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Der Zürcher Staatsschutz schläft

Veranstaltungen des Islamrats oder Treffen von Neonazis: Der Nachrichtendienst ist nicht informiert.

MeinungKurt Pelda

Der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) wollte eigentlich keine Veranstaltungen des Islamischen Zentralrats Schweiz (IZRS) mehr im Kanton Zürich dulden. Dennoch haben es die Salafisten aus Bümpliz, wo der IZRS sein Hauptquartier unterhält, während zweier Jahre geschafft, sich heimlich in Zürich zu treffen, zuletzt im quasistaatlichen Gemeinschaftszentrum Wipkingen. Die Sicherheitsbehörden des Bundes erhielten aber erst nachträglich Wind davon. Das ist einigermassen peinlich für die Staatsschützer der Zürcher Kantonspolizei, denn diese sollten eigentlich Extremisten jeglicher Couleur im Auge behalten. Nun ist der kantonale Nachrichtendienst vielleicht mit wichtigeren Dingen beschäftigt, zum Beispiel mit der Verhinderung von Terrorattentaten oder der Beobachtung von IS-Rückkehrern.

Dennoch klingt es unglaubwürdig, wenn die Sicherheitsdirektion beteuert, keine öffentlichen Veranstaltungen des IZRS im Kanton dulden zu wollen. Der IZRS kündigt seine Zürcher Treffen jeweils an, doch ohne Angabe des genauen Veranstaltungsortes. Erfährt der Staatsschutz rechtzeitig, wo die Anlässe stattfinden? Fehlanzeige. Ein muslimisches Fitnesszentrum in Altstetten, in dem der Islamrat regelmässig Seminare abhielt, hat der Staatsschutz zwar gelegentlich beobachtet, doch wurden Nachbarn des Kraftstudios offenbar nie befragt. Dabei waren es genau diese Leute, die darüber Buch führten, wenn Islamratspräsident Nicolas Blancho im dunklen Mercedes vorfuhr.

Regelmässig treffen sich in Zürich zudem Neonazis und Skinheads, unter ihnen auch Extremisten von ausserhalb des Kantons. Originalton Sicherheitsdirektion: Man setze alles daran, öffentliche Veranstaltungen extremistischer Gruppen zu verhindern. Wirklich? Auch bei Rechtsradikalen ist das offenbar Fehlanzeige. Die Zürcher Neonazis fürchten sich jedenfalls mehr vor der Ausspähung durch die linksextreme Antifa als vor dem Staatsschutz. Oft scheint die Antifa zudem besser informiert zu sein als die Polizei. Sollte der kantonale Nachrichtendienst wirklich so blind sein, wäre das mehr als bedenklich.

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