkplätze in der Stadt. Ein solcher Wahlkampf kann keinen Erfolg haben, schon gar nicht in einer Stadt, die weltweit zu den attraktivsten und lebenswertesten gehört.

Keine Fixierung

Der Schwäche der Bürgerlichen steht der Triumph von Links-Grün gegenüber. Dass sich Claudia Nielsen mitten im Wahlkampf verabschiedete, hat der SP nicht geschadet. Im Gegenteil: Sie hat im Gemeinderat unerwartet stark zugelegt. Künftig haben SP, Grüne und AL nicht nur im Stadt-, sondern auch im Gemeinderat die Mehrheit.

Zürich ist zu wünschen, dass Rot-Grün das Urteil der Wählerinnen und Wähler als Auftrag versteht, die Stadt kreativ und mutig weiterzuentwickeln. Was im Umkehrschluss heisst: Eine Fixierung auf rot-grüne Lieblingsprojekte wie Velowege und Wohnungsbau würde diesem Auftrag nicht gerecht. Dass mit Andreas Hauri nun ein Mann im Stadtrat sitzt, der die Innovation ins Zentrum seiner Kampagne gestellt hat, gibt Anlass zur Hoffnung.

Video: Die strahlende Siegerin

«Ich bedanke mich für den Vertrauensbeweis»: Die Zürcher Stadtpräsidentin Corinne Mauch.

Nähmen dazu die bürgerlichen Parteien ihre Niederlage zum Anlass für ein Umdenken, wäre der heutige Tag sogar ein guter Tag für ganz Zürich: Die Stadt braucht eine starke Opposition, die den Stadtrat kritisch begleitet, gleichzeitig aber von einem neugierigem Geist und viel Lust an der Stadtentwicklung beseelt ist. Dabei wäre eine solche Opposition auch in deren eigenem Interesse: Wollen die Bürgerlichen in vier Jahren erfolgreicher sein als heute, führt kein Weg an einem Umdenken vorbei.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 04.03.2018, 22:51 Uhr

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Leutenegger unterliegt erneut

Corine Mauch von der SP ist klar und deutlich als Stadtpräsidentin wiedergewählt worden. Sie erreichte mit 53'000 Stimmen weit mehr als die Hälfte aller abgegebenen Stimmen und übertraf das absolute Mehr um fast 10'000 Stimmen. Keine Chance hatte ihr Herausforderer, der prominente FDP-Mann Filippo Leutenegger, der einen erstaunlich lauen Wahlkampf geliefert hatte und mit etwas mehr als 27'000 Stimmen rund 29 Prozent aller Stimmen holte. Nur gerade 3145 Stimmen oder einen Wahlanteil von 3,4 Prozent erreichte Andreas Hauri von der GLP, der sich aber über die Wahl in den Stadtrat freuen konnte.

Bereits vor vier Jahren war Leutenegger gegen Mauch angetreten, das Wahlresultat war deutlich knapper. Er erreichte damals noch 34,6 Prozent. Spannend wird sein, ob Mauch die ganze Legislaturperiode Stadtpräsidentin bleibt oder wie ihr Vorgänger Elmar Ledergerber (SP) den Weg frei machen wird für eine Ersatzwahl. (zet)

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