«Sie unterschätzen uns offenbar»

Alt-Stadträtin Monika Stocker will mit anderen Seniorinnen den Bund wegen dessen Klimapolitik einklagen.

Monika Stocker sagt, der Bund habe älteren Frauen gegenüber eine Schutzpflicht. Foto: Reto Oeschger

Monika Stocker sagt, der Bund habe älteren Frauen gegenüber eine Schutzpflicht. Foto: Reto Oeschger

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Wir erleben einen heissen Spätsommer. Sie wirken fit, keine Spur von jenen hitzebedingten Leiden, welche Sie als Begründung für die geplante Klimaklage gegen den Bund anführen.
Es geht nicht nur um mich, sondern generell um ältere Frauen. Des Klimawandels wegen wird es künftig mehr Hitzewellen geben; das sagt der Grossteil der Wissenschaftler. Darunter leiden Seniorinnen erwiesenermassen überdurchschnittlich stark. Wir schwitzen weniger, haben weniger Durst, was bei Hitzewellen lebensgefährlich werden kann.

Trotzdem: Sie sehen nicht so aus, als ob wir uns um Sie sorgen müssten.
Ich will nicht jammern und mich als Krisenfall darstellen. Aber ich spüre, dass ich älter werde. Den Sommer erlebe ich nicht mehr so unbeschwert wie früher, speziell, seit ich mit Herzproblemen zu kämpfen hatte. An heissen Tagen wird das Atmen schwieriger, mein Kreislauf ist nicht mehr so stabil wie einst. Ich bin Präsidentin eines Alterszentrums in Zürich. Früher haben die alten Leute gesagt: Der Winter kommt, jetzt können wir nicht mehr nach draussen. Mittlerweile sagen sie das über den Sommer.

Es gibt aber auch Rentner, welche die Hitze suchen und in Länder wie Spanien oder Thailand ziehen.
Die Menschen sind nicht alle gleich; es geht nicht um Einzelschicksale. Ich stelle einfach fest: Wir Frauen reagieren im Durchschnitt sensibler auf Hitze. Und wir machen uns Sorgen um unsere Enkelkinder. Wir sind empört, weil die Politik den Klimawandel nicht entschlossen bekämpft. Der Bund will den Treibhausgasausstoss bis 2020 um 20 Prozent gegenüber 1990 reduzieren. Nötig wären laut dem UNO-Weltklimarat IPCC jedoch 25 bis 40 Prozent. Nur so lässt sich erreichen, dass sich die Erde um weniger als 2 Grad erwärmt. Das ist ein Ziel, das international anerkannt ist und im C02-Gesetz des Bundes steht.

Kritiker halten das für Heuchelei. Ihrer Generation werfen sie vor, alle Vorzüge eines Lebens, das auf fossilen Energien baut, genossen zu haben – und nun den nachfolgenden Generationen strenge Auflagen im Klimaschutz verpassen zu wollen.
Was Sie beschreiben, trifft auf mich nicht zu. Ich habe 50 Jahre lang eine engagierte ökologische Politik gemacht.

Wer grüne Politik predigt, lebt nicht automatisch nachhaltig.
Ich bemühe mich um einen ökologischen Lebensstil. Ich bin vor vielen, vielen Jahren das letzte Mal geflogen, pflege meine Ferien in Europa zu verbringen. Wir haben zwar ein Auto, brauchen es in der Stadt aber nicht.

«Der Bund hat uns älteren Frauen gegenüber eine Schutzpflicht. Er muss uns präventiv vor negativen Auswirkungen auf unsere Gesundheit schützen.»

Sie haben ein Auto?
Ich selber nicht, aber mein Mann. Doch eigentlich tut das hier nichts zur Sache.

Das sagen Sie. Man kann das auch Inkonsequenz nennen.
Man muss im Kleinen nicht frei von jedem Makel sein, um glaubwürdig für eine verantwortungsvolle Klimapolitik kämpfen zu können.

Im Verein dabei ist mit Rosmarie Zapfl eine Alt-Nationalrätin der CVP – einer Partei ohne ehrgeizige Klimaschutzziele. Eine Gefahr fürs Image der Klimaseniorinnen?
Nein. Im Alter spielt das Parteibuch irgendwann keine Rolle mehr. Frau Zapfl kann im Verein ihre langjährige politische Erfahrung einbringen. Das ist sehr wertvoll für uns.

Die starke Betroffenheit, die Sie geltend machen, ist der juristische Angelpunkt der Klage. Gemäss Bundesamt für Gesundheit gibt es aber keine Hinweise, dass Frauen häufiger hitzebedingt sterben.
Es gibt immer Experten, die etwas behaupten, und andere, die das bestreiten. Auch die Bundesbehörden wissen doch, dass es überwiegend ältere Menschen sind, die während Hitzeperioden sterben. Entscheidend ist, was der Bund damit macht: In der Bundesverfassung steht, dass er die Menschen vor schädlichen Einwirkungen schützen muss. Der Bund hat uns älteren Frauen gegenüber eine Schutzpflicht. Er muss uns präventiv vor negativen Auswirkungen auf unsere Gesundheit schützen; darauf baut unsere Klage auf. Ich bin zuversichtlich, dass uns die hiesigen Gerichte die Klagelegitimation gewähren werden. So wie in Holland. Dort hat das Zivilgericht in Den Haag den Staat sogar verpflichtet, das Klima besser zu schützen.

Das Urteil ist aber noch nicht definitiv, der Rechtsstreit dauert an – und somit die Rechtsunsicherheit. Die Justiz als Lösung politischer Probleme: Wollen Sie eine Schweiz mit einer solchen Kultur?
Nein. Ich war denn auch skeptisch, ob ich mich den Klimaseniorinnen anschliessen soll. Politische Fragen gehören grundsätzlich politisch beantwortet. Doch beim Klimaschutz geht es um Existenzielles: Erwärmt sich die Erde wie von der Wissenschaft dargelegt, sind unsere Lebensgrundlagen in Gefahr. Gefordert ist deshalb der Bund. Er hat die Aufgabe, fürs Gemeinwohl zu sorgen. Wie die Wirtschaft übrigens auch.

Die Wirtschaft sieht rigide Klimaziele jedoch als Gefahr für den Standort Schweiz und somit fürs Gemeinwohl.
Dieses Argument ist Teil einer Verhinderungstaktik. Man gibt sich vordergründig besorgt, erlässt Absichtserklärungen, formuliert wie beim Klimavertrag von Paris Ziele, die in ferner Zukunft liegen und zudem nicht weit genug gehen. Das alles soll den Handlungswillen belegen. Doch eine konsequente Umsetzung auf die Handlungsebene erfolgt nicht; daran krankt die Schweizer Klimapolitik.

Nicht nur Sie wollen dem Bund mehr Klimaschutz aufzwingen, sondern auch Greenpeace – ein Umweltverband, der Ihren Verein finanziell unterstützt. Lassen Sie sich instrumentalisieren?
Sie unterschätzen uns offenbar! Wir sind eine autonome Frauengruppe mit intelligenten Köpfen und viel Know-how. Zugegeben, wir sind froh um diesen Support. Aber es ginge notfalls auch ohne.

«Man muss nicht frei von Makel sein, um für eine verantwortungsvolle Klimapolitik glaubwürdig kämpfen zu können.»

Ihre Klage richtet sich gegen die Klimaziele des Bundes bis 2020. Bis zu einem abschliessenden Urteil der Gerichte dürften Jahre verstreichen. Sie kommen zu spät.
Nein. Entscheidet die letzte Gerichtsinstanz für uns, kann sich die Politik nicht darum foutieren.

Der Bundesrat will den Ausstoss der Treibhausgase bis 2030 halbieren. Er wird sagen, seine Klimapolitik sei nun genug ambitioniert.
Was er sagen wird, ist einerlei. Entscheidend ist: Die Klimaziele des Bundes müssten kompatibel sein mit dem Urteil des Gerichts. Sollte die Politik nicht adäquat reagieren, klagen wir wieder.

Warum haben Sie 2012 nicht das Referendum gegen das C02-Gesetz ergriffen, das die Klimaziele bis 2020 festhält?
Meine Partei, die Grünen, hatte sich das überlegt. Doch wir sind alle ein wenig erschöpft. Wie viel Mal haben wir schon Unterschriften für Initiativen oder Petitionen gesammelt! Entscheidend weiter sind wir aber auch im Jahr 2016 nicht. Das ist, ich räume es ein, frustrierend und zermürbend. Deshalb wählen wir nun das legitime Mittel des Rechtswegs.

Selbst wenn Sie nun Erfolg hätten und die Schweiz klimapolitisch zur Musterschülerin würde: Unser Land ist verantwortlich für 0,1 Prozent des Treibhausgasausstosses. Der Effekt aufs Weltklima wäre nahezu null, wie die «Basler Zeitung» jüngst vorgerechnet hat.
Sollen wir es uns deswegen im Liegestuhl bequem machen? Wir leben in der Schweiz, somit tragen wir die Verantwortung für den Schweizer Anteil am Treibhausgasausstoss. Wenn in anderen Ländern ebenfalls Bewegungen wie etwa in Holland und nun auch hierzulande vor Gericht ziehen und reüssieren, wird das die Klimapolitik global verändern; davon bin ich überzeugt.

Erstellt: 02.09.2016, 23:10 Uhr

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