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Das Zürcher Stadtparlament mischt sich in die Weltpolitik ein

Der rot-grün dominierte Gemeinderat will Sanktionen gegen die Türkei und bekundet Solidarität mit den Kurden. Für die SVP ist das Schaumschlägerei.

Erhalten Unterstützung vom Gemeinderat: Demonstration gegen den türkischen Angriff auf die kurdischen Gebiete in Nordsyrien vom 12. Oktober.
Erhalten Unterstützung vom Gemeinderat: Demonstration gegen den türkischen Angriff auf die kurdischen Gebiete in Nordsyrien vom 12. Oktober.
Ennio Leanza, Keystone

Es ist eine aussergewöhnliche Aktion, welche SP, Grüne und AL im Gemeinderat planen. Sie haben eine Resolution eingereicht, in welcher die «Invasion» der Türkei «aufs Schärfste» verurteilt wird. Insbesondere wird der undemokratische Umgang mit der politischen Opposition angeprangert. Vom Bundesrat fordern die Zürcher Linken das Aussetzen des Freihandelsabkommens und den sofortigen Stopp des Kriegsmaterial-Exports in die Türkei.

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