Das Zürcher Stadtparlament mischt sich in die Weltpolitik ein

Der rot-grün dominierte Gemeinderat will Sanktionen gegen die Türkei und bekundet Solidarität mit den Kurden. Für die SVP ist das Schaumschlägerei.

Erhalten Unterstützung vom Gemeinderat: Demonstration gegen den türkischen Angriff auf die kurdischen Gebiete in Nordsyrien vom 12. Oktober.

Erhalten Unterstützung vom Gemeinderat: Demonstration gegen den türkischen Angriff auf die kurdischen Gebiete in Nordsyrien vom 12. Oktober. Bild: Ennio Leanza/Keystone

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Es ist eine aussergewöhnliche Aktion, welche SP, Grüne und AL im Gemeinderat planen. Sie haben eine Resolution eingereicht, in welcher die «Invasion» der Türkei «aufs Schärfste» verurteilt wird. Insbesondere wird der undemokratische Umgang mit der politischen Opposition angeprangert. Vom Bundesrat fordern die Zürcher Linken das Aussetzen des Freihandelsabkommens und den sofortigen Stopp des Kriegsmaterial-Exports in die Türkei.

Wie AL-Gemeinderat Andreas Kirstein erklärt, geht es in erster Linie darum, den vielen Kurdinnen und Kurden, die in Zürich leben, die Solidarität zu bekunden. Dass die Resolution das Kriegsgeschehen ändert, glaubt Kirstein nicht: «Wir sehen das realistisch.» Allerdings ist er überzeugt, dass eine solche Aktion zusammen mit anderen ähnlichen Verurteilungen und Demonstrationen auf der ganzen Welt eine Wirkung haben könnte. So begrüsst er es auch, dass Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) öffentlich gegen die Verhaftung der befreundeten kurdischen Bürgermeister im türkischen Diyarbakir protestiert hat.

SVP: Falsches Parlament

Die Linken pochen beim Büro des Gemeinderats auf eine dringliche Behandlung ihrer Resolution. Allerdings ist mit der Debatte im Parlament frühestens am 30. Oktober zu rechnen. Dass sie eine Mehrheit findet, ist so gut wie sicher.

Dennoch dürften die Bürgerlichen eher mit Nein stimmen. Für Mauro Tuena, Stadtparteipräsident der SVP, ist dies nicht mehr als Schaumschlägerei. Zudem fehle dem Gemeinderat die Kompetenz, so etwas zu tun: «Die würden im Gemeinderat besser die riesige Liste von pendenten Geschäften abarbeiten.» Wenn schon eine Resolution zum Krieg im Nahen Osten verabschiedet werden sollte, dann in den eidgenössischen Räten, meint Tuena. Allerdings würde er auch dort eher Nein stimmen, sagt er.

«Dies ist sicher nicht oberste Priorität und weit weg von unseren Kernaufgaben.»Isabel Garcia, Fraktionschefin Grünliberale

Zurückhaltend reagiert Isabel Garcia, die Fraktionschefin der Grünliberalen im Gemeinderat. Man werde den Antrag in der Fraktion diskutieren. Aber Garcia rechnet höchstens mit einer Stimmfreigabe und eher mit einem Nein: «Dies ist sicher nicht oberste Priorität und weit weg von unseren Kernaufgaben.»

Kundgebung am Nachmittag

Die Solidarität mit den Kurden wollen Demonstrierende auch heute Nachmittag um 16.30 Uhr auf dem Helvetiaplatz bekunden. Die feministische Streikbewegung, die «kurdischen Freund*innen» sowie die Klimastreik-Bewegung rufen zu diesem «Streik für Rojava» auf. Rojava ist die kurdisch dominierte Region in Syrien, die gegenwärtig von den Türken angegriffen wird.

Die Bewegung Climatestrike begründet ihre Teilnahme an der Demo mit den ökologischen Auswirkungen, welche der Krieg auf die Region haben werde. Insbesondere sieht die Klimastreik-Bewegung das Projekt «Make Rojava green again» in Gefahr, wie Lena Bühler, Mitglied der Klimajugend, auf Anfrage sagt: «Wir sind von unseren Freunden in Rojava um Hilfe gebeten worden.» Bühler gehört zu jenen Aktivisten, die im Mai am Fussball-Cupfinal zwischen Basel und Thun das Feld gestürmt haben.


In einer früheren Version dieses Artikels war AL-Gemeinderat Andreas Kirstein irrtümlich als SP-Gemeinderat bezeichnet.

Erstellt: 18.10.2019, 12:01 Uhr

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