Der Tabubruch der Autolobby

Mobility-Pricing ganz konkret: Autofahrer sollen 5 Rappen pro Kilometer zahlen, Zugfahrer 20 – zu Spitzenzeiten mehr. Das zeigt ein unveröffentlichtes Papier der Zürcher ACS-Sektion.

Der ACS erhofft sich von Preisanreizen weniger Verkehr zu den Stosszeiten: S- und Autobahn bei der Allmend Brunau in Zürich. Foto: Urs Keller (Ex-Press)

Der ACS erhofft sich von Preisanreizen weniger Verkehr zu den Stosszeiten: S- und Autobahn bei der Allmend Brunau in Zürich. Foto: Urs Keller (Ex-Press)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die Idee ist simpel. Wer viel und auf beliebten Strecken zu attraktiven Zeiten fährt, soll mehr bezahlen. Diffiziler wird es, wenn es um die Umsetzung des so­genannten Mobility-Pricing geht. Seit gut einem Jahrzehnt geistert die Idee als Schlagwort durch die Debatte, ohne dass die Politik je ein konkretes Projekt daraus geformt hätte. Immerhin, vor einem Jahr hat der Bundesrat einen Konzeptbericht zu Mobility-Pricing in die Anhörung geschickt. Die zuständigen Bundesämter sind derzeit daran, die Stellungnahmen auszuwerten.

Allerdings, den Planspielen aus dem Verkehrsdepartement von Bundesrätin Doris Leuthard (CVP) fehlt bislang ein gewichtiges Element: das Preisschild. Ob Mobility-Pricing in Politik und Bevölkerung je Akzeptanz finden wird, dürfte entscheidend davon abhängen: Was werden Auto-, Zug- und Busfahrten in Zukunft kosten? Eine mögliche Antwort darauf gibt nun die Zürcher Sektion des Automobil-Clubs der Schweiz (ACS). In einem noch unveröffentlichten Papier, in das Tagesanzeiger.ch/Newsnet Einsicht nehmen konnte, hat sie konkrete Berechnungen angestellt.

Bis 15 Prozent weniger Verkehr?

Wie der Bundesrat will die Zürcher ACS-Sektion den Verkehr insgesamt nicht verteuern. Vielmehr sollen beim Auto die fixen Abgaben – für Autobahnvignette, kantonale Motorfahrzeugsteuer und Automobilsteuer – fahrleistungs­abhängigen und dynamischen Abgaben weichen. Auch der öffentliche Verkehr wird im ACS-Modell nach den effektiv gefahrenen Kilometern bepreist. Pauschalen wie das Generalabonnement (GA) fallen somit weg – ein delikater Vorschlag, gilt das GA doch verbreitet als unantastbares Heiligtum, wie sich jüngst einmal mehr gezeigt hat: Kaum hatte Ulrich Gygi die Idee geäussert, das GA sei ab einer bestimmten Anzahl Fahrten zu verteuern, fegte über den scheidenden SBB-Verwaltungsratspräsidenten ein Entrüstungssturm hinweg.

Ausgangspunkt des ACS-Modells ist eine Basisgebühr pro gefahrenem Kilometer für wenig belastete Strecken. Das Resultat der Berechnungen: Der Kilometer auf der Schiene kostet gut 20 Rappen, auf der Strasse sind es 5 bis 6 Rappen. Beim Strassenverkehr erfolgt die Bepreisung pro Fahrzeug bei durchschnittlicher Auslastung – und nicht pro Person. Letzteres würde aus Sicht des ACS wenig Sinn machen, da stärker ausgelastete Fahrzeuge «sich lohnen» sollen. Anders beim Schienenverkehr. Hier erfolgt die Bepreisung pro Person, analog zum heutigen ÖV-Ticket. Laut ACS lassen sich die beiden Preisniveaus nicht direkt vergleichen, weil bei der Strasse nur die Infrastrukturkosten abgedeckt sind, bei der Schiene zusätzlich der Betrieb des Verkehrsmittels.

Zur Grundgebühr kommt ein Zuschlag auf stark belasteten Abschnitten während der Stosszeiten. Für die Autos beträgt der Zuschlagsfaktor 2, für die Schiene 1,25. So berechnet, zahlt ein Personenwagen für die 20Kilometer lange Fahrt von Dietikon nach Kloten zu Randzeiten gut 1Franken Grundgebühr und zu Stosszeiten 2 (dazu kommen variable Kosten von 6Franken, etwa für Reparaturen, Reifen und Treibstoff). Mit dem Zug zahlen die Konsumenten 4Franken, also 30Rappen weniger als heute mit dem Halbtaxabo. Zu Spitzenzeiten 5 Franken (+ 70 Rappen).

Von solchen Preisanreizen erhofft sich der ACS eine Reduktion der Verkehrsmenge während der Stosszeiten, in stark belasteten Gebieten um 10 bis 15 Prozent, was in etwa der Situation während der Sommerferien entspräche. Ziel des ACS ist es, die Finanzierung der Mobilität langfristig sicherzustellen. Deshalb schlägt er vor, in einem zweiten Schritt die weiteren Verkehrsabgaben – also die Mineralölsteuer inklusive Zuschlag – ebenfalls in die Kilometer-Abgabe zu überführen. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass die Einnahmen aus der Mineralölsteuer trotz wachsender Bevölkerung sinken, weil die technische Entwicklung die Fahrzeuger immer verbrauchsärmer macht.

Zuerst Ziel festlegen, dann Preis

Verkehrspolitiker reagieren ablehnend auf den ACS-Vorstoss. Die Berner Nationalrätin Evi Allemann (SP) etwa hält es für «wenig sinnvoll», zum heutigen Zeitpunkt von einzelnen Verbänden erarbeitete Umsetzungsmodelle zu bewerten. «Bevor mit Frankenbeträgen jongliert wird, müssen die Ziele festgelegt werden, denen ein allfälliges Mobility-Pricing dienen soll», sagt die Präsidentin des Verkehrs-Clubs der Schweiz (VCS). Und rührt damit an einer zentralen Frage: Soll Mobility-Pricing alle Verkehrsträger erfassen – oder nur das Auto und damit zum Road Pricing werden?

Kritisch, wenn auch aus anderem Grund, ist auch der Aargauer FDP-Nationalrat Thierry Burkart. Der Vizepräsident des Touring-Clubs (TCS) hält das ACS-Modell für «wenig ausgegoren». So sei nicht bekannt, welches Preisniveau nötig sei, um die Mobilität zu lenken, sagt er. «Vermutlich würde erst ab erheblichen Preisanstiegen ein Effekt eintreten.» Damit jedoch, warnt Burkart, würden Berufsverkehr und Pendler erheblich getroffen und die Preise nach oben getrieben. Auch der Bündner Nationalrat Martin Candinas (CVP) ist skeptisch. Bereits heute herrsche ein grosser Abwanderungsdruck von ländlichen in städtische Regionen. «Jede Massnahme Richtung fahrleistungsabhängige Abgabe macht den dezentralen Wohnort per se unattraktiver.»

Beim ACS betont man, es handle sich um ein erstes, einfaches Denkmodell, dessen Ausgestaltung und Umsetzung vertieft zu analysieren wäre. Geschäftsführer Lorenz Knecht ist klar, dass das Modell politisch angreifbar ist. «Gleichwohl möchten wir unseren Beitrag für eine fahrleistungsabhängige Finanzierung der Mobilität leisten.»

Erstellt: 27.05.2016, 22:09 Uhr

Mobility Pricing

So hat der ACS gerechnet

Für die Berechnung der Strassengrundgebühr nimmt der ACS das Total der heutigen jährlichen Ausgaben für Betrieb und Unterhalt der Strasseninfrastruktur (Anteil privater motorisierter Personenverkehr). Das sind 3,2 Milliarden Franken – was den Einnahmen aus den fixen Abgaben entspricht, also der Autobahnvignette, der kantonalen Motorfahrzeugsteuer und der Automobilsteuer.

Diesen Betrag teilt der ACS durch die Summe aller gefahrenen Strassenkilometer pro Jahr in der Schweiz (91,8 Milliarden) – macht 3,5 Rappen pro Kilometer. Diese Zahl wiederum multipliziert er mit der durchschnittlichen Auslastung pro Fahrzeug (1,6 Personen) und kommt so auf 5 bis 6 Rappen. Bei der Schiene stehen jährlichen Infrastrukturkosten von 4,1 Milliarden Franken 19,2 Milliarden Fahrkilometern gegenüber – macht 21 Rappen pro Kilometer.

Nicht miteinbezogen hat der ACS die externen Kosten, also die Umwelt-, Lärm-, Krankheits- und Unfallkosten, die der Verkehr auf die Allgemeinheit abwälzt. Bei der Strasse (circa 8 Milliarden pro Jahr) fallen diese gemäss Zahlen des Bundes zehnmal höher aus als bei der Schiene, weshalb sich die Strasse mit diesem Kostenblock stärker verteuern würde. Der ACS begründet das Ausklammern dieser Kosten damit, dass er die Verkehrsabgaben und -einnahmen auf dem heutigen Niveau belassen wollte. (sth)

Artikel zum Thema

Schweizer Städte wollen alle Strassen bepreisen

Mobility Pricing soll eine ökologische Verkehrswende bringen: Dieses Ziel von Rot-Grün ist stark umstritten. Mehr...

ÖV-Benutzer sollen besser fahren als Autolenker

Der Bundesrat will mit Mobility-Pricing die Verkehrsspitzen auf Strasse und Schiene brechen. Damit drohen auch für ÖV-Benutzer höhere Preise. Mehr...

Mobility-Pricing: Verkehr in Stosszeiten soll teurer werden

So will der Bundesrat das Verkehrsaufkommen besser über den Tag verteilen. Insgesamt soll die Mobilität aber nicht mehr kosten. Mehr...

Das Ressort Zürich auf Twitter

Das Zürich-Team der Redaktion versorgt Sie hier mit Nachrichten aus Stadt und Kanton.

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Leser-Reporter

Haben Sie etwas Aussergewöhnliches gesehen, fotografiert oder gefilmt? Ist Ihnen etwas bekannt, das die Leserinnen und Leser von Tagesanzeiger.ch/Newsnet wissen sollten? Senden Sie uns Ihr Bild, Ihr Video, Ihre Information per MMS an 4488 (CHF 0.70 pro MMS).
Die Publikation eines exklusiven Leserreporter-Inhalts mit hohem Nachrichtenwert honoriert die Redaktion mit 50 Franken. Mehr...

Kommentare

Die Welt in Bildern

Handarbeit: Schauspieler des Kote Marjanishvili Theaters in Tiflis während einer Probe des Tolstoi-Stücks «Die Kreutzersonate». (18. Februar 2020)
(Bild: Zurab Kurtsikidze) Mehr...