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«Der Stadtrat ist im Panikmodus»

Das Entsorgungsamt baut eine Freizeitoase im Wert von 2,5 Millionen Franken. Die Regierung schweigt – und eckt damit an.

Von den Mitarbeitern für die Mitarbeiter: Die Freizeitanlage im Werdhölzli im Wert von 2,5 Millionen Franken soll zu einem Grossteil in Fronarbeit erbaut worden sein.
Von den Mitarbeitern für die Mitarbeiter: Die Freizeitanlage im Werdhölzli im Wert von 2,5 Millionen Franken soll zu einem Grossteil in Fronarbeit erbaut worden sein.
Grün Stadt Zürich
Aussage zum Umbau der Kläranlage: «Nun ja, gut befohlen ist auch halb gearbeitet – ich habe mich vor allem um die Organisation gekümmert», sagte der freigestellte ERZ-Direktor Urs Pauli in einem Magazin.
Aussage zum Umbau der Kläranlage: «Nun ja, gut befohlen ist auch halb gearbeitet – ich habe mich vor allem um die Organisation gekümmert», sagte der freigestellte ERZ-Direktor Urs Pauli in einem Magazin.
Samuel Schalch
Offene Fragen: Wer die Anlage bezahlt und bewilligt hat, bleibt offen, weil der zuständige Stadtrat Filippo Leutenegger (FDP) keine Auskunft mehr zur Causa ERZ geben kann.
Offene Fragen: Wer die Anlage bezahlt und bewilligt hat, bleibt offen, weil der zuständige Stadtrat Filippo Leutenegger (FDP) keine Auskunft mehr zur Causa ERZ geben kann.
Samuel Schalch
Kritik am Infromationsstop: AL-Fraktionspräsident Andreas Kirstein nennt die Strategie des Stadtrats «kopflos».
Kritik am Infromationsstop: AL-Fraktionspräsident Andreas Kirstein nennt die Strategie des Stadtrats «kopflos».
PD
Wäre ein Rückschritt: Eine neue Untersuchung dürfe nicht dazu führen, dass man die Öffentlichkeit hinhält, sagt SP-Fraktionspräsident Davy Graf.
Wäre ein Rückschritt: Eine neue Untersuchung dürfe nicht dazu führen, dass man die Öffentlichkeit hinhält, sagt SP-Fraktionspräsident Davy Graf.
Sabina Bobst
Etwas mehr Verständnis: Der Stadtrat könne nicht mehr jeden Einzelfall kommentieren, sagt FDP-Gemeinderat Roger Tognella.
Etwas mehr Verständnis: Der Stadtrat könne nicht mehr jeden Einzelfall kommentieren, sagt FDP-Gemeinderat Roger Tognella.
Dieter Seeger
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Der Zürcher Stadtrat stoppt die Kommunikation zur Causa Entsorgungsamt per sofort und verpasst Tiefbauvorsteher Filippo Leutenegger einen Maulkorb. Die Fragen zur Freizeitoase im Werdhölzli, wo Entsorgung + Recycling Zürich (ERZ) alte Kläranlagen zu Teichen umnutzte, blieben unbeantwortet: Wer hat die Anlage im Wert von 2,5 Millionen Franken bezahlt? Wer hat den Umbau bewilligt? Welche (finanziellen) Kompetenzen hatte der inzwischen geschasste ERZ-Direktor Urs Pauli? Wie teuer war der Umbau? Das Schweigen begründet der Stadtrat mit der externen Untersuchung zum Fall ERZ, die er beschlossen habe. Weitere Informationen dazu stellt das Präsidialamt für heute Freitag in Aussicht.

Dennoch gibt es neue Hinweise. Das erste Mal tauchte die Idee der Umnutzung der Klärbecken 2004 im Geschäftsbericht des Tiefbauamts auf. «Die vier ausrangierten Biologiebecken des Klärwerks Werdhölzli sollen einer neuen, naturnahen Nutzung zugeführt werden», heisst es da. Viele Mitarbeiter hätten mit Ideen und Muskelkraft dazu beigetragen, dass am 7. Juli 2004 sich bereits eine «Fischkinderstube im seichten Bereich» tummelte, als 200 Personen an der offiziellen Einweihung teilnahmen. Gemäss Aussagen von Urs Pauli wurde ein Grossteil der Finanzierung durch Fronarbeit der Mitarbeiter geleistet.

In einem Beschluss vom 26. Januar 2005 wurden die Kosten für die Umnutzung dann vom Stadtrat genehmigt. Da nur 1,97 Millionen Franken budgetiert waren, musste der Kredit nicht noch extra dem Gemeinderat vorgelegt werden. Die Limite liegt diesbezüglich bei 2 Millionen Franken. Vorsteher des Tiefbau- und Entsorgungsdepartements war zu dieser Zeit Martin Waser (SP). Doch auch er will sich nicht zu den Klärbecken äussern: «Ich erwarte jetzt, dass der Stadtrat die administrative Untersuchung durchführt, vorher nehme ich keine Stellung», sagt er. «Es ist eine verkachelte Situation, wer auch immer uns diese eingebrockt hat. Jetzt müssen wir nach vorne schauen, damit sich diese Fehler nicht wiederholen.»

Urs Pauli widerspricht

Der Anwalt Urs Paulis, Ueli Vogel-Etienne, widerspricht den Schilderungen in der Zeitschrift «Grünzeit» von Grün Stadt Zürich, wo Pauli sich 2010 selber als Treiber der Idee präsentierte: «Die Umnutzung wurde vom früheren Direktor Gottfried Neuhold beschlossen», sagt Vogel-Etienne. Pauli sei am Beschluss nicht beteiligt gewesen. Zur Finanzierung könne er nichts Konkretes sagen. Aber: Um die Kosten möglichst niedrig zu halten, hat ERZ mit Aushängen an den Anschlagbrettern Mitarbeiter gesucht, die sich in ihrer Freizeit an den Arbeiten beteiligen wollten. «Die Idee zu diesen Aktionen kam von Urs Pauli», so Vogel-Etienne. Die Begeisterung der Mitarbeiter sei gross gewesen. Sie hätten freiwillig und unbezahlt gearbeitet und nur Verpflegung und Getränke gratis bekommen.

«Da kommt wohl noch einiges»

Die Politiker fordern Aufklärung. Zum Beispiel Roger Tognella von der FDP. Ihm ist die Anlage bekannt. «Wir waren mit einer Kommission auch schon in der Anlage», sagt er, «auch mit Filippo Leuteneggers Vorgängerin, der grünen Stadträtin Ruth Genner.» Eine Oase mitten in diesem Industriegelände für die Mitarbeiter sei eine tolle Idee. «Zürich darf sich solche Dinge leisten, aber Finanzierung und Abwicklung müssen rechtens sein.» Diese Frage gelte es nun zu klären.

SP-Fraktionspräsident Davy Graf stört sich vor allem an einer Aussage eines ERZ-Mitarbeiters, dass die Kosten, gemessen am gesamten Investitionsvolumen im Werdhölzli, tief seien. «Unhaltbar», sagt er. Diese Argumentation zeige das «Grundübel» im Wirtschaften von ERZ. «Es ist eine Dienstabteilung, die mit dem Geld von uns allen wirtschaftet. Da muss die Abrechnung bis zur letzten Rechnung stimmen», sagt Graf.

Kopfloses Handeln

Martin Götzl, Fraktionspräsident der SVP, sagt, dass es ihn nicht überrasche, dass man schon wieder über ERZ spreche. Da komme wohl noch das eine oder andere ans Licht. In diesem Punkt ist er sich für einmal mit den Vertretern von SP, FDP und AL einig. Die Einigkeit endet beim verhängten Informationsstopp des Stadtrates. Andreas Kirstein, Präsident der AL-Fraktion im Gemeinderat, wirft der Regierung kopfloses Handeln vor. Nach der Administrativuntersuchung in der Hagenholz-Affäre, wo rund 15 Millionen Franken Mehrkosten verheimlicht wurden, habe man den ehemaligen Direktor von ERZ, Urs Pauli, nur abgemahnt. Dann plötzlich habe der Wind gedreht, und Leuten­egger habe unter dem Titel der Transparenz punktuell und offensiv über jeden Skandal berichtet und sich schwer enttäuscht gezeigt.

Kirstein kritisiert aber nicht nur FDP-Stadtrat Leutenegger. Die Orientierungslosigkeit betreffe den gesamten Stadtrat. Es scheine, als ob er «in den Panikmodus» geschaltet habe: «Die schimmernde Rüstung des perfekt funktionierenden rot-grünen Zürich bekommt Kratzer, und das noch vor den Wahlen.»

SP-Mann Davy Graf ist über den Informationsstopp bei konkreten Anfragen ebenfalls nicht erfreut und fügt an: Eine neue Untersuchung dürfe nicht dazu führen, dass man die Öffentlichkeit hinhalte. Sollte der Stadtrat auch gegenüber dem Gemeinderat wichtige Informationen vorenthalten, würde das für eine PUK sprechen, sagt Graf. Mehr Verständnis für die neue Informationsstrategie haben die Bürgerlichen. Eine Sonderkommission des Gemeinderats, die Staatsanwaltschaft und eine externe Firma untersuchen nun im Fall ERZ. Für den Stadtrat werde es daher schwierig, jeden einzelnen Fall zu kommentieren, sagt FDP-Gemeinderat Tognella.

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