Der Biss ist weg

Die Verfügung des Statthalters zum Koch-Areal lässt viele Fragen offen. Und schwächt dennoch Stadtrat Richard Wolff.

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Die aufsichtsrechtliche Untersuchung gegen den Stadtrat, die Statthalter Mathis Kläntschi am Dienstag veröffentlicht hat, enthält im Kern so viel Unbestimmtes, dass sich rechts bis links bestätigt fühlt. Für die SVP, den Gewerbe- und den Hauseigentümer­verband ist diese Verfügung die Anweisung an den Stadtrat, keine rechtsfreien Räume sprich Häuserbesetzungen mehr zu dulden. SP und Alternative dagegen sehen ihre Politik der Duldung besetzter Häuser bestätigt.

Die Verfügung taugt aber weder fürs eine noch fürs andere. Der Statthalter hat einzig das Koch-Areal beurteilt und schreibt selber, dass er keine umfassende, rechtliche Überprüfung von Häuserbesetzungen vorgenommen habe, da diese «grösstenteils nur wenige Personen umfassen, vom Eigentümer geduldet werden und nicht mit zahlreichen Verstössen gegen die Rechtsordnung einhergehen».

Offene Grenzen

Der Satz suggeriert, dass wenige Verstösse gegen die Rechtsordnung tolerierbar sind, zumindest keine Räumung erfordern, muss doch das polizeiliche Eingreifen immer verhältnismässig sein. Wo sich die Grenze zwischen tolerierbar und untolerierbar befindet, bleibt offen. Fürs Koch-Areal verlangt der Statthalter nur, dass der rechtmässige Zustand wieder hergestellt werde, insbesondere beim Lärm und beim Feuerschutz. Er begrüsst das schrittweise Vorgehen, das der Stadtrat im Oktober angekündigt hat, nachdem Finanzvorsteher Daniel Leupi (Grüne) das Dossier von Richard Wolff (AL) übernommen hatte. Wolff musste seine Befangenheit einräumen, da seine Söhne in der Besetzerszene verkehren.

Mathis Kläntschi ist Mitglied der Grünen. Das dürfte im Statthalteramt eigentlich keine Rolle spielen, doch stehen in seiner Verfügung so viele wertende Formulierungen über den Sicherheitsvorsteher, dass sich diese Rechtsschrift auch wie eine politische Wertung liest. Wolff wird als «beratungsresistent» beschrieben, als «bekennend wohlwollend» und «bemerkenswert verhandlungsschwach». Leupi dagegen als «fokussiert auftretend» und «überzeugend handlungs­willig». Das wirkt wie eine Wahlempfehlung des Statthalters im Hinblick auf den 4. März 2018. Oder vielmehr eine Abwahlempfehlung. Was für eine Aufsichtsbehörde aber unstatthaft ist.

Die SP geht viel subtiler auf Distanz. In ihrer Stellungnahme lobt sie das Vorgehen des Stadtrats, aber erst seit Oktober – seit Corine Mauch und Daniel Leupi den Besetzern den Tarif bekannt gegeben haben. Von Solidarität mit Richard Wolff ist nichts zu lesen. Nur die Juso fordern Solidarität – allerdings mit den «BesetzerInnen».

Die städtischen Sozialdemokraten tun den Bürgerlichen nicht den Gefallen, einen linken Lagerstreit anzuzetteln, wie das gerade der kantonalen SP gelungen ist. Doch bleibt unvergessen, wie Corine Mauch auf Distanz ging, als Wolff seine Befangenheit nach Jahren endlich zugab und das Dossier abtreten musste. Tatsächlich hat Wolffs grenzenlose Toleranz das Koch-Areal zu dem Thema werden lassen, das den Bürgerlichen für den Wahlkampf jetzt so willkommen ist.

Magere Zwischenbilanz

Schmälert die Koch-Affäre Wolffs Chancen für die Wiederwahl? Die Bürgerlichen nehmen es an, doch wurde der Alternative 2014 von über 42 000 Frauen und Männern gewählt, die wussten, dass er der Schutzpatron der Besetzer ist. Wolff erzielte den siebten Platz, noch vor Filippo Leutenegger (FDP) und Raphael Golta (SP). Allerdings hat Wolff mit dem Koch-Areal inzwischen gezeigt, dass er das einzig wirklich schwierige Dossier in seinem Departement nicht beherrschte. Seinem Slogan «mit Biss» hat er jedenfalls nicht nachgelebt. Das Image als freche, unverbrauchte Kraft, das den Alternativen vor drei Jahren den Erfolg brachte, ist verblasst.

Aus linker Sicht gibt es keine Notwendigkeit mehr, die Stadtpolizei auf Bürgernähe zu trimmen. Das haben die SP-Stadträte Robert Neukomm und Esther Maurer längst getan. Unverständlich bleibt deshalb, weshalb Wolff nach seiner Wiederwahl im Polizeidepartement blieb, obwohl er dort erst ein knappes Jahr gewirkt hatte. Unverständlich auch, warum die Stadtratsmehrheit unter Corine Mauch Wolff nicht zum Wechsel drängte und stattdessen ihre geliebte Veloförderung dem freisinnigen Leutenegger überliess. Alle ausser Wolff wissen, dass er im falschen Amt ist. Wenn er jetzt verkündet, er wolle nach der Wahl dort weitermachen, wirkt das nur noch trotzig. Politisch klug ist es jedenfalls nicht.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 02.03.2017, 00:08 Uhr

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