Mauch befürchtet weitere ERZ-Vergehen

Fristlose Entlassung und externe Untersuchung: Die Regierung bewegt sich im Fall Pauli.

«Es reicht nicht, einfach eine Person zu entlassen»: Stadtpräsidentin Corinne Mauch. Foto: Urs Jaudas

«Es reicht nicht, einfach eine Person zu entlassen»: Stadtpräsidentin Corinne Mauch. Foto: Urs Jaudas

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Für Stadtrat Filippo Leutenegger (FDP) wurde es zuletzt immer ungemütlicher. Kaum ein Tag verging, an dem nicht wieder eine Negativmeldung aus Entsorgung + Recycling Zürich (ERZ) kam – jener Abteilung, die seinem Departement unterstellt ist. Luxusdienstwagen, verheimlichte Mehrkosten, ein geheimer Safe und zuletzt eine millionenteure Freizeitoase: Je genauer hingeschaut wurde, desto mehr Ungereimtheiten kamen ans Tageslicht.

Der Gesamtstadtrat versuchte, das Problem zunächst zu lösen, indem er diese Woche eine Informationssperre verhängte und Leutenegger einen Maulkorb verpasste. Gestern Freitag schritt er nun zur Tat: Der Stadtrat entliess ERZ-Direktor Urs Pauli fristlos und ordnete eine externe Untersuchung an. Auf diese Weise soll gemäss Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) «das Vertrauen in die Abteilung wiederhergestellt» werden. Bisher lassen sich die Ereignisse um ERZ in drei Punkten zusammenfassen:

1. Paulis fristlose Entlassung

ERZ-Direktor Pauli war am 22. Mai wegen Verdachts auf ungetreue Amtsführung freigestellt worden. Pauli soll sich im Jahr 2012 widerrechtlich ein teures Dienstfahrzeug angeschafft und dieses privat genutzt haben. Auf Antrag von Leutenegger entlässt der Stadtrat nun den freigestellten ERZ-Direktor Pauli fristlos. «Pauli bekommt keine Abfindung», sagt Leutenegger. Auch der Lohn, den Pauli noch bis Ende Jahr erhalten hätte, wird hinfällig. «Die fristlose Entlassung ist angemessen», sagt Leutenegger. Die schwarze Kasse sei «ein Verstoss gegen die städtischen Haushaltsregeln» und «ein mutmasslich schweres Fehlverhalten» von Pauli. Ende Mai wurde im ERZ ein nicht registrierter Safe mit über 200'000 Franken in Couverts entdeckt. Dem Gekündigten steht die Möglichkeit offen, die fristlose Entlassung anzufechten. Sein Anwalt Ueli Vogel-Etienne sagt auf Anfrage, dass darüber erst nächste Woche entschieden werde.

2. Die externe Untersuchung

«Es reicht nicht, einfach eine Person zu entlassen», sagt Stadtpräsidentin Corine Mauch. Unter dem Druck der Öffentlichkeit vollzieht der Stadtrat nun das, was er schon Ende Mai angekündigt hatte: Er lässt den Fall von einem Aussenstehenden untersuchen, nämlich vom Zürcher Rechtsanwalt Tomas Poledna.

«Wir sollten uns nicht vom Stadtrat erpressen lassen.»Andreas Kirstein, AL-Gemeinderat

Gegenstand der Untersuchung sind neben Pauli auch weitere Personen, die seit den 90er-Jahren bei ERZ Verantwortung trugen. Zudem wird sich Poledna die politischen Verantwortlichen vornehmen, namentlich die Alt-Stadträte Kathrin Martelli (FDP, bis 2002), Martin Waser (SP, bis 2008), Ruth Genner (Grüne, bis 2014) sowie Filippo Leutenegger. Dieser zeigt sich gelassen, gar erleichtert: «Ich bin froh, dass jetzt eine umfassende externe Untersuchung eingeleitet wird», sagt der Tiefbauvorsteher. Er betont, dass sich sämtliche Verfehlungen vor seinem Amtsantritt ereignet hätten. Er selbst befürchte nichts. «Schliesslich habe ich den externen Bericht selbst beantragt.»

3. Die Gegenwehr

Die Massnahmen, die der Stadtrat ergreift, besänftigen nicht alle Gemüter – vor allem nicht jene im Zürcher Gemeinderat. «Wir sollten uns nicht vom Stadtrat erpressen lassen», sagt Andreas Kir­stein. Der AL-Fraktionspräsident ist der Meinung, dass die Einleitung einer externen Untersuchung nicht Sache des Stadtrats sei, und fürchtet eine Alibiübung. «Dafür ist das Parlament zuständig.» Gemeinsam mit den anderen Fraktionspräsidenten sucht er nun den Schulterschluss. Sein Ziel: eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK). «Nur so können wir sicherstellen, dass die Missstände restlos durchleuchtet und die richtigen Konsequenzen gezogen werden.»

Ob Kirstein und seine Mitstreiter mit dem Anliegen durchkommen, ist fraglich. Die anderen Fraktionspräsidenten halten sich noch mit einem Entscheid zurück – darunter Davy Graf (SP). «Ich bin überrascht von der Breite und Tiefe, die der Stadtrat angeordnet hat.» Er denke, dass die Untersuchung nun «gut aufgegleist» sei. Eine PUK sieht er allerdings noch immer als Option. Wichtig sei, dass der Gemeinderat weiter genau hinschaue.

Erstellt: 09.06.2017, 21:21 Uhr

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