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«Geschadet hat Leutenegger vor allem sein Eigensinn»

Politbeobachter Michael Hermann analysiert nach dem Showdown im Zürcher Stadtrat, was passiert ist.

Klartext und Vorwürfe: Filippos Rede dürfte den Zürcher Stadtrat noch länger beschäftigen.

Nach der grossen Rochade im Stadtrat beklagen die Bürgerlichen eine Verletzung der Konkordanz. Ist dieser Vorwurf berechtigt?

Es hat in der Stadt nie eine Zauberformel gegeben. Niemand hat je entschieden, wie die ideale Machtverteilung aussieht. Das ist der Unterschied zur Bundesebene. Es gibt aber die Tradition, dass Parteien nicht alle Sitze für sich beanspruchen, dass also SP und Grüne nicht mit neun Kandidaten antreten. Das ist ein Aspekt der Konkordanz.

Gibt es in der Schweiz eine Pflicht zur Konkordanz?

Nein. Wenn die politischen Kräfteverhältnisse in der Bevölkerung einseitig sind, dann bleibt nicht mehr viel übrig von Konkordanz. In der Innerschweiz zum Beispiel hat es in vielen Regierungen keinen einzigen Linken. In Lausanne wiederum sitzt nur ein Bürgerlicher in der Stadtregierung. Konkordanz ist auch eine Frage der politischen Kultur: Versucht man das andere Lager miteinzubeziehen? Oder wird die Macht ausgespielt, so gut es geht?

In Zürich geht es momentan eher hart auf hart.

Dass sich die SP so umfassend durchsetzt, ist aussergewöhnlich. Der Stadtrat ist sicher kompetitiver geworden. Dafür sind aber die Bürgerlichen stark mitverantwortlich. In den 90er-Jahren pflegten FDP und CVP eine verbindende Politik, auch die SP zeigte sich lange freundlich. Noch 2013, als Richard Wolff (AL) und Marco Camin (FDP) zur Wahl antraten, hat sie sich neutral verhalten. In den letzten Wahlkämpfen hingegen haben FDP und SVP die rot-grüne Mehrheit teilweise aggressiv angegriffen und eine bürgerliche Wende gefordert. Wer den Fehdehandschuh hinwirft, sollte sich nach einer Niederlage nicht beklagen.

Ist man sich solche Methoden von linker Seite nicht gewohnt? Im Kanton haben die Bürgerlichen Jacqueline Fehr (SP) vom Bildungsdepartement ferngehalten. Simonetta Sommaruga wurde vom Bundesrat die Justiz aufgezwungen.

In diesen zwei Fällen haben sich einfach andere über das angeblich unkonkordante Verhalten aufgeregt. Aber es ist schon so: Bei Linken deutet man Machtpolitik schneller als anmassend. Meistens legt sich die Aufregung in solchen Fällen relativ schnell wieder. Auch das Urteil, welche Ämter unwichtig sind und welche nicht, kann sich rasch ändern.

Zum Beispiel?

In Zürich galten die Polizei und das Soziale lange als die umstrittensten Departemente. Die meisten der betreffenden Konflikte haben sich heute beruhigt. Dafür zeigen sich die ideologischen Differenzen beim Verkehr am stärksten. Auf kantonaler und nationaler Ebene wird ein Amt oft dann als Schlüsseldepartement gehandelt, wenn es die SP eine Zeit lang regiert hat. Nach Rücktritten von SP-Regierungsmitgliedern nehmen die Bürgerlichen der SP diese Departemente gerne wieder weg.

Sie sagen, dass der Wille zur Konkordanz schwindet. Wer hat Schuld daran?

Der Druck kommt aus den Parteizentralen und oft auch von der aktiven Parteibasis. Erst setzte vor allem die SVP ihre Regierungsmitglieder unter Druck, jetzt wandelt sich die politische Kultur grundsätzlich Richtung Kompromisslosigkeit.

«Die jetzige Höchststrafe hat Leutenegger nicht verdient. Dazu ist er ein zu fähiger Politiker.»

Das zeigt sich nun auch in Zürich?

In den Städten hat sich die SP diesem Trend lange entzogen. Dort, wo sie die Mehrheit stellte, handelte sie stets konsensorientiert. Diese Zeiten scheinen vorbei zu sein. In Zürich haben Parteimitglieder und Parlamentarier gerade wichtige Kompromisse aufgekündet, beim Hardturm-Stadion etwa oder beim SBB-Grundstück an der Neugasse. Solche radikalen Schritte hätte die Partei bis vor kurzem nicht gewagt. Diesem Stimmungswandel kann sich auch der Stadtrat nicht ganz entziehen.

Woran liegt dieser Unwille zum Kompromiss?

Nach dem Vorbild der SVP hat sich das konsequente Parteimarketing unter allen Parteien durchgesetzt. Es geht dabei um zwei Dinge: sich mit einem klaren Profil gegenüber der eigenen Basis zu profilieren und den Gegner zu besiegen. Das Streben nach dem Kompromiss, nach der guten Lösung für das Ganze, ist in den Hintergrund getreten.

Die Linke sagt: Wir haben die Wahlen gewonnen, wollen unsere Versprechen umsetzen. Dafür brauchen wir wichtige Ressorts.

Es ist politisch nachvollziehbar, dass die SP Filippo Leutenegger den Verkehr wegnimmt. Aber wieso hat sie ihn ins unbedeutende Schuldepartement verbannt? Es hätte andere Möglichkeiten gegeben, die Gesundheit oder die VBZ. Die jetzige Höchststrafe hat er nicht verdient. Dazu ist er ein zu fähiger Politiker.

Die SP verweist auf Leuteneggers schlechtes Wahlresultat.

Das hat sicher nicht geholfen. Auch weil sich Filippo Leutenegger stark auf seine öffentliche Stellung berief. Aber im Kern ging es um etwas anderes.

Um was?

Geschadet hat Leutenegger wohl vor allem sein Eigensinn. Er hat sich zu wenig um Allianzen im Stadtrat gekümmert und sich stärker gegen aussen gerichtet. Auch Richard Wolff hat sein Ding durchgezogen. Der Eigensinn der beiden hat sich auch nach der Verkündung der Departemente gezeigt, als beide laut und öffentlich über ihre Versetzung maulten. Das ist nicht wirklich konkordantes Verhalten. Simonetta Sommaruga hat ihre Verbannung ins Justizdepartement 2010 mit saurer Miene, aber schweigend hingenommen. Trotzdem: Regierungen sollten eigenwillige Kollegen aushalten und nicht abstrafen.

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