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Den sozialen Frieden nicht gefährden

Ein Austritt von Zürich aus der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe wäre der Anfang vom Ende einer gemeinsamen Sozialpolitik.

Laut Bundesverfassung haben Menschen in Not das Recht auf Hilfe, damit sie in der Schweiz ein menschen­würdiges Leben führen können. Doch was braucht ein Mensch dazu? Braucht er 1000 Franken und Zusatzleistungen oder genügen auch 600 Franken? Selten gingen die Meinungen darüber so weit auseinander wie in den letzten Wochen und Monaten. Dabei steht einmal mehr die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (Skos) am Pranger – eine über 100-jährige Organisation, in der alle Kantone und fast alle Schweizer Städte und Gemeinden Mitglied sind.

Seit über 50 Jahren gibt die Skos Richtlinien ­heraus, welche die Höhe des Existenzminimums fest­legen. Auf 177 Seiten wird beschrieben, wie viel Sozialhilfe Menschen erhalten sollen, die nicht für ihren Lebens­unterhalt aufkommen können. Diese Richt­linien sind zwar nicht mehr als Empfehlungen, dennoch halten sich alle daran – auch der Kanton Zürich. Regierungsrat Mario Fehr bezeichnet sie als «verläss­liches Regelwerk, das einen anständigen Umgang mit den wirtschaftlich Schwächeren etabliert hat».

Dass sich alle Kantone an die Richtlinien halten, mag nicht aus reiner Menschenliebe geschehen sein, es steckt auch Kalkül dahinter. Ohne die Richtlinien käme es zur Migration der Armen in jene Gemeinden und Kantone mit den höchsten Ansätzen. Wenn der Kanton Zürich nun aus der Skos austritt, wie es SVP und neuerdings auch die Freisinnigen verlangen, ­werden ihm andere folgen. Das wäre der Anfang vom Ende einer gemeinsamen Sozialpolitik.

Damit es nicht so weit kommt, braucht es mehrere Voraussetzungen. Zuerst muss die Skos die wachsende Kritik an «überzogenen Vorgaben» ernst nehmen und die Richtlinien schnell überarbeiten. Dieses Mal kann sie den Protest nicht aussitzen. Ebenso zügig braucht es ein Bundesrahmengesetz zur Sozialhilfe. Die Skos ist lediglich ein Verein ohne gesetzliche Legitimation. Dieser Freiwilligenstatus genügt auf die Dauer nicht. Und drittens sollten sich die Skos-Kritiker im Kanton Zürich im Klaren sein, dass sie mit ihrem Wahlkampfgetöse und kurzsichtigem Rappenspalten den sozialen Frieden im ganzen Land gefährden.

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